Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXVII. Gemeindeabgaben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Kommunalabgaben-Gesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: Theil I. Gemeindeabgaben.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sechster Titel. Aufsicht.

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Structure type:: Chapter

Abschnitt XXXVII. Kommunalabgaben-Gesetz. 965 gleichzeitig auch über die später erhobene Steuerforderung zu beschließen oder zu entscheiden. « «· §. 74. Wird nach rechtskräftig entschiedener Sache eine weitere Steuer- forderung in Ansehung des Einkommens erhoben, welches den Gegenstand des früheren Verfahrens gebildet hat, so finden die vorstehenden Bestimmungen (§§. 71 bis 73) sinngemäße Anwendung mit der Maßgabe, daß derjenige Kreis= (Bezirks-) Ausschuß, welcher in dem ersten Verfahren beschlossen und entschieden hat, auch für das zweite Verfahren zuständig ist, und daß das rechtskräftig festgesetzte Antheilsverhältniß der bei dem ersten Verfahren be- theiligt gewesenen Gemeinden in dem zweiten Verfahren nicht mehr geändert, in dem letzteren vielmehr nur noch darüber beschlossen und entschieden werden kann, welchen Betrag die früher aufgetretenen Steuergläubiger dem später aufgetretenen nach dem durch das rechtskräftige Urtheil für sie festgesetzten Antheilsverhältnisse zu erstatten haben. · « §. 65. Durch Einspruch und Klage wird die Verpflichtung zur Zahlung oder Leistung nicht aufgeschoben ½). §. 76. Gegen die Feststellung des Gesammtsteuersatzes für einen Ge- werbebetrieb, der sich über mehrere Gemeinden erstreckt und nicht zur Staats- gewerbesteuer, aber gemäß §. 28 Nr. 2 bis 6 zur Gemeindegewerbesteuer herangezogen wird (§F. 32), finden dieselben Rechtsmittel statt, die im Falle der Veranlagung dieses Betriebes zur Staatsgewerbesteuer gegeben sein würden (§§. 35 bis 37 des Gewerbesteuergesetzes vom 24. Juni 1891). « » Desgleichen finden auch in diesem Falle hinsichtlich der Zerlegung des Steuersatzes in die auf die einzelnen Betriebsorte entfallenden Theilbeträge die im §. 38 a. a. O. wegen der Rechtsmittel getroffenen Vorschriften Anwendung. Sechster Titel. Aufsicht. §. 772). Für die Ertheilung der in diesem Gesetze vorbehaltenens Genehmigung ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen bei Stadt- gewenten der Bezirksausschuß, bei Landgemeinden"!) der Kreisausschuß zuständig. 1) Daher steht selbst wenn die Heranziehung zur Steuer sachlich eine rechtswidrige gewesen sein sollte, dem Steuerpflichtigen im Falle der Aufhebung der Veran- lagung durch rechtskräftige Entscheidung des Verwaltungsrichters kein Anspruch auf Zinsen für den ihm zu erstattenden Betrag zu, E. O. V. XXVIII. 115. