Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1880

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Volume count:: 8

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 35.

Volume count:: 35

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Allgemeine Verwaltungs-Sachen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

310 Das Verwaltungsrecht. 8 121 stattfindet, haben die Stände das Recht, die Beamten zu wählen. Im übrigen steht die Handhabung der Kreiskommunalverwaltung dem Landrate zu5). Der Kreisausschuß ist nach dem Gesetze vom 19. Mai 1889 in erster Linie Organ der allgemeinen Landes- verwaltung. Durch Beschluß des Kreistages kann ihm jedoch dic Kreiskommunalverwaltung übertragen werden. In diesem Falle sinden die §§ 123 und 134 Nr. 1 4 der OKtO. Anwendung Die kommunalen Bedürfnisse des Kreises werden in erster Linie bestritten aus dessen Korporationsvermögen. Ueber dieses Grundvermögen steht dem Kreistage die freie Verfügung zu. Doch bedürfen Veräußerungen von Grundstücken und Immobiliar= rechten des Kreises der Genehmigung des Bezirksausschusses (§ 176 O., § 103 H., § 104 H.-N., § 91 W., Nh., § 139 Sch.-H.). In der Provinz Posen können nach der Verordunng vom 25. März 18416) die Kreisstände zu gemeinnützigen Ein richtungen und Anlagen im Interesse des gesamten Kreises und zur Beseitigung eines Notstandes über die jährlichen Nutzungen der Kreiskommunalfonds und über die ersparten Einnahmen aus den letzten fünf Jahren verfügen. Einer Genehmigung der Ne gierung bedarf es dabei nur soweit, als deren Mitwirkung zur Ausführung der betreffenden Beschlüsse erforderlich ist. Zu dem Korporationsvermögen des Kreises sind namentlich zu rechnen die jährlichen Renten, welche die Kreise nach Maßgabe der Dotationsgesetze aus der Staatskasse beziehen. Das Gesez vom 30. April 1873 betreffend die Dotation der Provinzial= und Kreisverbänder) und das Gesetz vom 8. Juli 1875 betreffend die Ausführung der §§ 5 und 6 des Gesetzes vom 30. April 1873) haben nämlich den Provinzen und den entsprechenden Kommunal verbänden der Provinz Hessen-Nassau und der Hohenzolleruschen Lande gewisse jährliche Geldrenten zur Verfügung gestellt, die auf die einzelnen Kreise zur Hälfte nach dem Maßstabe des Flächen- inhalts, zur Hälfte nach dem der Bevölkerung verteilt werden und zur Durchführung der neuen Kreisordnungen dienen sollten. Die- Verteilung der Renten auf die Kreise ist daher erst erfolgt mit ) §§ 1—3 der posenschen Kreisordnung. 6) GS. 1841, S. 58. 7) GS. 1873, S. 187. ") Ge. 1875, S. 479.

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