Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XLI. Kirchenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Gesetz über die Vermögensverwaltung in den katholischen Kirchengemeinden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: VII. Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

15632 Abschnitt XLI. Vermögensverwaltung d. kathol. Kirchengemeinden. z Kirchewvorfteher müssen die in den §§. 27 bis 29 vorgeschriebene Wählbarkeit efitzen?). §. 40. Außer der im §. 39 festgesetzten Befugniß zur Betheiligung an dem Kirchenvorstande verbleiben ) dem Patron da, wo derselbe Patronatslasten für die kirch- lichen Bedürfnisse trägt 3), die Aussicht") über die Verwaltung der Kirchenkosse und das Recht der Zustimmung zu den nach den bestehenden Gesetzen seiner Genehmigung unterliegenden Geschäften der Vermögensverwaltung?). Die Beschlüsse des Kirchenvorstandes und der Gemeindevertretung sind dem Patron abschriftlich mitzutheilen. Erklärt er sich auf dieselben nicht binnen dreißig Tagen nach dem Empfange, so gilt er als zustimmend. Widerspricht der Patron, so fleht dem Kirchenvorstande die Berufung an die Bezirksregierung ) — — zu, welche den Widerspruch verwerfen und die Zustimmung des Patrons ergänzen kann?). Eine solche Ergänzung ist unzulässig, wenn es sich um Ausgaben handelt, für welche die Kirchenkasse bisher nicht bestimmt gewesen ist. Kommt es für Urkunden auf die formelle Feßstellung der Zustimmung des Patrons an und ist die letztere wegen Verabsäumung der dem Patron offen stehenden Frist für ertheilt zu erachten, so wird die fehlende Unterschrift durch die im Abs. 2 genannten Aufsichtsbehörden ergänzt. §. 41. In den Landestheilen, in welchen die bürgerliche Gemeinde zur Auf- bringung von Kosten für die kirchlichen Bedürfnisse der Pfarrgemeinden gesetzlich ver- pflichtet ist 3), muß sowohl der Etat, als auch die Jahresrechnung zugleich mit der im. §. 21 angeordneten öffentlichen Auslegung dem Bürgermeister abschriftlich mitgetheilt werden. VII. Ausführungsbestimmungen. §. 42. Anweisungen über die Geschäftsführuug können dem Kirchenvorstande oder der Gemeindevertretung sowohl von der bischöflichen Behörde, als auch von dem Oberpräfidenten, unter gegenseitigem Einvernehmen, ertheilt werden. §. 43. Macht die bischöfliche Behörde in denjenigen Fällen, in welchen sie eine Anordnung oder Entscheidung im Einvernehmen mit der Staatsbehörde ?) zu treffen hat, von ihren Befugnifsen keinen Gebrauch, so ist sie zur Ausübung derselben von der Staatsbehörde aufzufordern. Leistet sie dieser Aufforderung binnen dreißig Tagen nach dem Empfange derselben keine Folge, so geht die Ausübung der Befugnisse auf die Staatsbehörde über. In denjenigen Fällen, in welchen die bischöfliche oder die Staatsbehörde 0), jede jedoch im Einvernehmen mit der andern, eine Anordnung oder Entscheidung zu treffen 1) Worüber aber nicht der Kirchenvorstand, sondern die Aufsichtsbehörde zu ent- scheiden hat, Res. 16. Okt. 1876, G. II. 3107. 2) Dieses Wort bringt zum Ausdrucke, daß das Gesetz eine Aenderung der dem Patrone nach den Vorschriften des materiellen Rechtes zustehenden Aufsichts= und Ge- nehmigungsrechte in weiterem Maße als dies aus §. 40 hervorgeht, nicht hat herbei- führen wollen, E. Civ. XXIX. 147, 152. · 2) Bezw. für den Fall der Unzulänglichkeit des Kirchenvermögens gesetzlich zu tragen verpflichtet ist, subsidäre Baulast, vergl. E. Civ. II. 239, IX. 253, XXXI. 243. 4) Einschl. des Rechtes auf Rechnungslegung, A. L. R. II. 11, §§. 585, 621, 688— 690. 5) Bergl. A. L. R. II. 11 88. 629, 637, 645, 647 (hierzu E. Civ. XXIX. 150), 658, 668, 680, 687, 699 f., 782, 803, 807, 824. Ohne Genehmigung des Patrones find die betr. Akte nicht rechtsverbindlich, E. Civ. XXIX. 152, 153. 6) Bezw. an das Plenum der Regierung, wenn sie als Patronatsbehörde selbst betheiligt ist, Res. 23. Juni 1883, G. II. 4674. 7) Dem Patron steht gegen eine Verfügung, die seinen Widerspruch in Betreff der Verwendung von während der Bakanz ersparten Pfarreinkünften verwirft, der Rechtsweg nicht zu, Erk. R. G. 27. Nov. 1882 (Gruchot XXVII. 1046). ") Vergl. Ges. 14. März 1845 (6 S. S. 163) und 14. März 1880 (G. S. S. 225). ") Im Falle des §. 35 der Oberpräsident, in den Fällen des F. 32 und der Art. 2, 13, 14 der Wahlordnung der Regierungspräsident. 10 In den Fällen der 88. 38, 42 der Oberpräfident, §. 53 die nach §. 55 zu bestimmende staatliche Auffichtsbehörde.

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