Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Arndt, Adolf

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: arndt_staatsrecht_1901

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Arndt, Adolf

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1901

Scope:: 799

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Achtes Buch. Reichskriegswesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 45. Rechtscharakter des Reichsheeres und der Kriegsmarine.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— — 902 Anhang XVIII. Gesetz, betr. das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe. 8 21—25. — — wenn im Falle einer weiteren Verurteilung die Verpflichtungen nicht binnen der bezeichneten Frist erfüllt wird. § 21. Befindet sich der Vorschrift des § 11 Abs. 3 zuwider weder das Schiffs-Certifikat noch ein beglaubigter Auszug aus dem Certifikat an Bord des Schiffes oder ist das Schiff nicht gemäß §8 17 bezeichnet, so wird der Schiffer mit Geldstrafe bis zu einhundert- undfünfzig Mark oder mit Haft bestraft. § 22. Werden die von dem Kaiser erlassenen Bestimmungen über die Verpflichtung der Kauffahrteischiffe, die Flagge vor Kriegsschiffen und Küstenbefestigungen oder bei dem Einlaufen in deutsche Häfen zu zeigen, 1 nicht beobachtet, so wird der Schiffer mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark oder mit Haft bestraft. — 1 Verordnung, betreffend Zeigen der Nationalflagge durch Kauffahrteischiffe. Vom 21. August 00. (RGBl 807.) Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen auf Grund des § 22 des Gesetzes, betreffend Flaggenrecht der Kauf- fahrteischiffe, vom 22. Juni 1899 (Reichs-Gesetzbl. S. 319) im Namen des Reichs, was folgt: § 1. Deutsche Kauffahrteischiffe haben die Reichsflagge zu zeigen: a) beim Begegnen mit einem Schiffe Meiner Marine, welches die Reichs- kriegsflagge gesetzt hat, "„ b) beim Passiren einer deutschen Küstenbefestigung, auf welcher die Kriegsflagge weht, wenn das Passiren innerhalb drei Seemeilen vom Strande beim tiefsten Ebbestand ab gerechnet erfolgt, c) beim Einlaufen in einen deutschen Hafen. # 8 2. Fremde Kauffahrteischiffe haben in den Fällen des § 1b und c ihre Nationalflagge zu zeigen, ingleichen beim Begegnen mit einem Schiffe Meiner Marine, welches die Reichskriegsflagge gesetzt hat, wenn die Begegnung inner“ halb der im § 1b bezeichneten Grenze erfolgt. § 3. Die Kommandanten Meiner Schiffe haben die Befolgung der Vor- schriften über die Flaggenführung durch die Kauffahrteischiffe zu überwachen- Sie sind daher berechtigt a) in den Fällen der §8 1, 2 das Zeigen der Flagge erforderlichen Falles zu erzwingen, b) den Kauffahrteischiffen solche als Nationalflagge geführte Flaggen, welche den bestehenden Vorschriften nicht entsprechen, und solche von ihnen geführte Wimpel, welche dem Wimpel der Kriegsmarine ähnli sind, wegzunehmen, auch die unbefugte Führung der Reichsflagge zu verhindern. 8 4. Die Verpflichtung der Hafenpolizeibehörden zum Einschreiten bei Nichtbefolgung der in den 88 1 und 2 gegebenen Vorschriften wird durch die Bestimmung des 8 3 nicht berührt. "„ Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beige- drucktem Kaiserlichen Insiegel.

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