Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

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Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XLI. Kirchenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Gesetz über die Vermögensverwaltung in den katholischen Kirchengemeinden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: Wahlordnung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

1536 Abschnitt XLI. Vermögensverwaltung d. kathol. Kirchengemeinden. Die den bischöflichen Behörden zustehenden Befugnisse gehen in solchen Fällen auf die betreffende Staatsbehörde über. 6. 59. Alle diesem Gesetze emgegenstehenden Bestimmungen, mögen dieselben in dem in den verschiedenen Landestheilen geltenden allgemeinen Rechte, in Provinzial- gesetzen, in Lokalgesetzen oder Lokalordnungen enthalten, oder durch Observanz oder Gewohnheit begründet sein, werden aufgehoben. §. 60. Der Minister der geistlichen Angelegenheiten ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Derselbe ist befugt, mit Rücksicht auf besondere örtliche oder sonstige Verhältnisse und besondere für die Vermögensverwaltung bestehende Einrichtungen den im §. 57 Abs. 1 festgesetzten Termin der Ausführung zu verlängern. Wahlordnung. Art. 1. Der Kirchenvorstand ordnet die Wahl der Kirchenvorsteher und der Eemeindevertreter an, stellt die Liste der Wahlberechtigten auf und legt dieselbe in einem Jedermann zugänglichen Lokale zwei Wochen lang öffentlich aus. Zeit und Ort der Auslegung sind der Gemeinde öffentlich durch Aushang bekannt zu machen, mit dem Beifügen, daß nach Ablauf der Auslegungsfrist Einsprüche gegen die Liste nicht mehr zulässig sind. Nach dem Ermessen des Kirchenvorstandes kann die Bekanntmachung auch noch in anderen, den örtlichen Berhältnissen entsprechenden Formen erfolgen. °% Zur Erhebung des Einspruchs ist jedes wahlberechtigte Mitglied der Kirchen- gemeinde befugt. Art. 2. Der Kirchenvorstand entscheidet über die Einsprüche und berichtigt die Liste. Gegen den ablehnenden Bescheid steht dem dadurch von der Wahl Aus- geschlossenen binnen einer Ausschlußfrist von zwei Wochen nach erfolgter Zustellung die Berufung an die Gemeindevertretung, in dem Falle, daß eine solche nicht vor- handen ist, an die bischöfliche Behörde zu. Letztere hat im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidenten die Entscheidung zu treffen. Durch Einlegung der Berufung wird die austehende Wahl nicht aufgehalten. Zwischen dem Ablauf der Einspruchsfrist und dem Tage der Wahl müssen mindestens zwei Wochen in der Mitte liegen. Art. 3. Die Einladung zur Wahl muß die Zeit und den Ort der Wahl, sowie die Zahl der zu wählenden Personen enthalten, und ist der Gemeinde öffentlich durch Aushaug bekannt zu machen. Nach dem Ermessen des Kirchenvorstandes kann die Bekanntmachung auch noch in anderen, den örtlichen Verhältnissen entsprechenden Formen erfolgen. Alrt. 4. Aus dem Borsitzenden des Kirchenvorstandes und aus vier Beisitzern, welche der Vorsitzende aus den wählbaren Mitgliedern der Gemeinde beruft, wird ein Wahlvorstand gebildet. Art. 5. Die Wahlhandlung wird durch den Vorsitzenden geleitet. Art. 6. Das Wahlrecht wird in Person durch verdeckte, in eine Wahlurne niederzulegende Stimmzettel ohne Unterschrift ausgeübt. - Art. 7. Wird in dem ersten Wahlgange eine Mehrheit für die zur Bildung des Kirchenvorstandes oder der Gemeindevertretung erforderliche Zahl von Personen nicht erreicht, so findet eine engere Wahl zwischen denjenigen statt, welche die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben. Beläuft sich die Zahl derselben auf mehr als das Doppelte der zu wählenden Kirchenvorsteher oder Gemeindevertreter, so scheiden von denjenigen, welche die wenigsten Stimmen erhalten haben, so viele aus, daß die Zahl. der Wäblbaren die doppelte Zabl der zu Wählenden beträgt. Bei Stimmengleichheit entscheidet überall das Loos. 6 Art. 8. Nachdem der Vorsitzende die Abstimmung für geschlossen erklärt hat, darf eine Stimmabgabe nicht mehr zugelassen werden. . "T"Art.9.UeberdieGültigkeitoderllngültigkeitderStimmzettelentscheidetdek Wahlvorstand. · Art. 10. Ueber die Wahlhandlung wird ein Protokoll aufgenommen, welches den wesentlichen Hergang beurkundet. Dasselbe ist von dem Vorsitzenden und mindestens zwei Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterschreiben. « «-««TAtt.-l1.sDieWahldekKirchenvotstehermußderjenigender«Gemeindevertreter vorangehen. "«

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