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Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band. (2)

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Bibliographic data

fullscreen: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band. (2)

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XLI. Kirchenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Allgemeines Landrecht, Theil II. Titel 11. Von den Rechten und Pflichten der Kirchen und geistlichen Gesellschaften.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Von Kirchengesellschaften überhaupt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Contents

Table of contents

Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.
Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band. (2)
Cover
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Contents
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Abschnitt XXXIII. Reichs-Gewerbe-Ordnung und Ausführungsvorschriften in ihrer Gestaltung bis zum Reichsgesetz 6. Aug. 1896 (R. G. Bl. S. 685)
Abschnitt XXXIV. Arbeiterversicherung.
Abschnitt XXXV. Die direkten Steuern.
Abschnitt XXXVI. Gemeinde-Ordnungen.
Abschnitt XXXVII. Gemeindeabgaben.
Abschnitt XXXVIII. Kreis-Ordnungen.
Abschnitt XXXIX. Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung und Zuständigkeitsgesetz.
Abschnitt XL. Erziehungs- und Unterrichts-Polizei. (Volksschulwesen.)
Abschnitt XLI. Kirchenrecht.
Gesetz, betreffend die Genehmigung zu Schenkungen und letztwilligen Zuwendungen, sowie zur Uebertragung von unbeweglichen Gegenständen an Korporationen und andere juristische Personen.
Allgemeines Landrecht, Theil II. Titel 11. Von den Rechten und Pflichten der Kirchen und geistlichen Gesellschaften.
Erster Abschnitt. Von Kirchengesellschaften überhaupt.
Zweiter Abschnitt. Von den Mitgliedern der Kirchengesellschaften.
Dritter Abschnitt. Von den Obern und Vorgesetzten der Kirchengesellschaften.
Vierter Abschnitt. Von den Gütern und dem Vermögen der Kirchengesellschaften.
Fünfter Abschnitt. Von Parochien.
Sechster Abschnitt. Von dem Pfarrer und dessen Rechten.
Siebenter Abschnitt. Von weltlichen Kirchenbedienten.
Achter Abschnitt. Von Kirchenpatronen.
Neunter Abschnitt. Von der Verwaltung der Güter und des Vermögens der Pfarrkirchen.
Zehnter Abschnitt. Von Pfarrgütern und Einkünften.
Allerhöchste Kabinetsordre, betreffend die Einziehung der Kirchen-, Pfarr- und Schul-Abgaben, ingleichen der Forderungen von Medizinal-Personen.
Gesetz wegen Einführung kürzerer Verjährungsfristen.
Gesetz, betreffend den Austritt aus der Kirche.
Verordnung, betreffend die Ressortverhältnisse der Provinzialbehörden für das evangelische Kirchenwesen.
Verordnung, betreffend den Uebergang der Verwaltung der Angelegenheiten der evangelischen Landeskirche auf den Evangelischen Oberkirchenrath und die Konsistorien der acht älteren Provinzen.
Kirchen-Ordnung für die evangelischen Gemeinden der Provinz Westfalen und der Rheinprovinz.
Allerhöchsten Ortes als kirchliche Ordnung verkündete Kirchengemeinde- und Synodal-Ordnung für die Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen.
