Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: arndt_staatsrecht_1901

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Arndt, Adolf

Place of publication:: Berlin

Publisher:: O. Häring

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1901

Scope:: 799

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Siebentes Buch. Finanzwesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 38. Die Zölle

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

352 Siebentes Buch. Finanzwesen. Helgoland. In § 2 des Gesetzes, betreffend die Vereinigung von Helgoland mit dem Deutschen Reich, vom 15. Dezember 1890 (R.-G.-Bl. 1890, S. 207) ist nämlich vorgeschrieben: „Mit dem Tage der Einverleibung in den preußischen Staat tritt die Verfassung des Deutschen Reichs, mit Ausnahme des Ab- schnitts VI über das Zoll= und Handelswesen, auf der Insel in Geltung. Zu den Ausgaben des Reichs trägt Preußen für das Gebiet der Insel durch Zahlung eines Aversums nach Maßgabe des Artikels 38 Absatz 3 der Reichsverfassung bei.“ Diese Ausschließung Helgolands aus dem Zollgebiete gründet!: sich auf Art. XII, Nr. 5 des zwischen dem Deutschen Reiche und England u. A. wegen Helgolands abgeschlossenen Vertrages, wonach der auf der Insel geltende Zolltarif" bis zum 1. Januar 1910 nicht erhöht werden darf. Von dem genannten Tage ab stehen der Aufnahme der Insel in das Zollgebiet rechtliche Bedenken nicht entgegen. Ueber fernere Ausnahmen enthalten Art. 833, Abs. 1, Satz 2 und Art. 34 der Reichsverfassung Vorschriften. An ersterer Stelle heißt es: „Ausgeschlossen bleiben. die wegen ihrer Lage zur Einschließung in die Zollgrenze nicht geeigneten einzelnen Gebietstheile.“ Die hiernach von der Zollgrenze ausgeschlossenen Gebiete waren in Art. 6, Ziff. 1 und 2 des Zollvereinigungsvertrages vom 8. Juli 1867 (B.-G.-Bl. 1867, S. 81) aufgezählt. Hierbei kam in Frage, ob der Einschluß solcher Gebiets- theile in die Zollgrenze durch Gesetz oder durch Verordnung erfolgen durfte und erfolgen darf. Da indeß Art. 6 des Vertrages vom 8. Juli 1867 zum Schlufse wörtlich lautet: „Der Bundesrath des Zollvereins beschließt alsdann (nämlich nach Aufhören der bezüglichen Gründe) über den Zeitpunkt, an welchem die Bestimmungen der Artikel 3 bis 5 und 10 bis 20 in diesem Staate oder Gebietstheile in Wirksam- keit treten“, da ferner nach Art. 7, Ziff. 2 der Reichsverfassung der Bundesrath die zur Ausführung der Verfassung, also auch des Art. 33, nothwendigen Ver- ordnungen zu erlassen befugt ist?, so muß angenommen werden und ist von der Praxis angenommen worden, daß Gebietstheile ohne Gesetz, ohne, ja selbst wider den Willen des betreffenden Bundesstaats, durch Beschluß des Bundesraths in das Zollgebiet eingeschlossen werden können". Hervorzuheben ist noch, daß nur wegen der geographischen Lage, nicht aus anderen Gründen, Zollausschlüsse zugelassen find. Sodann ist aus den Worten „ausgeschlossen bleiben“ zu folgern, was auch in der Praxis nie bestritten ist, daß aus Gebietstheilen des Deutschen Reiches, die innerhalb der Zollgrenzen liegen, neue Zollausschlüsse — außer durch ein Art. 33 abänderndes Reichsgesetz — nicht geschaffen werden können. Von den in Art. 6 des Zollvereinigungsvertrages aufgeführten Zollausschlüssen sind die meisten inzwischen in das Zollgebiet eingeschlossen worden, so Altona durch Beschluß vom 22. Mai 1880, die untere Elbe bis Cuxhaven durch Be- schluß vom 14. Juni 1880 6. Art. 34 der Reichsverfassung lautet: „Die Hansestädte Bremen und Ham- burg mit einem dem Zweck entsprechenden Bezirke ihres oder des umliegenden Gebietes bleiben als Freihäfen außerhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze, bis sie ihren Einschluß in dieselbe beantragen.“ Zweifellos stellt diese Verfassungsvorschrift in den schlüsse zu beschließen, und zwar, wenn das Auf- Anlage hören des Ausschlusses an eine Bedingung nicht eknüpft war, ohne Beschränkung, wenn das lufhören des Ausschlufses von dem Eintreten einer Bedingung abhängig gemacht war, nach dem Eintreten dieser Sdingung. Denn der Mbten von Pollaueschlüssen ist begrifflich eine Maßregel zur Ausführung des Art. 33, Abf. 1 der Vesfaffn , deren formelle Zulässigkeit nur in entgegenstehenden Sonderrechten ihre Grenze findet.“ S. auch Seydel, Comm., S. 226, Laband, II, S. 859, Zorn, II, S. 735 f. 1 Siehe die amtliche Begründung Drucks. des Reichstages 1890, Nr. 145, Rd. II, S. 82. Z 2 Nach diesem Tarif werden nur Zölle von Wein, Bier, Spiritus und Petroleum erhoben; siehe auch Seydel, Comm., S. 227. s Siehe oben S. 200f. 4 Fürst Bismarck am 8. Mai 1880 in den Sten. Ber. des Reichstages 1880, S. 1270, Arndt, Verordnungsrecht, S. 98 f. Zutreffend bemerkt Delbrück, Art. 40 der Reichsverf., S. 46: „In Beziehung auf alle Zollausschlüsse git das gemeine Recht, und dieses auf den Art. , 34, 40 und 7, Nr. 2 der Reichsverfassung 5 Ein Berzeichniß der noch vorhandenen Zoll- ausschlüsse bei v. Aufseß, in Hirth's Annalen b, S. . beruhende gemeine Recht ist die Befugniß des 189 Bundesraths, über den Einschluß der Zollaus-

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