Handbuch der Verfassung und Verwaltung in Preußen und dem Deutschen Reiche.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: handbuch_verfassung_und_verwaltung

Title:: Handbuch der Verfassung und Verwaltung in Preußen und dem Deutschen Reiche.

Place of publication:: Heidelberg Berlin

Publisher:: Springer-Verlag Berlin-Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Der preußische Staat.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die Staatsbehörden und deren Verfahren.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Die Mittelbehörden.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: f) Zuständigkeit und Verfahren. § 59.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Der preußische Staat; Behörden und deren Verfahren. § 59. 97 Beschwerden gegen erstinstanzliche, nicht endgültige Beschlüsse sind bei der beschließenden Behörde anzubringen und gehen an die nächst höhere Instanz, die endgültig entscheidet. In einigen Ausnahmefällen geht die Beschwerde an den Minister. Endgültige Beschlüsse, welche die Befug- nisse der Behörde überschreiten oder das bestehende Recht verletzen, können vom Vorsitzenden mittels der Verwaltungsklage beim Oberverwaltungs- gericht angefochten werden.u#) Den nachstehend (Nr. 2) benannten Behörden stehen für ihre obrigkeit- lichen Anordnungen Zwangsbefugnisse wie folgt zu: 1. Die Ausführung der zu erzwingenden Handlung ist möglichst durch einen dritten auf Kosten des Inanspruchgenommenen zu bewirken; 2. persönliche Leistungen oder Unterlassungen sind durch Androhung und Festsetzung von Geld oder verhältnismäßiger Haftstrafe zu erzwingen, bezüglich deren die Gemeinde-(Guts-vorsteher bis 5 M. oder 1 Tag, die Ortspolizei= oder städtischen Gemeindebehörden in Landkreisen bis 60 M. oder 1 Woche, in Stadtkreisen gleich den Landräten bis 150 oder 2 Wochen, die Regierungspräsidenten bis 300 M. oder 4 Wochen gehen dürfen; 3. unmittelbarer Zwang ist nur äußerstenfalls anzuwenden. Gegen die Androhung eines Zwangsmittels sind dieselben Rechtsmittel wie gegen die Anordnung selbst zulässig. Gegen die Festsetzung und Aus- führung findet nur die Beschwerde im Aufsichtswege mit zweiwöchiger Frist statt.!8) Alle Steuern unterliegen der Beitreibung im Verwaltungswege. Diese erfolgt durch Vollstreckungsbeamte (Exekutoren). Das Gleiche gilt von den Steuern der öffentlichen Verbände, den Gebühren und den im Ver- waltungsverfahren festgesetzten Strafen und Kosten. Das Verfahren ist mit Rücksicht auf die neue Prozeßgesetzgebung neu geregelt.1) Die deutschen Bundesstaaten leisten sich bei der Einziehung gegenseitig Beistand. 20) Zwangsversteigerungen von Grundstücken sind zur Deckung von Steuer- 12) Das. § 115—126. 18) LVG. 8 132, 133. Die Geld- strafen unterliegen der Beitreibung im Verwaltungswege (Abs. 6), doch ohne vorgängige Anmahnung Vf. 15. März 88 (M. 90). — Die Haft wird nach StEGB. 8§ 28 u. 29 berechnet. 19) G. 99 (GS. 388) § 5, V. 15. Nov. 99 (GS. 545), erg. (§ 50 a) V. 18. März 04 (GS. 36); AusfAnw. 28. Nov. 99 (i. d. Amtsbl.), erg. (Art. 74 a) Anw. 4. Juli 04 (M. 257) u. (Aufhebung des 8 80 Abs. 1) Vf. 20. Juni 1 (HMB. 506). Bearb. vom Verfasser (§ 54 Anm. 5 d. W.) S.535, ferner v. Kautz Hue de Grais, Handbuch d. Verf. u. Verw. 22. Aufl. « (4. Aufl. Berl. 11). Dem Verfahren unter- liegen direkte u. indirekte Staats-, Kirchen- u. Gemeindeabgaben, Gebühren, Strafen u. Kosten das. § 1 u. § 1 d. V. f. d. östl. Prov. 30. Juli 53 (GS. 909), f. vorpommern 1. Feb. 58 (GS. 85), f. West- falen 30. Juni 45 (GS. 444), f. d. Rhein- prov. 24. Nov. 43 (GS. 351), f. d. neuen Prov. 22. Sept. 67 (Gö. 1553). Be- schlagnahme der Staatschuldbuchforderun- gen G. 20. Juli 83 (GE. 120) 587, des Arbeits= u. Dienstlohnes § 202 Abs. 2 d. W. 20) RG. 9. Juni 95 (RGB. 256). 2

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