Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Arndt, Adolf

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: arndt_staatsrecht_1901

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Arndt, Adolf

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1901

Scope:: 799

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Elftes Buch. Besitzungen des Deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 65. Elsass-Lothringen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

756 Elstes Buch. Besitzungen des Deutschen Reiches. Familienvorständen der auf Vorschlag der Immediatkommission als Ausländer an- erkannten, in Elsaß-Lothringen geborenen und dahin zurückgekehrten Individuen verfahren werden. 3) Den auf Vorschlag der Optantenkommission als Ausländer anerkannten Unverheiratheten wird, solange sie sich gut führen, der Aufenthalt im Lande ungestört gestattet, bis sie sich verheirathen oder einen eigenen Hausstand gründen wollen. In diesem Falle ist wieder zu prüfen, ob Bedenken dagegen be- stehen, daß sie die deutsche Nationalität empfangen. Liegen solche Bedenken nicht vor, so find die Betreffenden aufzufordern, sich naturalifiren zu lassen. Thun fie das, so ist die Sache erledigt; thun sie es nicht, so bestimmen die aus obiger Prüfung hervorgegangenen allgemeinen Verhältnisse, ob dieser Optant vor seiner Verheirathung ausgewiesen werden oder ob ihm sein Hierbleiben nach der Heirath unter der Bekanntmachung gestattet werden soll, daß, wenn er Söhne bekommt, deren Verbleiben im Lande von ihrem wehrpflichtigen Alter an, ohne sich naturali- firen zu lassen, nicht gestattet ist. — 4) Was diejenigen Leute anlangt, welche mit Entlassungsurkunde ausgewandert find, und die dann noch im wehrpflichtigen Alter nach Elsaß-Lothringen zurückkehren und hier dauernden Aufenthalt nehmen, so sollen sie sofort aufgefordert werden, binnen vier Wochen den Nachweis zu führen, daß sie eine andere Staatsangehörigkeit erworben und fie nicht wieder verloren haben. Können sie diesen Nachweis nicht führen, so werden sie sofort in die Armee ein- gestellt. Können sie den Nachweis führen, daß sie gegenwärtig eine andere Natio- nalität besitzen, so find fie sofort aus Elsaß-Lothringen auszuweisen, und ist ihnen alsdann auch nur ein kurzer Besuch von 14 Tagen bis 3 Wochen jährlich bei ihren Eltern oder Verwandten im Reichslande zu gestatten. Die vorstehende Be- stimmung (unter 4) wegen des Aufenthalts im Reichslande tritt auch in Wirksam- keit, wenn solche Ausgewanderte erst nach dem 31. Lebensjahre nach Elsaß-Lothringen zurückkehren. Durch elsaß-lothringisches Landesgesetz, d. h. durch ein vom Reiche für Elsaß- Lothringen ergangenes Gesetz vom 8. Januar 18781, wurde das Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes= und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 (B.-G.-Bl. 1870, S. 355) in Elsaß-Lothringen eingeführt. Erwerb und Verlust der Reichsangehörigkeit richten sich rücksichtlich der in Elsaß-Lothringen wohnenden Personen fortan nach diesem Gesetze. Eine besondere elsaß-lothringische Staatsangehörigkeit hat dieses Gesetz nicht schaffen wollen noch geschaffen. Man spricht daher amtlich nicht von einer elsaß-lothringischen Staatsangehörigkeit, sondern von einer elsaß-lothringischen Landesangehörigkeit. Daß eine be- sondere elsaß-lothringische Staatsangehörigkeit nicht besteht, erhellt auch daraus, daß zu den sperifisch elsaß= lothringischen Wahlen, z. B. für den Landesausschuß (Gesetz vom 4. Juli 1879, R.-G.-Bl. 1879, S. 165, § 14) alle deutschen Reichs- angehörigen das active und passive Wahlrecht haben 5. Der Staatsvertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und Nordamerika über die Abkürzung der zehnjährigen Frist des § 21 des Indigenatsgesetzes in eine fünf- jährige“ ist auf das Reichsland Elsaß-Lothringen nicht ausgedehnt. Eine grund- sätzliche Anwendung des Vertrages auf die im Reichslande vorkommenden Fälle, in denen es sich um Begnadigung von aus Elsaß-Lothringen Stammenden, wegen Ver- letzung der Wehrpflicht oder unerlaubter Auswanderung Verurtheilten und als naturalisirte Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Nordamerika nach Elsaß-Lothringen Zurückkehrenden (Refractären) handelt, ist ausgeschlossen. Es wird je nach Lage des Falles, nicht auf Grund des (Bancroft-) Vertrags entschieden, ob zu einer Begnadigung Anlaß gegeben ist. Das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 (B.-G.-Bl. 1870, S. 360) gilt nicht in Elsaß-Lothringen 5, und sind die elsaß-lothringischen Landesangehörigen Ausländer im Sinne dieses Gesetzes. Für das Verhältniß von Elsaß-Lothringen zu den übrigen Bundesstaaten find daher § 7 des Gesetzes über 1 W. Cehn, I. c. S. 321. # 4 Oben S. 65. 2 W. Cahn, I. c. S. 13. 5 W. Cahn, lI. c. S. 173. * S. auch Laband, 1, S. 690. * Oben S. 216, 218.

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