Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXIV. Arbeiterversicherung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Unfallversicherungs-Gesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: IV. Vertretung der Arbeiter.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Abschnitt XXXIV. Unfallversicherungs-Gesetz. 363 MWird dem Ueberweisungsantrage stattgegeben, so tritt die Aenderung in der Zugehörigkeit zur Genossenschaft von dem Tage an in Wirksamkeit, an welchem der Antrag dem betheiligten Genossenschaftsvorstande zugestellt ist. §. 391). In Betreff der Anmeldung von Aenderungen in dem Betriebe, welche für dessen Einschätzung in den Gefahrentarif (§. 28) von Bedeutung sind, sowie in Betreff des weiteren Verfahrens hat das Genossenschaftsstatut Bestimmung zu treffen. Gegen den auf die Anmeldung der Aenderung oder von Amtswegen erfolgenden Bescheid des Genossenschaftsvorstandes oder des Ausschusses (§. 28) steht dem Betriebsunternehmer binnen einer Frist von zwei ochen die Beschwerde an das Reichs-Versicherungsamt zu. » §. 401). Binnen vier Wochen nach Ablauf des Rechnungsjahres hat der Genossenschaftsvorstand ein Verzeichniß der beim Schlusse des Rechnungsjahres zur Genossenschaft gehörenden Mitglieder dem Reichs-Versicherungsamt nach einem von diesem vorzuschreibenden Formular einzureichen. Ein gleiches Ver- zeichniß ist binnen derselben Frist der höheren Verwaltungsbehörde, sowie jedem Mitgliede der Genossenschaft mitzutheilen. Das Reichs-Versicherungsamt kann den Vorstand von diesen Verpflichtungen ganz oder theilweise entbinden. IV. Vertretung der Arbeiter. Vertretung der Arbeiter. §. 412). Zum Zweck der Wahl von Beisitzern zum Schiedsgericht (§. 46), der Begutachtung der zur Verhütung von Unfällen zu erlassenden Vorschriften (§§. 78, 81) und der Theilnahme an der Wahl zweier nichtständiger Mitglieder des Reichs-Versicherungsamts (F. 87) werden für jede Genossenschaftssektion und, sofern die Genossenschaft nicht in Sektionen getheilt ist, für die Genossen- schaft Vertreter der Arbeiter gewählt. Die Zahl der Vertreter muß der Zahl der von den Betriebsunternehmern den Vorstand der Sektion bezw. der Genossenschaft gewählten Mitgliedern eich sein. SI. 423). Die Wahl erfolgt durch die Vorstände derjenigen Orts-, Be- triebs= (Fabrik-) und Innungs-Krankenkassen, sowie derjenigen Knappschafts- kassen, welche im Bezirke der Sektion bezw. der Genossenschaft ihren Sitz haben und welchen mindestens zehn in den Betrieben der Genossenschaftsmitglieder sschäftigte versicherte Personen angehören, unter Ausschluß der Vertreter der rbeitgeber"). Wählbar sind nur männliche, großjährige, auf Grund dieses Gesetzes versicherungspflichtige Kassenmitglieder, welche in Betrieben der Ge- nossenschaftsmitglieder und im Bezirke der Sektion bezw. der Genossenschaft deschäftigt sind, sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden und nicht urch richterliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind. §. 432). Die Vertheilung der Vertreter der Arbeiter auf örtlich abzu- Lrenzende Theile der Genossenschaft wird mittelst eines Regulativs bestimmt, elches durch das Reichs-Versicherungsamt oder, sofern es sich um eine Ge- nossenschaft oder Sektion handelt, welche über die Grenzen eines Landes nicht mausgeht, durch die Landes-Centralbehörde oder die von derselben zu be- ummende höhere Verwaltungsbehörde zu erlassen ist. . sti §. 44"). Die Wahl der Vertreter der Arbeiter erfolgt nach näherer Be- Bummung des Regulativs unter der Leitung eines Beauftragten derjenigen Jehörde, von welcher das Regulativ erlassen worden ista). —— — — „) Eilt nicht im Falle des §. 3 Ausd. Ges. 2) Bergl. §. 5 Ausd. Ges. b Für die Bauarbeiter vergl. S§§. 35, 48 Bau-Unf. Vers. Ges. sich oEingeschriebene Hülfskassen ohne Beitritiszwang und Gemeinde-Krankenver- erungen sind also von der Wahlberechtigung ausgeschlossen. . ) Reg. 14. Okt. und (für die Knappschaftsberufsgenoffenschaft) 7. Nov. 1885 uU. St. A. 258 und 265); 23. Okt. 1885 (C. Bl. d. D. R. S. 505) für den Hereich der preußischen Heerkeverwaltung; 31. März 1886 (das. 76) für den der 5

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