Handbuch der Verfassung und Verwaltung in Preußen und dem Deutschen Reiche.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: handbuch_verfassung_und_verwaltung

Title:: Handbuch der Verfassung und Verwaltung in Preußen und dem Deutschen Reiche.

Place of publication:: Heidelberg Berlin

Publisher:: Springer-Verlag Berlin-Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Das Deutsche Reich.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die Reichsbehörden.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

32 Das Deutsche Reich; Behörden. § 18. Die Verhandlungen sind öffentlich. 10) Die Mitglieder des Bundes- rates können ihnen beiwohnen und müssen jederzeit gehört werden. 20) Der Reichstag regelt Geschäftsgang und Disziplin durch eine Geschäftsord- nung. 21) Er ist bei der Anwesenheit der Mehrheit seiner gesetzlichen Mit- glieder (199) beschlußfähig und beschließt nach absoluter Mehrheit.22) Die Reichstagsmitglieder sind an keinerlei Aufträge und Instruk- tionen gebunden s) und wegen ihrer Abstimmungen und Außerungen nicht verantwortlich. 4) Während der Sitzungsperiode dürfen sie, wenn sie nicht bei Ausübung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages ergriffen werden, nur mit Genehmigung des Reichstags wegen strafbarer Handlungen oder zum Zwecke des Sicherungsarrestes verhaftet werden. Auf Verlangen des Reichstags wird auch jedes anhängige Strafverfahren und jede schwe- bende Untersuchungs= oder Zivilhaft für diese Zeit aufgehoben (Imuni- tät). 20) Endlich können sie ohne Genehmigung des Reichstages nicht außer- halb Berlins als Zeugen oder Sachverständige vernommen werden.25) Die Reichstagsmitglieder erhalten eine Entschädigung nach Maßgabe des Gesetzes.?) III. Die Reichsbehörden . 1. Uberscht. 8 18. Das Reich, das die Verwaltung der meisten ihm zugewiesenen An- gelegenheiten, insbesondere die Verrichtungen der unteren Instanzen den Landesbehörden belassen hat (§ 13 Abs. 2 II 2), entbehrt infolge dessen 19) Das. Art. 22. — Die über die Verhandlungen herausgegebenen steno- graphischen Berichte enthalten (als An- lagen) auch die Gesetzentwürfe mit Be- 26) 37. § 382 Abs. 2 u. 402, St P. § 49 u. 27) beers- Art. 32 in der Fassung des G. 21. Mai 06 (Re. 467). Die Ent- gründung, Denkschriften u. Kommissions- berichten. 20) Das. Art. 9. 21) Das. Art. 27 u. Gesch O. (§ 1Abs. 3 d. W.) 12. Juni 86, durch spätere Reichs- tagsbeschlüsse vielfach ergänzt. 22) Verf. Art. 28 Abs. 1; § 14 Anm. 5. 29) Verf. Art. 29. Die Ausdrücke Man- date u. Rechenschaftsberichte der Abgeord- neten sind hiernach unzutreffend. 24) Das. Art. 30. — Gleiches gilt von wahrheitsgetreuen Berichten über die Ver- handlungen Art. 22. — Ebenso StGB. § 11 u. 12 bezüglich der Landtage. 25) Verf. Art. 31, Z3PO. § 9041 u. 9051. — Der Ausschluß der Schuldhaft ist mit deren Aufhebung (§ 202 Abs. 2 d. W.) gegenstandlos geworden. schädigung beträgt neben freier Eisenbahn- fahrt (Bek. 27. Juni 06 REB. 850) für die Zeit der Sitzung einschließlich 8 Tagen vor ihrem Beginn u. nach deren Schluß jährlich 3000 M., wovon für jeden Tag, an dem ein Mitglied der Plenarsitzung fernbleibt, 20 M. abgezogen werden. Die Entschädigung schließt den Bezug von Ver- gütungen als Mitglied anderer, gleichzeitig tagender politischer Körperschaften, sowie von Eisenbahnfuhrkosten aus G. 21. Mai 06 (das. 468). 1) Die Reichsbehörden u. Reichsbeamten führen die Bezeichnung „Kaiserlich“ V. 3. Aug. 71 (RGB. 318) Nr. 1. — Reichs- dienstflagge § 117 Anm. 2 d. W. — Be- griff der Behörde § 43 Anm. 1.— Bearb. der Gesetze in des Verfassers „Das Deutsche Reich“ (8 6 Anm. 7) Nr. IV.

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