Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Arndt, Adolf

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: arndt_staatsrecht_1901

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Arndt, Adolf

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1901

Scope:: 799

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Angehörige und Gebiet des Deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 12. Rechte und Pflichten der Reichsangehörigen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 12. Rechte und Pflichten der Reichsangehörigen. 51 demgemäß zum festen Wohnsitz, zum Gewerbebetriebe, zu öffentlichen Aemtern, zur Erwerbung von Grundstücken, zur Erlangung des Staatsbürgerrechts und zum Genusse aller sonstigen bürgerlichen Rechte unter denselben Vor- aussetzungen wie der Einheimische zuzulassen, auch in Betreff der Rechts- verfolgung und des Rechtsschutzes demselben gleich zu behandeln ist.“ Nach der Vorschrift in Absatz 3 des Artikels 3 beziehen sich diese Bestimmungen weder auf die Armenversorgung noch auf die Aufnahme in den localen Gemeinde- verband. Man wird indeß noch weiter gehen und unbedingt zugestehen müssen, daß diese Bestimmungen sich auch nicht auf das Ausscheiden aus dem Gemeinde- verbande beziehen (Erkenntniß des Oberverwaltungsgerichts vom 27. Juni 1896, Entscheidungen Bd. 30, S. 1 ff., bes. S. 8). Da ferner die Einzelstaaten nur die Befugnisse verloren haben, die ausdrücklich auf das Reich übertragen sind, so folgt und wird durch die Worte „mit der Wirkung, daß“ bestätigt, daß das gemeinsame Indigenat nur den in Artikel 8 umschriebenen Inhalt hat, also zum Beispiel nicht das Recht umfaßt, an den Landtagswahlen Theil zu nehmen. Artikel 3 der Reichsverfassung bewirkte auch ferner nicht, daß in Bezug auf das Strafrecht alle deutschen Staaten als Inland galten; dies ist erst durch das Reichsstraf- gesetzbuch (§ 8) ausgesprochen; auch nicht, daß in Bezug auf die Civil= und Strafproceß-Gesetzgebung alle Reichsangehörigen als Inländer anzusehen waren; dies ist erst durch § 39 des Gesetzes betr. die Gewährung der Rechtshülfe vom 21. Juni 1869 (B.-G.-Bl. S. 305) und die Reichsjustizgesetze vom Jahre 1877 geschehen (Gerichtsverfassungsgesetz § 157, Motive zur Strafproceßordnung S. 131)2. Indeß ging der Abgeordnete Dr. Braun u weit, wenn er sagte (Sten. Ber. des versassungsberathenden Reichstages 1867, S. 131), daß Artikel 3 der Reichs- verfassung lediglich eine Begünstigung darstelle, wie man sie durch völkerrechtliche internationale Verträge mit fremden Nationen stabilirt; vgl. auch Seydel, Commentar, S. 51, Laband, Staatsrecht, 1, S. 159 ff. Zunächst ergiebt sich aus Artikel 3, daß alle Rechtsregeln, wonach Fremde ungünstiger als die eigenen Staatsangehörigen zu behandeln find, in Ansehung der Angehörigen der übrigen Bundesstaaten ausgehoben sind und daß in Zukunft rechtliche Ungleichheiten zwischen den Angehörigen der verschiedenen deutschen Bundesstaaten nicht begründet werden dürfen (Laband, 1, S. 161). Die Bedeutung des Artikels 3 geht aber noch viel weiter. Artikel 18 der deutschen Bundesacte von 1815 gewährte den Unterthanen der deutschen Bundesstaaten das Recht, 1. Grundeigenthum auch außerhalb des Staates, den sie bewohnen, zu erwerben und zu besitzen, 2. des freien Abziehens in einen anderen deutschen Bundesstaat, der sie erweislich zu Unterthanen annehmen will, 3. in Civil= oder Militärdienst eines anderen Bundes- staates zu treten — zu 2. und 3. nur, insofern keine Verbindlichkeit zu Militär- dienst gegen das eigene Vaterland im Wege steht — und 4. die Freiheit von der gabella emigrationis bei Ueberwanderung in einen anderen Bundesstaat. Die Zollvereinigungsverträge von 1833 u. s. w. (siehe oben § 4) schrieben vor, daß alle aus irgend einem Vereinsstaate kommenden Waaren in allen Vereins- staaten gleich zu behandeln sind und daß beim Handelsgewerbe und beim Meß- und Marktverkehr (außer beim Hausirhandel) kein Unterschied zwischen den An- gehörigen der Vereinsstaaten zu machen ist. Die Landesgesetzgebungen hatten für ihre Staatsangehörigen meist schon die Freizügigkeit und Gewerbefreiheit eingeführt: so in Preußen das Gesetz über die Aufnahme neu anziehender Personen vom 31. December 1812 (Gesetzsammlung 1843, S. 5) und die allgemeine Gewerbeordnung vom 17. Januar 1845. Die Gleich- stellung aller anderen Reichsangehörigen mit den Preußen durch Artikel 3 der Reichsverfassung bedeutete somit, daß in Preußen auch für nicht preußische An- gehörige die Grundsätze der Freizügigkeit und der Gewerbefreiheit galten. Diese 1 Vgl. auch über die Bedeutung und Trag= für Justizwesen im Bundesrath vom 12. De- weite des Artikels 3 für die frühere Civil- und cember 1868 in Hirth's Annalen 1869, S. 14 ff. Strafrechtspflege den Bericht des Ausschusses 4

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.