Gesetz, betreffend die Vertretung der Kreis- und Provinzialsynodalverbände in vermögensrechtlichen Angelegenheiten für die evangelische Landeskirche der neun älteren Provinzen.
Anlage zum Kirchengesetz, betreffend die Vertretung der Kreis- und Provinzialsynodalverbände in vermögensrechtlichen Angelegenheiten für die evangelische Landeskirche der neun älteren Provinzen.
Kirchengesetz, betreffend die kirchliche Aufsicht über die Vermögensverwaltung der Kirchengemeinden.
Gesetz, betreffend die evangelische Kirchengemeinde- und Synodal-Ordnung vom 10. Sept. 1873 für die Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen.
General-Synodal-Ordnung für die evangelische Landeskirche der acht älteren Provinzen der Monarchie.
Gesetz, betreffend die evangelische Kirchenverfassung in den acht älteren Provinzen der Monarchie.
Verordnung über die Ausübung der Rechte des Staates gegenüber der Landeskirche der acht älteren Provinzen der Monarchie.
Kirchengesetz, betreffend das Dienstalter der Geistlichen für die evangelische Landeskirche der älteren Provinzen.
Kirchengesetz, betr. die Sterbe- und Gnadenzeit bei Pfarrkirchen.
Gesetz, betr. das Ruhegehalt der emeritierten Geistlichen.
Kirchengesetz, betr. das Ruhegehalt der emeritierten Geistlichen.
Gesetz, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Geistlichen der evangelischen Landeskirche in den neun älteren Provinzen der Monarchie.
Kirchengesetz, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Geistlichen.
Kirchengesetz, betreffend die Dienstvergehen der Kirchenbeamten und die unfreiwillige Versetzung derselben in den Ruhestand.
Verwaltungs-Ordnung für das kirchliche Vermögen in den östlichen Provinzen der Preußischen Landeskirche.
Reichs-Gesetz betreffend den Orden der Gesellschaft Jesu.
Gesetz, betreffend die geistlichen Orden und ordensähnlichen Kongregationen der katholischen Kirche.
Gesetz über die Vorbildung und Anstellung der Geistlichen.
Gesetz über die kirchliche Disziplinargewalt und die Errichtung des königlichen Gerichtshofes für kirchliche Angelegenheiten.
Gesetz über die Grenzen des Rechts zum Gebrauche kirchlicher Straf- und Zuchtmittel.
Gesetz über die Verwaltung erledigter katholischer Bisthümer.
Verordnung, betreffend die Vereidigung der katholischen Bischöfe (Erzbischöfe, Fürstbischöfe) in der preußischen Monarchie.
Gesetz über die Vermögensverwaltung in den katholischen Kirchengemeinden.
Verordnung über die Ausübung der Aufsichtsrechte des Staates bei der Vermögensverwaltung in den katholischen Kirchengemeinden.30. Januar 1893 (G. S. S. 13).
Gesetz, betr. die Rechte der altkatholischen Kirchengemeinschaften an dem kirchlichen Vermögen.
Gesetz über die Aufsichtsrechte des Staates bei der Vermögensverwaltung in den katholischen Diözesen.
Verordnung über die Aufsichtsrechte des Staats bei der Vermögensverwaltung in den katholischen Diözesen.
Nachträge, während des Druckes erschienen.
Sachregister zu Bd. I. und II.
Chronologisches Register zu Bd. I. und II.
Berichtigungen und Druckfehler zu Bd. I. und II.
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Werbung zum Handbuch.
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Full text

