Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Arndt, Adolf

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: arndt_staatsrecht_1901

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Arndt, Adolf

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1901

Scope:: 799

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Siebentes Buch. Finanzwesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 36. Das Reichshaushalts-Etatsgesetz.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 36. Das Reichshanshalts-Etatsgesetz. 321 Krieges gezwungen werde. Nachdem man hatte zugeben müssen, daß ein ähnlicher Antrag seit der Revolution nicht gestellt worden sei, beschloß das Haus mit großer Majorität, mit der Budgetberathung vorzugehen. In derselben Sitzungsperiode stellte Lord Rockingham im Hause der Lords den Antrag, die dritte Lesung der Grund- steuerbill bis dahin zu verschieben, daß über die Ursachen des Rückzuges von Admiral Kempenfeldt Aufschluß ertheilt sei. Er ließ es indeß nicht zur Abstimmung kommen.“ „Der Fall des Jahres 1784 ist das einzige Beispiel, daß die Gemeinen sich ihrer Befugniß bedient haben, mit Bewilligung der Geldmittel zurückzuhalten. Die Krone hatte sie dazu durch verfassungswidrige Beeinflussungen gereizt. Das Mittel versagte aber im Augenblicke der höchsten Noth!, — man hat zu demselben nie wieder seine Zuflucht genommen. Die Gemeinen find sich ihrer großen Verant- wortlichkeit zu wohl bewußt, um ein so bedenkliches Verfahren einzuschlagen. Die Geldinstitute und der Credit des Staates hängen von den Bewilligungen des Hauses der Gemeinen ab; man darf nicht unbedacht eine Stockung herbeiführen. Es bedarf aber auch dieses Mittels nicht, um die Exekutive willfährig zu machen, da nicht minder erfolgreich in anderer Art auf die Leitung der Staatsgeschäfte eingewirkt werden kann.“ „Den Lords steht bei Fragen des Ausgabebudgets außer der formellen Ge- nehmigung der Appropriation-Acte keine Stimme zu. Nach Geist und Form der Verfassung ist ihnen eine solche versagt.“" „Nicht minder ausschließlich ist das Recht der Gemeinen, Steuern zu be- willigen und die Mittel für die Staatsausgaben aufzubringen. Diese Berechtigungen sind in der That untrennbar und beruhen auf denselben Grundsätzen. Lord Chatam sagt: „Die Besteuerung bildet keinen Theil der Befugnisse der Staats- regierung oder der Gesetzgebung. Steuern find eine freiwillige Gabe und Zubilligung der Gemeinen allein. Bei der Gesetzgebung find die drei Factoren des Staates gleichmäßig betheiligt; der Mitwirkung der Peers wie der Krone bei einer Steuer bedarf es aber nur, um sie in die Form eines Gesetzes zu kleiden. Die Gabe und die Bewilligung steht ausschließlich den Gemeinen zu.“ Auf diesen Grundsätzen beruht die Behauptung der Gemeinen, daß eine Geldbill unantastbar, der Amen- dirung unzugänglich ist. Bei dem, was fie geben und bewilligen, dulden fie keine Einmischung.“ Im Jahre 1860 hatten die Commons die Vermögens= und Stempelsteuer erhöht, die Papiersteuer aber aufgehoben. Dies mißfiel dem Oberhause, weshalb es beschloß, die zweite Lesung auf sechs Monate hinauszuschieben. Das Unterhaus erblickte darin einen Eingriff in seine Rechte. Der Conflict wurde im Sinne des Unterhauses auf Vermittlung von Lord Palmerston durch die Annahme von sast einstimmig gefaßten Resolutionen beendet, in denen ausgesprochen wird, daß das Recht, Geldmittel der Krone zu bewilligen, den Gemeinen allein zusteht, und daß es in der Hand des Unterhauses liege, die Steuern in der Art aufzuerlegen und wieder aufzuheben und die Geldbewilligungsbill in der Weise zu fassen, daß nach Inhalt, Art, Maß und Zeit eine Verletzung des Rechts der Gemeinen un- möglich ist. Es kommt für den Zweck dieser Untersuchung weniger darauf an, wie das englische Budgetrecht wirklich gestaltet ist, als darauf, wie es in den Jahren 1848 und 1849 in Preußen verstanden wurde; deshalb sollen nur noch in Kürze einige weit verbreitete Mißverständnisse aufgeklärt werden. Man unterscheidet in dem vom Unterhause regierten England heute, namentlich seit den Gesetzen 17 and 18 Victoria c. 94 (1854) und 19 and 20 Victoria c. 59 (1856), permanente und nicht permanente Ausgaben. Die ersteren find aus dem consolidirten Fonds zu leisten, ohne daß es einer erneuten parlamentarischen Ermächtigung bedarf. Auch können die Steuerzahler sich nicht weigern, vom Parlament dauernd bewilligte Steuern 1 Weil Pitt im sichern Gefühle der um- 2 Todd, Parlamentarische Regierung, I, geschlagenen Volksstimmung das Unterhaus auf-S. 407. löste und eine große Mehrheit für sich erzielte. Arndt, Das Staatsrecht des Deutschen Neiches. 21

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