Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XLI. Kirchenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Kirchengesetz, betreffend die Dienstvergehen der Kirchenbeamten und die unfreiwillige Versetzung derselben in den Ruhestand.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: III. Von der Entziehung der Rechte des geistlichen Standes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Abschnitt XLI. Dienstvergehen der Kirchenbeamten. 1479 Rechtskraft desjenigen Urtheils höherer Instanz, durch welches der angeschuldigte Beamte zu einer anderen Strafe als der bezeichneten verurtheilt wird. Leaoutet das rechtskräftige Urtheil auf Freiheitsstrafe, so dauert die Suspension, bis das Urtheil vollstreckt ist. Wird die Vollstreckung des Urtheils, ohne Schuld des Verurtheilten, aufgehalten oder unterbrochen, so tritt für die Zeit der Verzögerung oder der Unterbrechung eine Gehaltsverkürzung (s. 42) nicht ein. Dasselbe gilt für die im ersten Absatze dieses Paragraphen erwähnte Zeit von zehn Tagen, wenn nicht vor Ablauf derselben die Suspension vom Amte im Wege des Disziplinarverfahrens beschlossen wird. Im Falle des §. 39 Nr. 2 dauert die Suspension bis zu dem Zeitpunkte, in welchem die ergangene Diziplinarentscheidung in der Berufungsinstanz zu Gunsten des Angeschuldigten abgeändert wird, oder in welchem dieselbe die Rechtskraft erlangt. §. 41. Die zur Einleitung der Disziplinaruntersuchung ermächtigte Behörde kann die Suspension, sobald gegen den Beamten ein gerichtliches Strafverfahren eingeleitet oder die Einleitung einer Disziplinaruntersuchung verfügt wird, oder auch bemnächt im ganzen Laufe des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung verfügen. §. 42. Der suspendirte Beamte behält während der Suspension die Hälfte seines Diensteinkommens. Auf die für Dienstunkosten besonders angesetzten Beträge ist bei Berechnung des Diensteinkommens keine Rücksicht zu nehmen. Der innebehaltene Theil des Diensteinkommens ist zu den Kosten, welche durch die Stellvertretung des Angeschuldigten verursacht werden, der etwaige Rest auf die Umiersuchungskosten (§. 38) zu verwenden. Einen weiteren Beitrag zu den Stellvertretungskosten zu leisten ist der Beamte nicht verpflichtet. §. 43. Der zu den Kosten (§. 42) nicht verwendete Theil des Einkommens wird dem Beamten nicht nachgezahlt, wenn das Verfahren die Entfernung aus dem Amte zur Folge hat. Erinnerungen über die Verwendung des Einkommens stehen dem Beamiten nicht zu, wohl aber ist ihm auf Verlangen eine Nachweisung über diese Verwendung zu ertheilen. §. 44. Wird das Berfahren eingestellt (§. 26) oder wird der Beamte freige- sprochen, so muß ihm der innebehaltene Theil des Diensteinkommens vollständig nach- gezahlt werden. Wird der Beamte nur mit einer Ordnungsstrafe belegt, so ist ihm der innebe- haltene Theil, ohne Abzug der Stellvertretungskosten, nachzuzahlen, soweit derselbe nicht zur Deckung der Untersuchungskosten und der Ordnungsstrafe erforderlich ist. §. 45. Wenn Gefahr im Berzuge ist, kann einem Beamten auch von solchen Vorgesetzten, die seine Suspension zu verfügen nicht ermächtigt sind, die Ausübung der Amtsverrichtungen vorläufig untersagt werden; es ist darüber aber sofort an die höhere Behörde zu berichten. Diese Untersuchung hat eine Kürzung des Diensteinkommens nicht zur Folge. III. Von der Entziehung der Rechte des geistlichen Standes. §. 46. Einem ordinirten Geistlichen, welcher kein Kirchenamt bekleidet, sind die Rechte des geistlichen Standes zu entziehen, wenn er sich durch sein Verhalten der Achtung, des Ansehens oder des Vertrauens unwürdig zeigt, welche der geistliche Beruf erfordert. Auf das Berfahren finden die Vorschriften der S§s. 17 bis 38 entsprechende An- wendung. 5. 47. Mit dem Berluste oder der Entziehung der Rechte des geistlichen Standes (s. 5, 12, 46) verliert der davon Betroffene auch alle äußeren Rechte eines Geist- lichen, sowie den Anspruch auf Ruhegehalt. IV. Beamte auf Probe, Kündigung oder Widerruf. §. 48. Die Entlassung der auf Probe, auf Kündigung oder sonst auf Widerruf angestellten Kirchenbeamten erfolgt durch Verfügung der denselben vorgefetzten kirch- lichen Behörde.

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