Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: arndt_staatsrecht_1901

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Arndt, Adolf

Place of publication:: Berlin

Publisher:: O. Häring

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1901

Scope:: 799

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Siebentes Buch. Finanzwesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 39. Zollstrafrecht und Zollstrafverfahren

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

8 225 Das höhere Unterrichtswesen. 727 stattung und die Vorlegung eines Statuts zur Regelung der rechtlichen Verhältnisse erfordert. Jede höhere Schule hat im landrechtlichen Gebiete nach 854II, 12 A#R., in den übrigen Landesteilen nach einem in der Ver- waltungspraxis betätigten Gewohnheitsrechte die Rechte einer juristischen Person, aber nicht als Genossenschaft, sondern als Anstalt, da die Vermögensverwaltung dem übergeordneten Provinzialschulkollegium zusteht. Der Unterhalt erfolgt in erster Linie aus dem Ver- mögen der Anstalt und durch die Leistungen etwa auf Grund besonderer Rechtstitel verpflichteter Personen, und dem- nächst durch den Patron. Besondere Schulabgaben für das Unterrichtswesen gibt es nicht, sondern die Lasten werden in derselben Weise gedeckt wie alle sonstigen Staats= und Kom- munalabgaben. Wohl aber findet die Erhebung von Schulgeld für den Besuch sämtlicher höheren Unterrichtsanstalten statt. Dieses Schulgeld ist aber seinem Charakter nach wesentlich von dem in den Volksschulen erhobenen verschieden. Es bildet nicht das Entgelt für eine staatliche Leistung, welche auf der allgemeinen Schulpflicht beruht, sondern für einen höheren Unterricht, zu dessen Annahme keine Verpflichtung besteht, und den sich jeder ebensowohl auf den staatlichen Anstalten wic bei Privatunternehmern oder Privatlehrern aneignen kann. Das Rechtsverhältnis ist also privatrechtlich und demgemäß auch das Schulgeld nicht öffentlichrechtliche Gebühr, sondern privatrechtliche Gegenleistung, für deren Erhebung es daher auch keiner gesetzlichen Grundlage bedarf. Gleichwohl unterliegt auch das Schulgeld der höheren Unterrichtsanstalten der Ein- ziehung im Verwaltungszwangsverfahren nach der Kabinettsorder vom 19. Juni 1836. Nach dem Gesetze vom 24. Mai 18618), dessen Bestimmungen jetzt nur noch für höhere Schulen gelten, ist in Beziehung auf Abgaben und Leistungen, welche für höhere Schulen oder deren Beamte auf Grund einer notorischen Orts= oder Bezirksverfassung erhoben werden, sowie in Bezichung auf Forde- 3) GS. 1861, S. 241. Vgl. auch Bd. 2, § 143. Indem für die Volks- schulen der ordentliche Rechtsweg durch die Verwaltungsklage ersetzt wurde, ist das regelmäßige Verhältnis zurückgekehrt, daß der ordentliche Richter nur über privatrechtliche Streitfragen zu erkennen hat.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil. (3)

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation