Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXIX. Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung und Zuständigkeitsgesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: Dritter Titel. Verfahren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Verwaltungsstreitverfahren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Von den Kosten des Verwaltungsstreitverfahrens.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

1134 Abschnitt XXXIX. Landesverwaltungs-Gesetz. §. 97. Das Oberverwaltungsgericht ist bei seiner Entscheidung an die- jenigen Gründet) nicht gebunden, welche zur Rechtfertigung der gestellten An- träge geltend gemacht worden sind. » §. 98. Erachtet das Oberverwaltungsgericht die Revision für begründet, so hebt es die angefochtene Entscheidung auf und entscheidet in der Sache selbst, wenn diese spruchreif erscheint. Die Zufertigung der Entscheidung erfolgt durch Vermittelung desjenigen Gerichts, welches in erster Instanz entschieden hat. §. 99. Ist die Sache nicht spruchreif, so weist das Oberverwaltungs- gericht dieselbe zur anderweitigen Entscheidung an die dazu nach der Sachlage greigrete Instanz zurück und verordnet die Wiederholung oder Ergänzung des 2 zesen, soweit es nach seinem Ermessen mit einem wesentlichen Mangel ehaftet ist. §. 100. Gegen die im Verwaltungsstreitverfahren ergangenen, rechtskräftig gewordenen Endurtheile findet die Klage auf Wiederaufnahme des Ver- fahrens unter denselben Voraussetzungen, in demselben Umfange und innerhalb derselben Fristen statt, wie nach den bürgerlichen Prozeßgesetzen die Nichtigkeits- klage beziehungsweise die Restitutionsklage:). Zuständig ist ausschließlich das Oberverwaltungsgericht. Erachtet das Oberverwaltungsgericht die Klage für begründet, so hebt es die angefochtene Entscheidung auf, verweist die Sache zur anderweitigen Entscheidung an die dazu nach der Sachlage geeignete In- stanz und verordnet die Wiederholung oder Ergänzung des Verfahrens, soweit dasselbe von dem Anfechtungsgrunde betroffen wird. §. 101. Das Gericht, an welches die Sache in den Fällen der 88. 99, 100 gewiesen wird, hat bei dem weiteren Verfahren und bei der von ihm anderweitig zu treffenden Entscheidung die in dem Aufhebungsbeschlusse des Oberverwaltungsgerichts aufgestellten Grundsätzes), sowie in den Fällen des §. 100 die dem Aufhebungsbeschlusse zu Grunde gelegten thatsächlichen Fest- stellungen als maßgebend zu betrachten. 4. Von den Kosten des Verwaltungsstreitverfahrens. §. 102. Das Verwaltungsstreitverfahren ist stempelfrei“). §. 103. Dem unterliegenden Theile sind die Kosten und die baaren Aus- lagens) des Verfahrens, sowie die erforderlichen baaren Auslagen des obsiegenden 1) Der Revisionsrichter ist nicht befugt, die Vorentscheidung in Beziehung auf ihre thatsächlichen Unterlagen und auf die unmitelbar hiermit im Zusammen- hange stehenden Feststellungen zu prüfen, E. O. B. III. 167. 2) C. Pr. O. 88. 541—546, 548—552. Gegen Vorentscheidungen über Kon- flikte bei der gerichtlichen Verfolgung von Beamten findet die Klage auf Wieder- aufnahme nicht statt, E. O. V. XXV. 420, desgl. nicht gegen die im Disziplinar- verfahren ergangenen Endurtheile, Besch. O. V. G. 15. Nov. 1890 O. J. Nr. 106, und gegen die in Streitigkeiten zweier Armenverbände gemäß Zust. Ges. K. 39 er- gangenen Urtheile des Bezirksausschusses, Erk. O. V. G. 12. März 1895 Nr. I. 438. Die Kintigteiteklage kann auf §. 29 Ges. 3. Juli 1875 gestützt werden, E. O. B. 3) Unter Grundsätzen find nur Rechtsgrundsätze zu verstehen, Erk. O. V. G. 11. Jan. 1886 Nr. II. 42. Werden neue Thatsachen und Beweismittel vorgebracht und dadurch der für die Rechtsgrundsätze maßgebende Thatbestand abgeändert, so kann und muß von ihnen abgewichen werden, E. O. V. XIX. 83. 4) Hinsichtlich der Bollmachten findet die Stempelfreiheit im Allgemeinen nicht statt; wezen Berwendung der Bollmachtstempel s. Res. 26. Juni 1896 (M. Bl. S. 116), wohl aber in Streitsachen zwischen Armenverbänden, Res. 15. April 1877 5) Wegen Erstattung der baaren Auslagen der Amtsvorsteher, wenn sie als Partei das öffentliche Interesse wahrnehmen, vergl. Berf. O. B. G. 22. Sept. 1880 (C. VII. 400 und M. Bl. 1881 S. 125). Die dem Landrath bezw. dem Oberpräsidenten als letzter Verwaltungs-Instanz zur Last gelegten baaren Auslagen sind in Verwaltungsstreitsachen, wenn die ange- fochtene Verfügung von dem Landrath als Organ der Landespolizeibehörde erlassen war, auf die Staatskasse (Fonds zu Prozeßkosten u. s. w. Kap. 6 Titel 15 des Etats des Finanzministeriums) zu übernehmen; wenn die Verfügung von dem

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