Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXVII. Gemeindeabgaben.

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law

Title:: Kommunalabgaben-Gesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: Theil I. Gemeindeabgaben.

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Chapter

Title:: Dritter Titel. Gemeindesteuern.

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Structure type:: Chapter

930 Abschnitt XXXVII. Kommunalabgaben-Gesetz. ) 111). Die Vorschriften des Gesetzes, betreffend die Erhebung von Marktstandsgeld, vom 26. April 1872 (G. S. S. 513) bleiben unberührt. Ebenso behält es bei den Bestimmungen der Gesetze über die Errichtung öffentlicher Schlachthäuser vom 18. März 1868 (G. S. S. 277) und 9. März 1881 (G. S. S. 273) sein Bewenden. Jedoch dürfen für die Schlachthaus- benutzung Gebühren bis zu einer solchen Höhe erhoben werden, daß durch ihr jährliches Aufkommen die Kosten der Unterhaltung der Anlage und des Be- triebes, sowie ein Betrag von 8 Prozent des Anlagekapitals und der etwa gezahlten Enschädigungssumme gedeckt werden. In denjenigen Städten, in enen Verbrauchssteuern auf Fleisch zur Erhebung kommen, dürfen die Benutzungsgebühren nur bis zu einer solchen Höhe erhoben werden, daß durch ihr jährliches Aufkommen außer den Unterhaltungs= und Betriebskosten ein Betrag von 5 Prozent des Anlagekapitals und der Entschädigungssumme gedeckt wird. · Die Gebühren für die Untersuchung des nicht in öffentlichen Schlacht- häusern ausgeschlachteten Fleisches (Art. 1 S. 2 Nr. 2 und 3 des Ges. vom 9. März 1881) können in einer den Gebühren für die Schlachthausbenutzung entsprechenden Höhe bemessen werden. §. 12. In Badeorten, klimatischen und sonstigen Kurorten können die Gemeinden für die Herstellung und Unterhaltung ihrer zu Kurzwecken ge- troffenen Veranstaltungen Vergütigungen (Kurtaxen) ) erheben. Dritter Titel. Gemeindestenern. Erster Abschnitt. Indirekte Gemeindesteuern. §. 132). Die Gemeinden sind zur Erhebung indirekter Steuern#) inner- halb der durch die Reichsgesetze gezogenen Grenzen befugt. 1) Ausf. Anw. Art. 5. 2) Kurtaxen bedürfen der Genehmigung der Kommunal-Aufsichtsbehörde nur dann, wenn sich die Gemeinde die Möglichkeit ihrer Beitreibung im Verwaltungszwangs- verfahren sichern will. 3) Ausf. Anw. Art. 9 zu Abs. 1 und 2, Art. 10 zu Abs. 1. 4) Indirekte Steuern werden in Landgemeinden wenig anwendbar sein. Empfohlen wird eine Abgabe vom Immobiliarbesitzwechsel unter Freilassung des sich durch Erb- folge oder Altentheilsvertrag vollziehenden, als Palliativ gegen Güterschlächterei und Spekulation mit Bauplätzen, Komm. Ber. H. H. zu §. 18 S. 13. Für unzulässig sind erklärt: Steuern auf Ertheilung von Konzessionen für Gast= und Schankwirthschaften und Kleinhandel mit geistigen Getränken, für Lösung von Jagdscheinen, Res. 16. Nov. 1894; Umsatzsteuern mit einem höheren Satze als dem vom Staate erhobenen Im- mobiliar-Kaufstempel, Res. 10. Jan. 1895, vergl. Res. 12. Sept. 1896 (M. Bl. S. 188), oder wenn sie zu Ungunsten der Steuerpflichtigen Erschwerungen denjenigen Grundsätzen gegenüber enthalten, die nach den landesgesetzlichen Bestimmungen für die Erhebung des Auflassungsstempels sowie der auf der Beurkundung des Grund- stückbesitzwechsels ruhenden Stempelabgaben maßgebend sind, Res. 19. und 26. Febr. 1895 (M. Bl. S. 111, 112). Das mit dem letzteren Erlasse mitgetheilte Muster einer Umsatzsteuer--Ordnung ist durch ein neues, mitgetheilt durch Res. 5. April 1896 (M. Bl. S. 71) ersetzt worden. Umsatzsteuern auf Eigenthumsveränderungen von Todeswegen, Res. 11. Juni 1595; 6 Steuern auf das Halten von Hunden, Klavieren, Fahrrädern, Equipagen, Pferden 2c., Res. 22. Dez. 1894 (M. 30 S. 116); Steuern auf den Adschluß von Immobiliar= und Mobiliar-Feuerversicherungs- verträgen, Res. 29. April 1895 (M. Bl. S. 119); Steuern auf das Halten von Tauben, Enten, Gänsen, Katzen, Res. 9. März 1895 (M. Bl. S. 115); Steuern auf die Abhaltung von Auktionen, Res. 15. Mai 1895.

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