Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.

Editor:: Holtzendorff, Franz; Bezold, Carl

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873_II

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II

Author:: Holtzendorff

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: C. G. Lüderitz'sche Verlagsbuchhandlung Carl Habel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: VIII. Post- und Telegraphenwesen. (Artikel 48 - 52). 25. Sitzung, Dienstag 2. April 1867.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 48.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dr. Becker. (Discussion.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Artilel 48. Veder. 219 Die Post= und Telegraphenanstalten der Bundesstaaten gehen auf den Bund üÜber. Die Bedingungen für die Beuutzung dieser An- stalten Seitens des Publikums werden durch Gesetz geregelt.“ Dr. Becker (Dortmund).“) Meine Herren, meine Freunde und ich haben ein Amendement eingebracht zu Artilel 45, keineswegs in der Ab- sicht, die Debatte dadurch zu verlängern, sondern um in aller Kürze den Satz an die Spitze unsrer Discussion zu stellen, von welchem wir glau- ben, daß die Post= und Telegraphenverwaltung künftig werde ausgehen müssen. Wir sind der Ansicht, daß das Monopol des Staates in seiner Eigenschaft als Beförderer von Waaren, Briefen und Geld aufhören musse; wir sind der Ansicht, dabß der Staat nicht wohl thue, wenn er fortfahre, prl. dilegirter Fuhrmann zu sein. Wir geben aber auch von vornherein zu, daß iu diesem Augenblick sich die Consequenzen noch nicht alle übersehen lassen, welche sich aus der Aufgebung des Monopols für eine künftige Regelung des Post- und Telegraphenwesens ergeben. Darum legen wir hauptsäch- lich Nachdruck auf unser letztes Alinea, welches sich vorzugsweise gegen die Stelle des Entwurfs richtet, wo es heißt: „Die im Artikel 4 vor- gesehene Gesetzgebung des Bundes in Post- und Telegraphenangelegenheiten erstreckt sich nicht auf diejenigen Gegenstände, deren Regelung, nach den gegen- wärtig in der Preußischen Post= und Telegraphenverwaltung maß- gebenden Grundsätzen, der reglementartschen Festsetzung oder administra- tiven Anordnung überlassen ist.“ Wir schlagen vor statt dessen zu sagen: „die Bedingungen für die Benutzung dieser Anstalten werden durch ein Gesetz geregelt.“ Daß gesetzliche Regelung ein Bedllrfuiß ist und dab es nicht ausreicht zu sagen, wie das eben im Verfassungsentwurf ge- schehen ist, man wolle künftig das, was in der Preußischen Post- und Tele- Graphenverwaltung gesetzlich, und das, was darin durch Verordnungen und Reglements geregelt sei, getreunt halten — darllber glaube ich, bedarf es nicht vieler Worte. Ich muß gestehen, eine Fassung, wie diese in Artikel 45, ist mir noch nie in einem Gesetzentwurfe vorgekommen. Wir Abgeordneten aus den ülteren Preuhischen Provinzen können uns ungefähr eine Vorstel- lung davon machen, was in der Vostverwaltung durch Gesetz und durch Verordnung geregelt ist. Die Vertreter aus den neuen Preußbischen Provin- zen werden das kaum vermögen, und wie man in den Übrigen Bundesstaaten sich das klar machen soll, ist mir vollständig unerfindlich. Ich muß sagen, es ist mir ganz unbegreiflich, wie die übrigen Bundesreglerungen sich mit dieser Fassung haben einverstanden erklären können. Wir Abgeordneten aus SGi. Ber. S. 515.

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