Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XLI. Kirchenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Gesetz über die Vermögensverwaltung in den katholischen Kirchengemeinden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: IX. Schluß- und Uebergangsbestimmungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Abschnitt XILI. Vermögensverwaltung d. kathol. Kirchengemeinden. 1535 nehmen ) und die Posten, welche den Gesetzen widersprechen, zu beanstanden. Die beanstandeten Posten dürfen nicht in Vollzug gesetzt werden. 5. 53. Weigert sich der Kirchenvorstand oder die Gemeindevertretung, Leistungen?), welche aus dem kirchlichen Vermögen zu bestreiten find, oder den Pfarreingesessenen oder sonstigen Verpflichteten obliegen, auf den Etat zu bringen, festzusetzen oder zu genehmigen, so ist sowohl die bischöfliche Behörde, als auch die staatliche Aufsichts- behörde 3), unter gegenseitigem Einvernehmen, befugt, die Eintragung in den Etat zu bewirken und die weiter erforderlichen Anordnungen zu treffen. Unter derselben Voraussetzung "4) sind diese Behörden befugt, die gerichtliche Geltend- machung von Ansprüchen der Kirche, der Pfarrei, der Gemeinde und der in der Ver- waltung des Kirchenvorstandes befindlichen Bermögensmassen, insbesondere auch der aus der Pflichtwidrigkeit eines Geistlichen oder anderen Kirchendieners entstehenden Entschädigungsforderung, anzuordnen und die hierzu nöthigen Maßregeln zu treffen?). §. 54. Die Jahresrechnung ist der staatlichen Aufsichtsbehörde ) zur Prüfung, ob die Berwaltung eitatsmäßig geführt worden ist, mitzutheilen. . §. 55. Welche Staatsbehörden die in den §8§. 48, 50 bis 52, 53, 54 angegebenen Befugnisse der Aufsicht auszuüben haben, wird durch Königliche Verordnung bestimmt") IX. Schluß= und Uebergangsbestimmungen. §. 56. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf Dom- 7), Militär-#), und Anstaltsgemeinden?) keine Anwendung. §. 57. Bom 1. Oktober 1875 ab können die dem Kirchenvorstande und der Gemeindevertretung nach diesem Gesetze zustehenden Befugnisse nicht durch andere Personen oder Behörden, als durch die in diesem Gesetz bezeichneten, wahrgenommen werden. Sofern nach bisherigem Rechte 10) den kirchlichen Organen (Kirchenvorständen, Kirchenkollegien, Fabrikräthen, Kirchmeistern, Repräsentanten 2c.) noch andere Befugnisse, als die der Bermögensverwaltung zugestanden haben, geht diese, wenn sie von den unmittelbar zur Vermögensverwaltung berufenen Organen ausgeübt worden sind, auf den Kirchenvorstand, in allen anderen Fällen auf die Gemeindevertretung über. Ist eine solche nicht vorhanden, so werden auch die der Gemeindevertretung zustehenden Befugnisse von dem Kirchenvorstande wahrgenommen 10. §. 58. Die den bischöflichen Behörden gesetzlich zustehenden Rechte in Bezug auf die Bermögensverwaltung in den Kirchengemeinden ruhen, so lange die bischöfliche Behörde diesem Gesetze Folge zu leisten verweigert, oder so lange das betreffende Amt nicht in gesetzmäßiger Weise besetzt oder verwaltet ist. Eine solche Weigerung ist als vorhanden anzunehmen, wenn die bischöfliche Be- hörde auf eine schriftliche Aufforderung des Oberpräfidenten nicht binnen 30 Tagen die Erklärung abgiebt, den Borschriften dieses Gesetzes Folge leisten zu wollen. 1) Sie darf ihn jedoch nicht einfordern, #wohl aber kann dies die bischöfliche Be- hörde, E. O. V. V. 167. 1 · 2) D. h. rechtlich begründete und erzwingbare Leistungen, die schon vor der Zwangsetatisirung als gesetzliche Verpflichtungen bestehen, E. O. V. VI. 170. Vergl. A. L. R. II. 11, §§. 712, 762, 789; E. O. V. VI. 157, IX. 118, XII. 184. :) Der Regierungspräsident, Art. I. 3 Vd. 30. Jan. 1893 (G. S. S. 13). 4) Durch Abs. 2 ist §. 659 A. L. R. II. 11 für den Bereich der katholische Kirchenverwaltung beseitigt worden, E Civ. X. 210. 5„) Z. B. auch einen Bevollmächtigten zur Prozeßführung zu bestellen, Erk. O. Trib. 3. Febr. 1879 (J. M. Bl. S. 97). 6) Bd. 30. Jan. 1893 (G. S. S. 13) unten S 1537. 7) D. s. die mit den Kathedralen verbundenen Pfarreien, die durch das Dom- kapitel, bezw. einen dazu kommittirten Domherrn verwaltet werden. Die Dom- pfarreien unterstehen dem Ges. 7. Juni 1876. 8) Bergl. Mil. K. O. 12. Febr. 1832 (G. S. S. 69) S§. 34 ff. 5) Bergl. A. L. R. II. 19 8§. 77—79. 16) Vergl. A. L. R II. 11, 88. 323, 354, 376, 388, 239, 159. 11) Die Anhörung der einzelnen Parochianen im Falle von A. L. R. II. 11 §. 239 wird hierdurch nicht ersetzt, Res. 5. Sept. 1890, G. II. 2324.

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