Staatslexikon.: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen.

Bachem, Julius

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_4

Title:: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen.

Editor:: Bachem, Julius

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Kirchenrecht

Volume count:: 4

Publishing house:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Dritte, neubearbeitete und vierte Auflage.

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Raiffeisen - Rußland

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Repressalien.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

639 verfügt werden; es muß der Anlaß von Belang, gehörig festgestellt und vorher Genugtuung ge- fordert worden sein. Niemals darf die Konfis- kation eine selbstverständliche Folge des Embargo sein, da dasselbe nur eine vorläufige Maßregel ist, welche der Bestätigung bedarf. Werden Schiff oder Ladung oder beides mit Beschlag belegt, so bleibt die Mannschaft frei und kann nicht ge- zwungen werden, im fremden Land zu verbleiben. Die Reglung bzw. Auflösung des Dienstverhält- nisses zwischen Schiffer und Schiffsmannschaft entzieht sich dem Eingriff der das Embargo ver- sfügenden Regierung. Zahlreich waren im 19. Jahrh. die Fälle der Repressalienübung in Form der sog. Friedens- blockade. Man wird nicht leugnen können, daß dieses Mittel sich unter schwierigen Umständen be- währt hat und daß die Merkantilblockade nicht mit denselben Nachteilen und Verkehrsstörungen verbunden ist wie der Seekrieg. Auch ist in den Bemühungen, dieses Zwangsmittel an feste Re- geln zu binden, ein Fortschritt unverkennbar. Daß die Blockade volle Effektivität besitzen muß, steht außer Zweifel; abgesehen von der allgemeinen diplomatischen Notifikation der Blockade begegnet die Forderung, daß auch jedem einzelnen Schiff, das sich einer blockierten Seezone nähert, spezielle Mitteilung gemacht werde, keinem Widerspruch. Nur die Zufuhr von solchen Waren und Artikeln wird zu verhindern sein, welche den Zweck der Blockade erschweren oder vereiteln würden. Die Schiffe der blockierten Macht, die sich der Blockade nicht fügen, werden angehalten und zur Umkehr aufgefordert. Im Fall der Weigerung sind die Befehlshaber der Kriegsschiffe ermächtigt, Gewalt anzuwenden, in welchem Fall die Schiffe mili- tärisch besetzt, in ein neutrales Gewässer geführt, an einem sichern Ort bewacht und zum Ersatz der hierfür entfallenden Transport= und Bewachungs- kosten verhalten werden. Kriegs= und Kauffahrtei- schiffen unter neutraler Flagge soll die Durchfahrt durch die blockierte Zone nicht verweigert sein, es bestände denn begründeter Verdacht, daß sie der blockierten Macht Kriegsbedarf oder Proviant zu- führen. Es können sich Fälle ergeben, in denen zwar das Schiff, welches dem Blockaderecht ver- fiel, der Nationalität des blockierten Staats an- gehört, die Ladung aber, die es führt, anderer Herkunft ist. Für den Schaden, welcher aus der nicht recht- zeitigen oder ganz unterbliebenen Lieferung ent- steht, hat der Staat aufzukommen, über welchen die Blockade verhängt ist, da er es unterlassen hat, das Schiff am Auslaufen zu hindern. Als 1884 die französische Kammer der Regierung den Auf- trag gab, die grausame Tötung des Generals Riviere zu rächen, handelte man vorsichtig, nicht sofort den Krieg an China zu erklären, sondern, indem man sich die Möglichkeit von Unterhand- lungen offen ließ, durch den Blocus des wegen der Reiseinfuhr wichtigen Golfs von Petschili und Repressalien. 640 die Besetzung von Ke-Lung auf Formosa und der Fischerinseln die Chinesen mürbe zu machen und so Unterpfänder betreffs der Unterdrückung der Flußräuberei und der Christenverfolgungen zu er- langen, und zwar im Abkommen von Tientsin vom 9. Juli 1885.— Ahrlich verhielt es sich bei der von Frankreich über die siamesische Küste ver- hängten Blockade. Im Jahr 1886 wurde die Ostküste von Griechenland blockiert, um die Ab- rüstung daselbst zu erzwingen. Eigenartig war die Blockierung der Insel Kreta durch die Groß- mächte 1897. Unter den Beispielen für Über- griffe des Repressalienrechts wird sehr oft die Pacifico-Angelegenheit erwähnt, indem England wegen Zurückweisung eines unverhältnismäßigen Schadenersatzanspruchs von 300 000 Drachmen seitens der griechischen Regierung am 19. Jan. 1850 durch den Admiral Parker die Blockade über die griechische Küste verhängen ließ und alle griechischen Kriegs= und Handelsschiffe, welche die englische Flottenabteilung erreichen würde, mit Wegnahme bedrohte. Im Krieg verfolgen die Repressalien gleich- zeitig den Zweck der Abschreckung, der Sühne und der Sicherung gegen Mißachtung von Hriegs- brauch und Kriegssitte. Juristisch könnte man sie als militärisches Notrecht bezeichnen. Um diesem Maß und Ziel zu setzen, war das Völkerrecht dar- auf bedacht, auch derartige Gewaltakte an eine Regel zu binden. Repressalien sollen nur auf Be- fehl des Hauptquartiers nach vorhergegangener Androhung ergriffen werden. Eigenmacht des mi- litärischen Personals ist unbedingt ausgeschlossen, so u. a. die Verabredung, daß kein Pardon zu geben, gegen einen bestimmten Truppenkörper des Gegners nur mit dem Bajonett vorgegangen werde, keine Kriegsgefangenen gemacht werden sollen u. dgl. Anlässe zu Repressalien geben die chweren Verletzungen von Kriegsgesetz, Kriegs- gebrauch und Kriegsvertrag, d. h. jener Maximen, welche man für die Kampfaktion als gegenseitig bindend anzuerkennen im Lauf der Zeit und fort- schreitenden Gesittung übereingekommen ist. Dort, wo nach militärischen Mißerfolgen in- mitten einer verhängnisvollen Kriegslage die na- tionale Erregung sich der Bevölkerung bemächtigt und der Volkskrieg im Rücken des Invasors auf- lebt, wird man zu Exekutionen und Strafmaß- regeln greifen müssen gegen die Einwohnerschaft, gegen unwillfährige Organe der Justiz und Ver- waltung, gegen eine aufreizende Publizistik, der- art, daß sich dieses Vorgehen unter Umständen zum drakonischen Erfüllungszwang gegen ein- zelne Personen, ganze Gemeinden, Bezirke und Länder wird steigern können. Unter den Akten- stücken der Kriegsdiplomatie des deutsch-franzö- sischen Feldzugs 1870/71 befindet sich eine An- zahl von Proklamationen, Erlassen und Noten, welche gegenüber dem Eingreifen nicht legitimer und rangierter Streitkräfte, wie Franktireurs, Mobilgarden und ausländischer Freikorps, die –

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