Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Arndt, Adolf

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: arndt_staatsrecht_1901

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Arndt, Adolf

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1901

Scope:: 799

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Siebentes Buch. Finanzwesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 39. Zollstrafrecht und Zollstrafverfahren

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

8 39. Zollstrafrecht und Zollstrafverfahren. 373 reichsgesetzliche Vorschrift ausgeschlossen. Strafgesetzlich ist er also zuläffig, ob er auch civilrechtlich zulässig ist, ob z. B. auf Rückzahlung des Zolls vor dem Civil- richter geklagt werden kann, hängt von dem Landesrecht abt#. Da zum Thatbestande der Contrebande und der Zolldefraudation nicht die Vollendung der verbotenen Ein= oder Ausfuhr, noch die Vollendung der Zoll- hinterziehung, sondern nur das Unternehmen der Ein= oder Ausfuhr oder der Hinterziehung gehört, so schreiben die §§ 186 und 187 des Vereinsgollgesetzes vor, daß in den in § 136 aufgeführten Fällen die Contrebande und die Defraudation ohne Weiteres als vollbracht angenommen werden. In einzelnen dieser Fälle (§ 136, 1 àa, c und d, 3, 4, 5, 6, 7 und 8) steht dem Angeklagten der Gegenbeweis frei, daß er Contrebande oder Defraudation nicht habe verüben können oder solche nicht beabsichtigt waren. In diesen Fällen tritt dann nur die sogenannte Ordnungs- strafe nach Vorschrift des § 152 ein. In allen Fällen aber kommen die Be- strafungenn wegen Contrebande oder Defraudation nicht in Anwendung, wenn der formale Thatbestand des § 136 des Vereinsgollgesetzes in seiner praktischen An- wendung im begrifflichen Widerspruche mit dem materiellen Wesen der Contrebande oder der Zolldefraudation treten würde 2. Unter diesen Voraussetzungen sollen die Contrebande oder Defraudation namentlich in nachstehenden Fällen als vollbracht gelten, wenn verbotene Gegenstände von Frachtführern, Spediteuren oder anderen Gewerbetreibenden, die sie in ihrem Gewerbebetriebe brauchen, unrichtig oder gar nicht declarirt, von anderen Personen wider besseres Wissen unrichtig declarirt oder bei der Revision verheimlicht, wenn in Fällen der speciellen Declaration zoll- pflichtige Gegenstände von Frachtführern, Spediteuren u. s. w. gar nicht oder falsch declarirt, wenn Frachtführer u. s. w. zollpflichtige Gegenstände überhaupt nicht declariren oder wenn andere Personen wider besseres Wissen zollpflichtige Gegen- stände unrichtig declariren oder bei der Revision verschweigen. Dies gilt namentlich auch, wenn beim Transporte verbotener oder zollpflichtiger Gegenstände im Grenz- bezirke a) die Zollstätte, bei welcher dieselbe bei dem Ein= oder Ausgange hätten angemeldet oder gestellt werden sollen, ohne solche Anmeldung überschritten oder umgangen, b) die vorbezeichnete Zollstraße oder der im Zollausweis bezeichnete Weg nicht innegehalten, c) der Transport ohne Erlaubniß der Behörde außer der gesetzlichen Tageszeit (§ 21 des Gesetzes) bewirkt oder d) Gegenstände ohne den vor- schriftsmäßigen Zollausweis (§ 119) betroffen werden oder mit diesem nicht über- einstimmen. Dies gilt ferner, wenn Gewerbtreibende im Grenzbezirke sich nicht über die erfolgte Verzollung oder die zollfreie Abstammung der bezogenen (an sich zollpflichtigen und zu ihrem Gewerbebetriebe gehörigen) Gegenstände ausweisen können 3, wenn unverzollte Waaren aus einer Niederlage ohne vorschriftsmäßige Declaration (Abmeldung) entfernt werden, wenn Gewerbtreibende, denen der Bezug zollpflichtiger" Gegenstände ganz frei oder gegen eine geringe Abgabe zu einem bestimmten Zwecke (z. B. Veredelung) verwilligt wurde, diese Gegenstände ohne vorherige Nachzahlung der vollen Abgabe anderweit verwenden oder veräußern, und wenn Personen, denen Waaren von der Zollverwaltung unverzollt anvertraut wurden, über dieselben zur Verkürzung der Zollgefälle gegen die Vorschriften der Zollgesetze oder Verordnungen verfügen. Werden Gegenstände, deren Ein-, Durch- oder Ausfuhr verboten ist, bei dem Grenzzollamte vom Gewerbtreibenden ausdrücklich angezeigt oder von anderen Personen vorschriftsmäßig zur Revision gestellt und war eine Contrebande nicht beabsichtigts oder kommen solche Gegenstände mit der Post an und kann Der- jenige, an welchen sie gesandt sind, einer beabsichtigten Contrebande nicht überführt — — In Preußen ist der Rechtsweg ausgeschlossen, den Thatbestand der Defraudation dar; Erk. des in Elsaß-Lothringen gestattet; vgl. Erk. des Reichsger vom 22. April 1882 im Preuß. Ab- Reichsgerichts vom 1. Juli 1881 und 21. Mai gaben-Centralbl. 1882, S. 279. 1886, Entsch. in Civilf., Bd. V, S. 37 f. und Ueber diesen Begrif vgl. GEutch des Bd. XVI, S. 37 f. Reichsger, in Straff., V d. XVIII, S. 231. 6 16 tsch. des Reichsger. in Straff., Bd. X, S ntsch. des Reichsger. in Straff., Bd. X, «· 9. 2 Schon das „Nicht ausweisen können" stellt

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