Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXIII. Reichs-Gewerbe-Ordnung und Ausführungsvorschriften in ihrer Gestaltung bis zum Reichsgesetz 6. Aug. 1896 (R. G. Bl. S. 685)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Preußische Ausführungsanweisung vom 11. März 1895, betreffend die Sonntagsruhe im Gewerbebetriebe mit Ausnahme des Handelsgewerbes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Ausnahmen von den gesetzlichen Bestimmungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Ausnahmen zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens. (§. 105f.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

226 Abschnitt XXXIII. Anweisung, betr. die Sonntagsruhe 2c. die die Bewilligung ertheilt hat. Gegen einen den Widerruf aussprechenden Beschluß des Bezirksausschusses (Oberbergamts) findet die Beschwerde an den Minister für Handel und Gewerbe statt. V. Ausnahmen zur Verhütung eines unverhältnißmäßigen Schadens. (S. 105f.) 1. Anträge auf Gestattung von Ausnahmen nach §. 105f find von der unteren Verwaltungsbehörde möglichst schleunig zu erledigen. Der Unternehmer darf die Sonntagsarbeiten vor Eingang der Genehmigung der unteren Verwaltungsbehörde nicht vornehmen lassen. Die nachträgliche Ertheilung der Genehmigung ist unzulässig. 2. Die Ausnahmen dürfen nur vorübergehend auf bestimmte Zeit und ferner nur unter folgenden zwei Voraussetzungen bewilligt werden: a) das Bedürfniß zur Sonntagsarbeit darf trotz Aufwendung gehöriger Sorgfalt nicht vorherzusehen gewesen sein; b) der durch den Ausfall der Sonntagsarbeit drohende Schaden muß unverhältniß- mäßig, also so erheblich sein, daß demgegenüber die Beeinträchtigung, welche die Sonntagsruhe der Arbeiter durch die Ausnahmegestattung erfährt, nicht entscheidend ins Gewicht fallen kann. 3. Ausnahmen nach §. 105f find der Regel nach nicht für den ersten Weihnachts--, Oster= und Pfingstfeiertag, im Uebrigen für jeden einzelnen Betrieb für mehr als vier aufeinanderfolgende Sonn= und Festtage nur mit Genehmigung der höheren Ver- waltungsbehörde zuzulassen. 4. Bei Bewilligung der Ausnahmen ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die Dauer der Beschäftigung der Arbeiter an den einzelnen Sonn= und Festtagen möglichst beschränkt wird. Bei mehr als fünfstündiger Beschäftigungsdauer ist erforderlichenfalls vorzuschreiben, daß die Bestimmungen im §. 105 Abs. 3 oder Abs. 4 oder die oben unter III. 1e angegebenen Bedingungen beobachtet werden. 5. Die Genehmigungsverfügung soll schriftlich erlassen werden. Aus derselben muß zu ersehen sein, für wie viel Arbeiter, für welche Arbeiten und unter welchen Bedingungen die Ausnahme bewilligt wird. Die Genehmigung darf, sofern sich die Ausnahme auf mehr als vier aufeinander folgende Sonn= und Festtage erstreckt, nur unter dem ausdrücklichen Borbehalt des jederzeitigen Widerrufs ertheilt werden. Endlich ist in der Verfügung darauf hinzuweisen, daß eine Abschrift derselben innerhalb der Berriebsstätte an einer den Arbeitern leicht zugänglichen Stelle ausgehängt werden muß. Abschrift der Verfügung ist, sofern es sich nicht um einen Betrieb handelt, welcher der Aufficht der Bergbehörden unterstellt ist, von der unteren Verwaltungs- behörde der Ortspolizeibehörde mitzutheilen. 6. Die Genehmigung ist in ein Verzeichniß einzutragen, welches nach dem bei- gefügten Formular Anlage 3 anzulegen ist. Das Verzeichniß oder eine Abschrift davon ist bis zum 15. Januar jedes Jahres dem Regierungspräsidenten einzureichen und von diesem dem Regierungs= und Gewerberath zur Benutzung bei Erstattung des Jahresberichts mitzutheilen. Für die der Aufsicht der Bergbehörden unterstellten Betriebe erfolgt die Einreichung an das Oberbergamt. C. Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen, betreffend die Sonntagsruhe. 1. Die Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen über die Sonntagsruhe im Gewerbebetriebe mit Ausnahme des Handelsgewerbes wird von den Ortspolizei- behörden und den besonderen, auf Grund des §. 139 b der Gewerbeordnung angestellten Aussichtsbeamten, für die der Aufsicht der Bergbehörden unterstellten Betriebe von den Bergrevierbeamten wahrgenommen. Wegen der Aufsichtsthätigkeit der Gewerbeaufsichtsbeamten wird auf die für die letzteren bestehenden Dienstanweisungen verwiesen. II. Die Ortspolizeibehörden (Bergrevierbeamten) haben die Durchführung der die Sonntagsruhe betreffenden Bestimmungen durch besondere, bei den Gewerbeunter-

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