Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Arndt, Adolf

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: arndt_staatsrecht_1901

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Arndt, Adolf

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1901

Scope:: 799

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Siebentes Buch. Finanzwesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 39. Zollstrafrecht und Zollstrafverfahren

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

372 Siebentes Buch. Finanzwesen. begangen werden, deren Einfuhr nicht verboten ist. Es wird also die Defraudation durch die Contrebande ausgeschlossen 1, indeß nicht durch die Vergehen gegen die 88 327, 328 des Strafgesetzbuchs oder das Gesetz, Maaßregeln gegen die Rinder- pest betreffend, vom 7. April 1869 (B.-G.-Bl. 1869, S. 105), wenn es sich dabei um andere Maßregeln, wie um Ein= oder Ausfuhr verbote handelt. Defraudation liegt auch vor, wenn eine Waare mit unrichtiger Declaration der Zollbehörde zur Revision vorgeführt wird?", oder wenn die Zollkasse durch falsche Vorspiegelung veranlaßt worden ist, einen Theil des hinterlegten Zollbetrages zurückzuzahlen . Die Strafe für die Defraudation ist die Confiscation der Gegenstände, in Bezug auf welche das Vergehen verübt ist, auch wenn diese Gegenstände einem Dritten gehören, auch sogar, wenn sie einem Dritten gestohlen sind", selbst wenn dieser an der Defraudation oder der Contrebande gar nicht betheiligt ist (§ 154 des Vereins- zollgesetzes). Eine Ausnahme findet statt, wenn die Defraudation oder Contrebande von dem bekannten Frachtfuhrmann oder Schiffer, welchem der Transport allein anvertraut war, ohne Theilnahme oder Mitwissen des Eigenthümers oder des in dessen Namen handelnden Befrachters verübt worden ist, und der Waarenführer nicht zu denjenigen Personen gehört, für welche der Eigenthümer oder der Be- frachter nach Vorschrift des § 1550 subsidiarisch verhaftet ist. In diesem Falle tritt statt der Confiscation die Verpflichtung des Waarenführers ein, den Werth jener Gegenstände zu entrichten? (§ 154 des Vereinszollgesetzes). In allen Fällen, in denen die Confiscation selbst nicht vollzogen werden kann, der Gegenstand also nicht zu erlangen ist 8, wird statt derselben auf Erlegung des Werthes des oder der Gegenstände und wenn dieser nicht zu ermitteln ist, auf Zahlung einer Geldsumme von 75 bis 3000 Mark erkannt. Neben der Confiscation ist bei der Defraudation eine dem vierfachen Betrage der vorenthaltenen Abgaben gleichkommende Geldstrafe verwirkt. Die Strafe kann niedriger als eine Mark sein, in welchem Falle eine Haftstrafe subsidiär nicht zu erkennen ist 10. Die Entscheidung der Zollbehörde über Zollpflichtigkeit eines Gegen- standes ist nicht bindend für den erkennenden Strafrichter 11, da dieser alle zur Straf- barkeit erforderlichen Thatbestandsmerkmale selbst und unabhängig festzustellen hat. Auch ist anzunehmen, daß der Richter bezüglich der Frage, unter welche Nummer des amtlichen Waarenverzeichnisses ein an sich zollpflichtiger Gegenstand fällt, wie hoch also die zu erkennende Strafe ist, an das vom Bundesrath veröffentlichte Waaren- verzeichniß nicht gebunden ist, obgleich die Vorschrift in § 12 des Vereinsgollgesetzes, welcher durch die Strafprozeßordnung nicht beseitigt ist (§ 5 des Einführungs- gesetzes zur Strafprozeßordnung)1, weil der Strafrichter alle auf die Strafe und die Strafhöhe Bezug habenden Merkmale selbstständig festzustellen hat 15. §& 12 des Ver- einszollgesetzes gestattet über die Anwendung des Tarifs im einzelnen Falle nicht den Rechtsweg, sondern die Beschwerde !“ im Verwaltungsweg. Darüber, ob ein Gegenstand überhaupt einem Zolle unterliegt, ob z. B. einer der im Tarif- gesetze vorgesehenen Befreiungsfälle gegeben ist, wird der Rechtsweg durch keine Ober-Tribunals in Straff., Bd. XV, S. 382, 1 Entsch, des Reichsger. in Strafs., Bd. II, 370 Goltdammer's Arcchiv, 29. XXII, S. 50. « Entsch. des seichert in Strajs., Bd. XVII, S. 1 2 Ebendort Bd. XX, S. 305. * Nicht aber, wenn W aus einer Zoll-= niederlage gestohlen und in den freien Verkehr gebracht sind. 5 Entsch. des Neichsger. in Strass., Bd. VIII, S. 782, Bd. X, S. 440. 6 Siehe weiter unten. 7 Darauf ist auch vom Strafrichter nicht zu erkennen; Rechtsprcchung des Reichsger. t Straff. RBd. I, S. Bo. Fnho nu- Reichsger. in Straff., * Agl. Oppenhoff, Rechtsprechung des . -Cntsch. des Neichsger. in Strafs., Be. XVI, S. e. *°6# Entsch, des Reichsger. in Straff., Bd. X VII, 12 Vgl. Entsch. des Reichsger. in Straff., Bd. XIII, S. 321, und Arndt, in der „Zeitschr. j. die ges. Strafrechtswissenschaft, Bd. V, S. 283j., Motive zum Einführungegesetz zur Strafproze. ordnung in den Anlagen zu den Verhandlungen des Reichstages, II. Session 1874/75, 233, Anm. 1, Löwe, Comm. zu § 5, Anm. 3 13 Siehe oben S. 368 und Entsch. des Neichsger. in Straff., Bd. XVII, S. 21. 14 Diese kann schlteßlich bis an den Bundes- rath gehen (Art. 7, Ziff. 3 der Reichsverfassung).

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