Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: calker_staatsrecht_hessen_1913

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Author:: Calker, Wilhelm van

Volume count:: 19

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: hessen

Publication year:: 1913

Scope:: 340 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Die Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt: Die Organisation des Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Kapitel: Die Selbstverwaltungskörper.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Die Ortsgemeinden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 51. Die Rechte und Pflichten der Gemeindeangehörigen im allgemeinen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

449 getroffen sein muß, daß alle Beteiligten bei der Feststellung (namentlich durch Rechtsmittel) mit- wirken können. Doch legen die Gesetze manchen Entscheidungen absolute Rechtskraft bei, ohne allen Interessenten Rechtsmittel zu gewähren, indem man unterstellt, daß die zunächst Beteiligten alle Rechtsbehelfe schon im eigensten Interesse an- wenden werden und somit zugleich als Vertreter derjenigen gelten, welche durch die Entscheidung nur in geringerem Grade berührt werden. So z. B. wirkt das Urteil hinsichtlich des Status des Familienstands usw., hinsichtlich der Echtheit eines Testaments nicht nur zwischen den Parteien, also zwischen Vater und Kind, zwischen Testaments- erben und Noterben, sondern auch gegenüber Dritten (entfernteren Verwandten bzw. Vermächt- nisnehmern). Für die Rechtsmittelgestaltung sind auch Erwägungen praktischer Art von Bedeutung: die Kosten für den Staat und die Beteiligten, die Geringfügigkeit des Streitgegenstands, die vor- aussichtliche Ergebnislosigkeit einer weiteren Ver- handlung, die Einheitlichkeit des sachlichen Inhalts der Entscheidungen. Voraussetzung eines jeden Rechtsmittels ist ein durch die Verfügung einer Behörde verursachter Nachteil formeller oder materieller Art. Tritt der Nachteil auf Grund einer dem Recht entsprechen- den, der Billigkeit aber widerstreitenden Verfügung ein, die infolge einer Versäumnis des Verletzten, die diesem nicht zur Schuld angerechnet werden kann, erlassen worden ist, so wird die Wieder- holung der versäumten oder unrichtig vorgenom- menen Handlung durch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestattet. Beruht der Nach- teil auf der unrichtigen Beurteilung der einer Behörde vorgetragenen Tatsachen, also auf der unrichtigen Unterstellung der Tatsachen unter die zutreffende Rechtsregel oder auf einer unrichtigen Auslegung der Rechtsregel durch die Behörde, oder entspricht die Verfügung nicht den für sie nach Form und Inhalt geltenden allgemeinen Erfordernissen, oder ermangelt sie in betreff der Behörde, von der, oder des Beteiligten, für den sie erlassen ist, oder in betreff der im Verfahren zu beobachtenden Grundsätze und Formen der Vor- aussetzungen ihrer Gültigkeit, so dienen, solange die Verfügung noch nicht rechtskräftig geworden ist, als Mittel zur Herbeiführung einer Nach- prüfung der Verfügung im Streit-, Beschluß- und Strafverfahren die Berufung oder die Re- vision oder die Beschwerde oder mehrere dieser Rechtsmittel. Ungerechte und unrichtige Ver- fügungen sind niemals nichtig, denn wenn sie auch falsch sind, so ist doch verfügt. Verfügungen, bei deren Erlaß von unrichtigen Grundlagen aus- gegangen oder von den Verfahrensvorschriften abgewichen ist, haben an sich nur ein Schein- dasein; sie sind aber infolge desselben der Rechts- kraft fähig. Sind sie rechtskräftig geworden, so ist der durch sie Verletzte genötigt, den ihrer Gültig- keit entgegenstehenden Mangel aufzudecken. Das Staatslexikon. IV. 3. u. 4. Aufl. Rechtsmittel. 450 Rechtsmittel dazu ist im Streit= und Straf- verfahren die Nichtigkeitsklage, im Beschlußver- fahren die Beschwerde. Die Beschwerde ist auch ein Hilfsmittel, um Verschleppungen des Ver- fahrens oder ungebührliche Behandlung seitens der Behörde durch die dienstvorgesetzte Behörde beheben zu lassen. Die Beschwerde in diesem Sinn sowie die auf Beseitigung von nicht durch die Dazwischenkunft einer Behörde, sondern durch eigne Handlungen oder Unterlassungen des Ver- letzten verursachten Nachteile gerichtete Wieder- einsetzung in den vorigen Stand sind Rechtsmittel nur in uneigentlichem Sinn, da ihnen nach Rich- tung und Ziel die den Rechtsmitteln eigentüm- liche Benachteiligung durch eine Behörde fehlt. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, die Nichtigkeitskllage und die Beschwerde gegen nicht mit der Berufung angreifbare Zwischenverfügungen im Streit= und Strafverfahren werden als außer- ordentliche Rechtsmittelaus den ordentlichen Rechts- mitteln ausgeschieden. Die Syndikatsklage, die in ihren Voraussetzungen große Ahnlichkeit mit der Nichtigkeitsklage hat, ist kein Rechtsmittel; sie ist eine zivilrechtliche Klage auf Ersatz des durch Arglist eines im Amt handelnden Be- amten zugefügten Schadens, welche der Verletzte gegen den arglistig handelnden Beamten oder den Staat hat. Allen Rechtsmitteln gemeinsam ist, daß nur derjenige sie einlegen darf, der behaupten kann, durch die angefochtene Verfügung benach- teiligt zu sein. Die Einlegung der Berufung hat im Regelfall die Wirkung, daß sie die Voll- streckung der Verfügung hemmt (Suspensiveffekt), die Einlegung aller Rechtsmittel ferner, daß die angerufene höhere Behörde berechtigt wird, im Rahmen des Rechtsmittelantrags über die Sache zu entscheiden (Devolutiveffekt). 2. Ausgestaltung im Zivilprozeß. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sind Rechts- mittel in materiellem Sinn Ansprüche einer Partei gegen die Gegenpartei auf Abänderung einer sie in ihrer Stellung zur Gegenpartei be- nachteiligenden richterlichen Verfügung, in for- mellem Sinn die diesen Ansprüchen entsprechen- den Anträge beim Gericht. Diese Anträge sind e nach dem Ziel des Rechtsmittels verschieden zu formulieren; die Verschiedenheit des Antrags chließt den Eigentümlichkeiten der Rechtsmittel entsprechend verschiedene Verfahrensarten in sich. Die Stellung eines Antrags sowie die Entschei- dung über ihn setzt die Zulässigkeit des Rechts- mittels voraus. Die Voraussetzungen der Zu- lässigkeit sind wegen des staatlichen Interesses an der Aufrechterhaltung der Rechtssprüche durchweg zwingenden Rechts. Sie bestehen darin, daß die mit dem Rechtsmittel angefochtene Entscheidung dem eingelegten Rechtsmittel unterliegt, daß mit- hin dieses an sich statthaft ist, daß Form und Frist gewahrt sind, daß die Partei eine Benach- teiligung durch die ergangene Entscheidung be- hauptet, sowie daß der Antragsteller zur Einlegung 15

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fullscreen: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen. (4)

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