Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXVIII. Kreis-Ordnungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Kreis-Ordnung für die Provinzen Ost- und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: Dritter Titel. Von der Vertretung und Verwaltung des Kreises.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Von der Zusammensetzung des Kreistages.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Bildung des Wahlverbandes der Landgemeinden.

Document type:: Multivolume work

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1076 Abschnitt XXXVIII. Kreis-Ordnung für die östlichen Provinzen. besitzern, mit Einschluß der juristischen Personen, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, welche von ihrem gesammten, auf dem platten Lande innerhalb des Kreises belegenen Grundeigenthume den Betrag von mindestens 225 Mark an Grund= und Gebäudesteuer !) entrichten, be- ziehungsweise zu entrichten haben würden, wenn sie nach Maßgabe der Gesetze vom 21. Mai 1861 (G. S. S. 253 und 317) zur Grund= beziehungsweise Ge- bäudesteuer veranlagt wären. Nach Erlaß der Provinzialordnung bleibt den Provinzialvertretungen überlassen, für ihre Provinz oder auch für einzelne Kreise derselben den Betrag von 225 Mark auf den Betrag von 300 Mark zu erhöhen oder bis auf den Betrag von 150 Mark zu ermäßigen. 6. Für einzelne Kreise der Provinz Sachsen darf diese Erhöhung bis zu dem Betrage von 450 Mark erfolgen. 6 Dem Wahlverbande der größeren ländlichen Grundbesitzer treten diejenigen Gewerbetreibenden und Bergwerksbesitzer hinzu, welche wegen ihrer auf dem platten Lande innerhalb des Kreises betriebenen gewerblichen Unternehmungen in den Klassen 1 und II2) der Gewerbesteuer mit dem Mittelsatze veranlagt find (§. 14 Abs. 4). Bildung des Wahlverbandes der Landgemeinden. §. 87. Der Wahlverband der Landgemeinden umfaßt: 1. sämmtliche Landgemeinden des Kreises; 2. sämmtliche Besitzer selbständiger:) Güter mit Einschluß der juristischen Personen, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, Lkiche nicht zu dem Verbande der größeren Grundbesitzer (§. 86) ge- ören; Zu Anmerkung 3 auf S. 1075. diesem Wahlverbande nur insofern in Betracht, als die Grundstücke innerhalb des Kreises gelegen sein müssen und daher mit Kreisabgaben belegt werden können und daß sie nicht zu städtischen Gemeindebezirken gehören dürfen, im Uebrigen ist es un- wesentlich, ob die Grundstücke Landgemeinden oder Gutsbezirken oder beiden zugleich angehören, oder auch kommunalfrei sind, Erk. O. V. G. 8. Nov. 1876 (E. I. 117). 1) Es genügt ein Grundeigenthum, wofür 225 Mk. an Grundsteuer o der an Gebäudesteuer entrichtet werden, Erk. O. B. G. 8. Jan. 1880 Nr. II. 196. 2) §. 80 Gewerbesteuerges. 24. Juni 1891. Unter „Bergwerksbesitzern“ find auch Berggewerkschaften inbegriffen, Res. 15. Dez. 1886. *) Mit dem Ausdruck selbständige Güter hat nicht die wirthschaftliche, sondern die kommunale Selbständigkeit ausgedrückt werden sollen. Die Frage, wer bei Zer- stückelung von Gutsbezirken in größerem Maßstabe, als Restgutsbesitzer und als Träger der öffentlichen Rechte und Pflichten des Gutsbezirkes anzusehen ist, läßt sich nur nach den in jedem konkreten Falle obwaltenden besonderen Berhältnissen ent- scheiden. Keinesfalls aber kann den Besitzern der Trennstücke gestattet werden, einen besonderen Repräsentanten für die Ausübung des Wahlrechtes zum Kreistage zu wählen, Res. 10. März 1873. Art. 3 Nr. 8 der Instr. Ausnahmsweise können bei der Zerstückelung von Gutsbezirken auch aus solchen Theilstücken, die weniger als 225 Mk. an Grund= und Gebändesteuer (. 86 oben) entrichten, selbständige Gutsbezirke gebildet werden, wenn die Nathwendigkeit einer anderweiten kommunalen Regelung ländlicher Besitzungen durch das öffentliche Inter- esse bedingt wird und ihre Vereinigung mit einem Gemeindebezirke im Hinblick auf die örtliche Lage und die sonst in Betracht kommenden örtlichen Verhältnisse unthunlich ist, Res. 20. März 1888 (M. Bl. S. 102). Unter selbständigen Gütern im Sinne des §. 87 sind kommnnalrechtlich-selbständige Gutsbezirke zu verstehen. Die Besitzer von Abzweigungen selbständiger Güter und von kommunalfreien Grundstücken find überhaupt nicht stimmberechtigt, Erk. O. V. G. 13. Okt. 1876 (E. 1. 109). Sind in Folge von Abverkäufen und Zerstückelungen in einem selbständigen Gutsbezirke mehrere Besitzer vorhanden, so ist in das Verzeichniß nur der Besitzer des Restgutes mit der auf das letztere entfallenden Grund= und Gebäudesteuer aufzu- nehmen, Art. 3 der Instr. 13. Dez. 1872 (M. Bl. 1873 S. 89).

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