Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

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Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XLI. Kirchenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Allgemeines Landrecht, Theil II. Titel 11. Von den Rechten und Pflichten der Kirchen und geistlichen Gesellschaften.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sechster Abschnitt. Von dem Pfarrer und dessen Rechten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

1320 Abschnitt XLI. Von dem Pfarrer und dessen Rechten. Vom Simultaneo. S§. 309. Wenn zwei Gemeinden verschiedener Religionsparteien zu einer Kirche berechtigt sind: so müssen die Rechte einer jeden hauptsächlich nach den vorhandenen besonderen Gesetzen oder Verträgen beurtheilt!) werden. JS„S. 310. Mangelt es an solchen Bestimmungen, so wird vermuthet, daß eine jede dieser Gemeinden mit der andern gleiche Rechte habe. §. 311. Die näheren Maßgaben wegen der Ausübung dieser Rechte müssen, bei entstehendem Streite, nach dem Einverständnisse der beiderseitigen Obern, und, wenn dies nicht stattfindet, durch unmittelbare landesherrliche Ent- scheidung festgesetzt werden. §. 312. Dabei ist jedoch auf dasjenige, was bisher üblich gewesen, haupt- sächlich Rücksicht zu nehmen. 313. Wird aber darüber gestritten, ob eine oder die andere Gemeinde zu der Kirche wirklich berechtigt sei, so gehört die Entscheidung vor den ordent- lichen Richter. . 314. Wenn nicht erhellet, daß beide Gemeinden zu der Kirche wirklich berechtigt sind, so wird angenommen, daß diejenige, welche zu dem gegen- wärtigen Mitgebrauche am spätesten gelangt ist, denselben nur bittweise, d. h. als eine widerrufliche Gefälligkeit erhalten habe. §. 315. Selbst ein vieljähriger Mitgebrauch kann, für sich allein, die Er- werbung eines wirklichen Rechts durch Verjährung in der Regel nicht begründen. (Th. I Tit. 9 S. 589). . 316. enn jedoch, außer diesem Mitgebrauche, auch die Unterhaltung der Kirche von beiden Gemeinden gemeinschaftlich bestritten worden: so begründet dieses die rechtliche Vermuthung, daß auch der später zum Mitgebrauche ge— kommenen Gemeinde ein wirkliches Recht darauf zustehe. §. 317. So lange eine Gemeinde den Mitgebrauch nur bittweise hat, muß sie bei jedesmaliger Ausübung einer bisher nicht gewöhnlichen gottesdienstlichen Handlung, die besondere Erlaubniß der Vorsteher dazu nachsuchen. Sechster Abschnitt. Von dem Pfarrer und dessen Rechten. Begriff. §. 318. Derjenige Geistliche, welcher zur Direktion und Verwaltung des Zu Anmerkung 3 auf S. 1319. §. 3. Das einer Parochie zustehende Bermögen, welches bei ihrem Erlöschen (58. 1, 2) als herrenlos Unserer landesherrlichen Verfügung anheimfällt, soll zum Vortheil derjenigen Religionspartei derselben Provinz verwendet werden, welcher die erloschene Parochie angehört hat. §. 4. Bon der Vorschrift des §. 3 tritt in Ansehung des vacant gewordenen Kirchengebändes eine Ausnahme ein, indem dasselbe der an diesem Ort vorhandenen Parochie einer andern christlichen Religionspartei zugewiesen werden soll, insofern dazu ein Bedürfniß vorhanden ist. §. 5. War ein Theil des übrigen VBermögens der Parochie ausschließend und unzweifelhaft zur Erhaltung des Kirchengebäudes bestimmt, so soll derselbe auch ferner mit dem nach §. 4 zu verwendenden Kirchengebäude verbunden bleiben. § 6. Die gegenwärtige Berordnung soll in allen oben bezeichneten Landestheilen ohne Ausnahme irgend einer Provinz zur Auwendung kommen. Ueber das Erlöschen der Parochialrechte vergl. Erk. O. Trib. 7. Jan. 1867 (Strieth. Arch. LXVII. 16.) · 1) Die Regierungen find berechtigt, hinfichtlich der Benutzung von Simultan- kirchen im Interesse der Ordnung und Rube die erforderlichen Verfügungen zu treffen, oder anzuordnen, daß der katholische Schmuck aus der Kirche entfernt werde, sobald die evangelische Gemeinde sie zum Gottesdienste benutzt. Gegen ein solches Interimistikum, zu dessen Ausführung die Betheiligten durch Geldstrafen angehalten werden können, ist der Rechtsweg zulässig, aber nicht die Possessorienklage, Erk. Komp. G. H. 21. Nov. 1857 (J. M. Bl. 1858 S. 160), 10. Okt. 1863 und 9. April 1864 (M. Bl. S. 31 und 191) und 9. Dez. 1865 (J. M. Bl. 1866 S. 95), vergl. oben §. 189, betr. die Kirchhöfe.

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