Staatslexikon.: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen.

Bachem, Julius

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_4

Title:: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen.

Editor:: Bachem, Julius

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Kirchenrecht

Volume count:: 4

Publishing house:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Dritte, neubearbeitete und vierte Auflage.

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Raiffeisen - Rußland

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Reuß.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

667 migung erforderlich. — Staatliche Bestimmungen über Konfessionswechsel, gemischte Ehen, Erziehung von Kindern gemischter Ehen, Ordensniederlas- sungen usw. sind in beiden Fürstentümern nicht vorhanden, doch kommen im allgemeinen die im Königreich Sachsen geltenden Grundsätze zur An- wendung. Die öffentlichen Volksschulen sind evangelisch- lutherisch; sie werden von den politischen Gemein- den oder besondern Schulgemeinden unterhalten (Reuß j. L.: Volksschulgesetz vom 31. Juli 1900, Reuß ä. L.: Gesetz vom 12. Jan. 1887). Zu den Kosten tragen die Katholiken anteilmäßig ebenso- viel bei wie die Protestanten. Katholischer Re- ligionsunterricht wird in den öffentlichen Volks- schulen nirgends erteilt. Eine private katholische Volksschule (etwa 180 Kinder) besteht seit 1903 in Gera (Reuß j. L.), Staat und Stadt leisten keinen Zuschuß. Elwa 50 Kinder, welche slädti- sche Schulen besuchen, erhalten noch außerdem katholischen Religionsunterricht in der katholischen Schule. In den städtischen Volksschulen werden die Religionszensuren, welche das katholische Pfarramt den katholischen Schülern ausstellt, auf die Zensurliste geschrieben. In Greiz (Reuß ä. L.) erstrebt die katholische Gemeinde (etwa 120 schul- pflichtige Kinder) seit 1908 eine eigne Schule, bis Oktober 1910 steht die Genehmigung der Ober- schulbehörde noch aus. Literatur. Auerbach, Bibl. Ruthenea (1892, Nachtrag 1900); B. Schmidt, Die Reußen, Genea- logie des Gesamthauses (1903); ders., Vogtländische Forschungen (1904); Limmer, Entwurf einer Gesch. des Vogtlandes (4 Bde, 1825/28); ders., Kurze Übersicht der Gesch, des Hauses R. (1829); Brück- ner, Landeskunde des Fürstentums R. j. L. (2 Bde, 1870); Vocke, R.-Länder (1852); Liebmann u. Müller, Staatsrecht von R., in Marquardsens Handbuch des öffentl. Rechts III, 2. Abt. (1884); P. Schlotter, Staats= u. Verwaltungsrecht der Fürstentümer R. (1909); Burkhardt, Einführung der Reformation in R. (1894); Freisen, Staat u. kath. Kirche II (1906) 327 f; ders., Der kath. u. protest. Pfarrzwang (1906) 104 ff. [Sacher.] Revision s. Rechtsmittel. Revolution. 1. Wesen und Beur- teilung. Revolution ist der gewaltsame Umsturz der zu Recht bestehenden staatlichen, po- litischen oder sozialen Ordnung. Sie ist ihrem Wesen nach etwas Negatives, nichts positiv Schaf- fendes, ein Umstürzen, kein Aufbauen, sondern ein Abreißen des historischen Zusammenhangs, kein organisches Weiterführen desselben. Sie ist ferner eine mit Gewalt durchgeführte Umwälzung des zu Recht Bestehenden, die das Gemeinwohl aufs tiefste erschüttert, und darum nachn christlicher Auffassung durchaus verboten. Ein Recht der Revolu- tion gibt es nicht. Zur Begründung dieses Satzes bedarf es näherer Untersuchung des Begriffs der Revolution. Diese ist verschieden von dem sog. aktiven und passiven Widerstand. Unter letzterem Revision — Revolution. 668 ist das bloße Nichtbefolgen der Gesetze, die Ver- weigerung des Gehorsams zu verstehen. Genau besehen ist ein solches rein negatives Verhalten nicht eigentlich Widerstand. Der passive, in bloßer Nichtbefolgung eines Befehls bestehende Wider- stand kann unter Umständen erlaubt, ja wo ein unsittliches Handeln den Gegenstand des Befehls bildet, strenge Pflicht sein. Die ersten Christen haben der Aufforderung, dem Christenglauben ab- zuschwören und den heidnischen Staatsgottheiten zu opfern, solch passiven Widerstand entgegen- gesetzt. Freilich zogen sie sich den Vorwurf der Empörung gegen die Staatsautorität zu, jedoch mit Unrecht. Der aktive Widerstand hingegen besteht darin, daß man sich dem Gesetz entgegen- stellt und dasselbe positiv bekämpft, entweder mit gesetzlichen Mitteln oder mit Waffengewalt. Erste- res kann erlaubt, unter Umständen geboten sein. Wo Versammlungs-, Preß= und Wahlfreiheit be- steht, ist ein solches Recht der Untertanen ohnehin anerkannt. Hingegen ist nicht jeder gesetzliche Widerstand auch schon sittlich berechtigt, so nicht der Widerstand, den die heutige Sozialdemokratie auf legalem Weg der bestehenden Rechtsordnung entgegensetzt. Etwas anderes ist die Frage, ob auch der ge- waltsame, bewaffnete Widerstand erlaubt sei. Dieser deckt sich keineswegs mit dem Begriff der Revolution, des Aufruhrs, der Empörung. Revo- lution, d. h. der gewaltsame Umsturz der zu Recht bestehenden staatlichen Ordnung, ist mehr als der bloß aktive Widerstand. Dieser ist eigentlich nur unter der Voraussetzung eines erfolgten Angriffs denkbar. Dagegen setzt die Revolution einen sol- chen nicht voraus, sie umfaßt „alle Gewaltmaß- regeln, die von einer Partei zum Zweck des Um- sturzes der zu Recht bestehenden Ordnung unter- nommen werden“ (Cathrein, Moralphil. 1I1 /597). Während ersterer unter Umständen erlaubt sein kann, ist letztere stets und in jedem Fall ein Unrecht. Die Rousseausche Lehre von der Volks- souveränität spricht dem Volk das Recht zu, sich gewaltsam gegen die Regierung zu erheben und sie nach Belieben abzusetzen. Der Monarch ist ja nach dieser Theorie nichts anderes als der Beamte des souveränen Volks. Die französische Revolution und die Hinrichtung Ludwigs XVI. waren einfache Folgerungen aus diesem Prinzip. Gewaltsame Volkserhebungen sind hiernach recht- mäßige Außerungen des souveränen Volkswillens. Darum erkennen die „Menschenrechte“ der fran- zösischen Revolution von 1793 ein solches Recht ausdrücklich an: „Wenn eine Regierung die Volksrechte verletzt, so ist für das Volk und jeden Teil desselben die gewaltsame Erhebung die hei- ligste und unerläßlichste Pflicht.“ Schon früher beschäftigte die Frage die Ge- müter, ob ein Volk, das unter dem Druck eines tyrannischen Regiments seufzt, das Joch gewalt- sam abschütteln dürfe. Sie spitzte sich zu der viel ventilierten Frage nach der Erlaubtheit des Ty-

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