Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

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Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XLI. Kirchenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Kirchengesetz, betreffend die Dienstvergehen der Kirchenbeamten und die unfreiwillige Versetzung derselben in den Ruhestand.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: IV. Beamte auf Probe, Kündigung oder Widerruf.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

1480 Abschnitt XLI. Dienstvergehen der Kirchenbeamten. Die Genehmigung des Konfistoriums ist dazu erforderlich, wenn dasselbe die Anstellung genehmigt oder bestätigt hat. Dem auf Grund der Kündigung entlassenen Beamten ist bis zum Ablaufe der Kündigungsfrist sein volles Diensteinkommen zu gewähren. Derselbe kann jedoch schon vorher von der Ausübung seiner Dienstgeschäfte durch die vorgesetzte kirchliche Behörde entbunden werden. V. Wiederanstellung aus dem Dienste geschiedener Kirchenbeamten. §. 49. Zur Wiederaustellung von Kirchenbeamten, welche aus dem Kirchen- dienste unfreiwillig ausgeschieden sind, bedarf es der Genehmigung des Konsistoriums. Die Wiederbeilegung der Rechte des geistlichen Standes an Geistliche, welche dieselben verwirkt oder freiwillig aufgegeben haben, bleibt der obersten Kirchenbehörde vorbehalten. VI. Predigtamtskandidaten. §. 50. Die Disziplinarvorschriften für die Kandidaten werden durch dieses Gesetz nicht berührt. VII. Von der Versetzung in den Ruhestand. s. 51. Ein Kirchenbeamter, welcher in Folge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zu der Erfüllung seiner Amtspflichten dauernd unfähig ist, soll in den Rubestand versetzt werden. Der Anspruch auf Ruhegehalt richtet sich nach den darüber erlassenen besonderen Vorschriften. §. 52. Sucht der Beamte im Falle des §. 51 seine Bersetzung in den Ruhe- stand nicht nach, so wird ihm von dem vorgesetzten Konfistorium unter Angabe des ihm zu gewährenden Ruhegehalts und der Gründe der Emeritirung eröffnet, daß der Fall seiner Versetzung in den Ruhestand vorliege. Wenn der Beamte gegen diese Eröffnung innerhalb sechs Wochen keine Ein- wendungen erhoben hat, so wird gegen ihn in derselben Weise verfügt, als wenn er selbst um seine Versetzung in den Ruhestand nachgesucht hätte. §. 53. Werden von dem Beamten gegen die Bersetzung in den Ruhestand inner- halb der im §. 52 Abs. 2 erwähnten Frist Einwendungen erhoben, so ist darüber vom Koufistorium zu entscheiden. Zur Erörterung streitiger Thatsachen, welche für die Entscheidung erheblich find, hat das Konsistorium einen Untersuchungs-Kommissar zu bestellen. Auf das Verfahren vor dem letzteren finden die Borschriften der Sg. 23 Abs. 2 bis 4 und 27 Abs. 2 und 3 entsprechende Anwendung. Ausfertigung der Entscheidung des Konsistoriums, welche mit Gründen versehen sein muß, ist dem Betheiligten zuzustellen. . §. 54. Gegen die Entscheidung des Konfistoriums steht dem Beamten innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung die Bernfung an den Evangelischen Ober-Kirchenrath zu. · Der Evangelische Ober-Kirchenrath entscheidet, geeignetenfalls nach Anordnung weiterer thatsächlicher Ermittelungen, endgültig. Des Berufungsrechtes ungeachtet kann dem Beamten von dem Konfistorium sofort die Ausübung der Amtsverrichtungen vorläufig untersagt werden. §. 55. Die baaren Auslagen für die durch unbegründeten Widerspruch des Beamten veranlaßten Ermittelungen sind demselben zur Last zu legen. Der Auspruch auf das bisherige volle Amtseinkommen währt bis zum Ablaufe des Kalendervierteljahres, welches auf dasjenige folgt, in welchem dem Beamten die Berfügung (§. 52 Abs. 2) beziehungsweise die Enscheidung (§. 53) des Konfistoriums zugestellt worden ist. VIII. Von der Beiordnung eines Amtsgehülfen. §. 56. Einem Kirchenbeamten kann ein Amtsgehülfe beigeordnet werden, wenn er aus einem der im §. 51 angeführten Gründe nicht mehr im Stande ist, seinem Amte vollständig vorzustehen, ohne gleichwohl zu Erfüllung seiner Amtspflichten dauernd völlig unfähig zu sein.

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