Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XLI. Kirchenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Kirchengesetz, betreffend die Dienstvergehen der Kirchenbeamten und die unfreiwillige Versetzung derselben in den Ruhestand.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: II. Von der vorläufigen Dienstenthebung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

1478 Abschnitt XLI. Dienstvergehen der Kirchenbeamten. In besonders dringenden Fällen ist der Evangelische Ober-Kirchenrath befugt, auch ohne Zuziehung des General-Synodal-Vorstandes die Einleitung des Verfahrens zu verfügen. Die Vorschriften der 5§. 22 und 31 finden bei Erledigung der Disziplinarsachen durch den Evangelischen Ober-Kirchenrath entsprechende Anwendung. Ein Mitglied, welches bei der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist von der Theilnahme an der Berhandlung und der Entscheidung in der Berufungsinstanz ausgeschlossen. §. 35. Die Berufung muß bei dem Konfistorium, welches die anzugreifende Entscheidung erlassen hat, zu Protokoll oder schriftlich eingelegt werden. Die Einlegungsfrist ist eine vierwöchige. Sie beginnt für beide Theile mit dem Ablaufe des Tages, an welchem dem Angeschuldigten die Ausfertigung der Entschei- dung zugestellt worden ist. §. 36. Zur schriftlichen Rechtfertigung der Berufung steht demjenigen, welcher sie rechtzeitig eingelegt, eine vom Ablaufe der Einlegungsfrist zu berechnende 14tägige Frist offen. Die Schriftstücke über die Einlegung und die etwa erfolgte Rechtfertigung der Berufung sind, wenn der Bertreter der Anklage die Berufung erhoben hat, dem An- geschuldigten in Abschrift zuzustellen, oder, falls die Berufung seitens des letzteren erhoben ist, dem Bertreter der Anklage in Urschrift vorzulegen. Innerhalb 14 Tagen nach erfolgter Zustellung kann der Gegner eine Beant- wortungsschrift einreichen. Die Fristen zur Rechtfertigung und Beantwortung der Berufung können vom Konftstorium auf Antrag verlängert werden. Neue Thatsachen, welche die Grundlage einer andern Beschul digung bilden, dürfen in der Bernfungsinstanz nicht vorgebracht werden. #§. 37. Nach Ablauf der in den §§. 35 und 36 bestimmten Fristen werden die Akten an den Evangelischen Ober-Kirchenrath eingesandt. Der Evangelische Ober-Kirchenrath beschließt auf den Vortrag eines von dem Borsitzenden ernannten Berichterstatters. Er kann die zur Aufklärung der Sache etwa erforderlichen Berfügungen erlassen. Er kann auch eine mündliche Verhandlung anordnen, zu welcher der Angeschul- digte zu laden und ein Bertreter der Anklage zuzuziehen ist. Der letztere wird in diesem Falle von dem Vorsitzenden des Evangelischen Ober- Kirchenrathes ernannt. Lautet die Entscheidung des Konsistoriums auf Freisprechung des Angeschuldigten oder nur auf Warnung oder Berweis, so kann der Envangelische Ober-Kirchenrath, wenn er den Angeschuldigten strafbar findet, nicht auf Dienstentlassung, sondern nur auf eine Ordnungsstrafe oder auf Versetzung oder Amtsenthebung (8s. 9 Nr. 1 und 2) erkennen. 5. Kosten des Disziplinarverfahrens. §. 38. Für das Disziplinarverfahren werden keine Gebühren, sondern nur baare Auslagen in Ansatz gebrachtt. Insoweit im förmlichen Disziplinarverfahren der Angeschuldigte verurtheilt wird, hat er die vom Konfistorinm festzusetzenden baaren Auslagen des Verfahrens ein- schließlich des Ermittelungsverfahrens ganz oder theilweise zu erstatten. « Ueber die Erstatttungspflicht ist von der Disziplinarbehörde mit zu entscheiden. II. Von der vorläufigen Dienstenthebung. §. 39. Die vorläufige Dienstenthebung eines Kirchenbeamten (Suspension vom Amte, tritt kraft des Gesetzes ein: 1. wenn in einem gerichtlichen Strafverfahren seine Verhaftung beschlossen, oder gegen ihn ein noch nicht rechtskräftig gewordenes Urtheil erlassen ist, welches den Berlust des Amtes kraft des Gesetzes nach sich zieht, 2. wenn im Disziplinarverfahren eine noch nicht rechtskräfrige Entscheidung er- gangen ist, welche auf Dienstentlassung lautet. §. 40. Im Falle des §. 39 Nr. 1 dauert die Suspension bis zum Ablauf des zehnten Tages nach Wiederaufhebung des Berhaftungsbeschlufses oder nach eingetretener

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