Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

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Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXVIII. Kreis-Ordnungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Kreis-Ordnung für die Provinzen Ost- und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: Dritter Titel. Von der Vertretung und Verwaltung des Kreises.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Von der Zusammensetzung des Kreistages.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vollziehung der Wahlen in den Wahlbezirken des Verbandes der Landgemeinden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

1080 Abschnitt XXXVIII. Kreis-Ordnung für die östlichen Provinzen. 7. Ehefrauen, sowohl groß- wie minderjährige, können durch ihren Ehe- mann 1½), Kinder unter väterlicher Gewalt durch ihren Vater, bevor- mundete Personen durch ihren Vormund oder Pfleger vertreten werden. Wird die Vormundschaft oder Pflegschaft von weiblichen Personen geführt, so kann deren Vertretung nach Maßgabe der Bestimmung unter erfolgen, insofern die unter Nr. 2 genannten Berechtigten im Deutschen Reiche ihren Sitz haben und die unter Nr. 3—7 genannten Berechtigten Angehörige des Deutschen Reiches sind und sich im Genusse der bürgerlichen Ehrenrechte befinden. Die Vertreter, mit Ausnahme der unter Nr. 7 bezeichneten, müssen in dem Kreise entweder einen Wohnsitz haben oder in demselben Grundeigenthum besitzen. Außerdem gelten für die Vertreter die Grundsätze, welche der §. 96 für die Wahlberechtigung vorschreibt. Vollziehung der Wahlen in den Wahlbezirken des Verbandes der Landgemeinden. §. 98. In jedem Wahlbezirke des Wahlverbandes der Landgemeinden wird die Wahlversammlung gebildet: 1. durch Vertreter der einzelnen Landgemeinden; 2. durch die Besitzer der in dem Bezirke liegenden selbständigen :) Güter, welche nicht zu den größeren Grundbesitzern (§. 86) gehören; 3. durch diejenigen Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer, welche wegen ihrer auf dem platten Lande innerhalb des Kreises betriebenen gewerb- lichen Unternehmungen in der Klasse I der Gewerbesteuer unter dem Mittelsatz veranlagt find. Auf die in den Nummern 2 und 3 erwähnten Wahlberechtigten finden die Bestimmungen der §§. 95—97 Anwendung. §. 99. Befinden sich in einem Wahlbezirke zwei 2) oder mehrere Güter (§. 98 Nr. 2), deren jedes zu weniger als 60 Mark Grund= und Gebäude- steuer veranlagt ist, so werden die Besitzer derselben nach Anordnung des Kreisausschusses dergestalt zu Gesammt= (Kollektiv-) Stimmen vereinigt, daß auf jede Stimme, soweit möglich, ein Grund= und Gebäudesteuerbetrag von 60 Mark entfällt. Der Kreisausschuß regelt die Art“), in welcher das Kollektivstimmrecht ausgeübt wird. Zu Anmerkung 9 auf S. 1079. theilsbesitzer befindet, so kann einer der letzteren als Stellvertreter gemäß §. 97 Nr. 6 nur fungiren, wenn sein Antheilgut mindestens 225 Mark Grund= und Gebäude- steuer aufzubringen hat, Erk. O. V. G. 8. Nov. 1876 (E. I. 117). 1) Eine Betheiligung der Ehefrau durch einen anderen Stellvertreter als ihren Ehemann ist nicht statthaft, E. O. B. XIII. 29. 2) D. h. selbständige Gutsbezirke, vergl. Anm. zu §. 87. 2) Sind nur zwei selbständige Güter, deren jedes zu weniger als 60 Mark Grund= und Gebäudesteuer veranlagt ist, in einem Wahlbezirk vorhanden, so wird am zweckmäßigsten das Kollektivstimmrecht alternirend ausgeübt, event. entscheidet das Loos. Sind drei oder mehrere solcher Güter vorhanden, so haben die Besitzer vor jeder Wahl einen aus ihrer Mitte durch absolute Stimmenmehrheit zur Ausübung des Wahlrechts zu bestimmen. Wenn in diesem letztgedachten Falle von den be- theiligten Gütern an Grund= und Gebäudesteuer 120 Mk. oder mehr aufkommt, so haben die Besitzer zwei oder mehrere aus ihrer Mitte zu wählen, so daß auf jede Stimme soweit möglich ein Steuerbetrag von 60 Mk. entfällt. Befindet sich in dem Wahlbezirk nur ein solches Gut, so ist der Besitzer berechtigt, für sich allein eine Stimme zu führen. In gleicher Weise find die in einem Wahlbezirk vorhandenen zwei oder mehreren Gemeinden, deren jede weniger als 60 Mk. an Grund= und Gebäudesteuer entrichtet und weniger als 100 Einwohner zählt (s. 101) zu Gesammt= (Kollektiv-) Stimmen zu vereinigen, Res. 10. März 1873 Art. 6 (M. Bl. S. 92). Die Bereinigung zu Kollektivstimmen erfolgt durch den Kreisausschuß, III des Res. 23. Juli 1876. 4) In den Fällen der §§. 99 Abs. 2 und 101 findet bei Anfechtung der Be-

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