Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Verwaltung der inneren Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Medizinal- und Veterinärpolizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen. § 78.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

[Medizinal- und Veterinärpolizei.] $ 78. 195 nachgemachter, verfälschter und verdorbener Nahrungs- und Genußmittel, 2. die Herstellung, den Verkauf, das Feilhalten, das in Verkehrbringen von Nahrungs- und Genußmitteln, von Be- kleidungsgegenständen, Spielwaren, Tapeten-, Eß-, Trink- und Koch- geschirr, deren Genuß bzw. Gebrauch die menschliche Gesund- heit zu beschädigen oder zu zerstören geeignet ist*. Es legt aber außerdem den Verwaltungsorganen Befugnisse bei, welche den Zweck haben, den Verkehr mit den genannten Gegenständen zu überwachen und zu beschränken. Diese Befugnisse sind doppelter Art. 1. Ein Teil derselben steht den Polizeibehörden® zu und hat den Zweck, eine vorbeugende Kontrolle über Nahrungs- und Genußmittel, sowie über die den Bestimmungen des Gesetzes unterliegenden Gebrauchsgegenstände zu ermöglichen ®, Zu den letzteren gehören Spielwaren, Tapeten, Farben, Eß-, Trink- und Kochgeschirr, sowie Petroleum”. Die Polizeibeamten sind befugt: 1. Von Gegenständen der vorbezeichneten Art, welche verkauft oder feilgebalten werden, Proben zum Zweck der Unter- suchung zu entnehmen?. Sie haben die Pflicht, dafür eine Ent- schädigung in der Höhe des üblichen Kaufpreises zu leisten. Bei der Entnahme wird nicht etwa ein Kaufvertrag zwischen dem Polizei- beamten und dem Privatmanne abgeschlossen; dieselbe hat vielmehr den Charakter einer Zwangsenteignung. Kommt eine Einigung über den Preis nicht zustande, so kann derjenige, von dem die Waren entnommen sind, seine Forderung im Rechtswege geltend machen. Die Polizeibeamten müssen ferner über die entnommenen Waren eine mpfangsbescheinigung ausstellen und dem Besitzer auf Verlangen einen Teil der Probe amtlich verschlossen oder versiegelt zurück- lassen. Werden die betreffenden Gegenstände öffentlich d. h, auf Märkten®, Plätzen, Straßen oder im Umherziehen feilgehalten, so unterliegt die Entnahme hinsichtlich der Zeit keinerlei Beschränkung. Findet dagegen der Verkauf in Räumlichkeiten statt, welche sich in Gebäuden befinden, so darf die Entnahme und das zu diesem Zwecke notwendige Betreten der Räume nur stattfinden: a) während der üb- lichen Geschäftsstunden, d. h. während der Tageszeit, wo das frag- liche Geschäft dem Publikum geöffnet zu sein pflegt, auch wenn dies an dem betreffenden Tage ausnahmsweise nicht der Fall sein sollte !°, b) außerhalb der üblichen Geschäftsstunden, so lange die Räumlich- eiten dem Verkehr geöffnet sind. * N.M.G. 88 10-17. ® [Polizeibeamte und nach den Spezialgesetzen auch Sachverständige. ° [Vgl. R.Str.P.O. 8 94 f. über die Beschlagnahme von Gegenständen, die als Beweismaterial für die Untersuchung von Bedeutung sein können.] N.M.u, S . N.M.G. 88 2, 9. ° [R.Str. 9, 121.] 10 Die Grenzen der üblichen Geschäftszeit sind nicht nach allgemeinen Ortsgewohnheiten, ebensowenig nach der in dem betreffenden Geschäfts- zweige, sondern allein nach der in dem konkreten Geschäfte herrschenden Ge- wohnheit zu ziehen. Motive zu $$ 1—3 des Regierungsentwurfes. Sten. Ber. 8, 176. [Vgl. hierzu Lebbin-Baum 1, 6.) j 13*

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