1298 Abschnitt XLI. Kirchen und geistliche Gesellschaften. 
Geistliche Gesellschaften. 
§. 12. Diejenigen, welche zu gewissen andern besondern Religionsübungen 
vereinigt sind, führen den Namen der geistlichen Gesellschaften. 
Erster Abschnitt. Von Kirchengesellschaften überhaupt. 
Grundsatz. 
§. 13. Jede Kirchengesellschaft ist verpflichtet, ihren Mitgliedern Ehrfurcht 
egen die Gottheit, Gehorsam gegen die Gesetze, Treue gegen den Staat, und 
schlic gute Gesinnungen gegen ihre Mitbürger einzuflößen. 
Unerlaubte Kirchengesellschaften. 
§. 14. Religionsgrundsätze, welche diesem zuwider sind, sollen im Staat 
nicht gelehrt, und weder mündlich noch in Volksschriften ausgebreitet werden. 
§. 15. Nur der Staat hat das Recht, dergleichen Grundsätze, nach ange- 
stellter Prüfung, zu verwerfen, und deren Ausbreitung zu untersagen. 
§. 16. Privatmeinungen einzelner Mitglieder machen eine Religionsgesell- 
schaft nicht verwerflich. 
Oeffentlich aufgenommene. 
§. 17. Die vom Staate ausdrücklich ausgenommenen Kirchengesellschaften 
haben die Rechte privilegirter Korporationen 7. 
§. 18. Die von ihnen zur Ausübung ihres Gottesdienstes gewidmeten 
Gebäude werden Kirchen genannt, und sind als privilegirte Gebäude des Staats 
anzusehen ?2). 
§. 19. Die bei solchen Kirchengesellschaften zur Feier des Gottesdienstes 
und zum Religionsunterricht bestellten Personen haben mit andern Beamten im 
Staat gleiche Rechte?. 
Geduldete. 
§. 20. Eine Religionsgesellschaft, welche der Staat genehmigt, ihr aber 
1) Solche sind die evangelische und die römisch-katholische Kirche, Patent 30. März 
1847 (G. S. S. 121). 
Einfache Korporationsrechte besitzen die evangelischen Brüdergemeinden (Herrn- 
buter), Generalkonzession 7. Mai 1846 und 18. Juli 1763, priv. Bestätigung 10. April 
1789; die Reformirten niederländischer Konfession (Kohlbrüggianer) vergl. Jakobson, 
Kirchenrecht §§. 25, 26 und Kab. O. 24. Nov. 1819 (M. Bl. 1854 S. 7); die von 
der Gemeinschaft der evangelischen Kirche sich getrennt haltenden Lutheraner, General= 
konzession 23. Juli 1845 (G. S. S. 516) Nr. 3 und Instr. 7. Aug. 1847 (M. Bl. 
S. 317); desgl. die ordnungsmäßig gebildeten jüdischen Synagogen- Gemeinden Ges. 
23. Juli 1847 (Ges. S. S. 263) 8§§. 36 und 37, und die vom Staate aufgenommenen 
Stifter, Klöster und Orden, A. L. R. II. 11 §. 940. 
Wegen der Berleihung an Mennoniten vergl. Ges. 12. Juni 1874 (G. S. S. 238), 
an Baptisten Ges. 7. Juli 1875 (G. S. S. 374). 
Ueber die Gleichberechtigung der Konfessionen vergl. Ges. 3. Juli 1869 (RN. G. Bl. 
S. 292) oben B. I. S. 291. 
2) D. h. als öffentliche Sachen. Als solche sind sie dem Privateigenthum 
entzogen, obwohl im Eigenthum der Kirchengemeinde. Vergl. A. L. R. II. 11 8§. 160, 
170, 174, 183; I. 9 §§. 581, 582. Sie genießen die Vorrechte der dem Staate zu- 
stehenden öffentlichen Gebäude. Wegen der Befreiung von Gebäudesteuer vergl §. 24g, i 
Kommunalabgabenges. 14. Juli 1893 (G. S. S. 152); wegen der Freiheit von 
Quartierleistungen Ges. 25. Juni 1868 (R. G. Bl. S. 523) F. 4, 5. . 
2) A. L. R II. 10 § 69; II. 17 5F. 32; II. 18 §S§. 208, 213; Geistliche, die der 
Staat an seinen Anstalten anstellt, sind Staatsbeamte. Die übrigen find, nachdem 
sie aufgehört haben, Civilstandsbeamte zu sein, weder unmittelbare, noch mittelbare 
Staatsbeamte. BVergl. E. O. V. VIII. 390, XIX. 420, XX. 451. Dagegen ge- 
nießen Geistliche, die ein Kirchenamt (A. L. R. II. 11 88. 96, 97) bekleiden, die Vor- 
rechte der Staatsbeamten, Koch, A. L. R. IV. Anm. 25 zu §. 19; Trusen, Preuß. 
evang. Kirchenrecht, 2. Aufl. 1894 Anm. 10 zu §. 19.

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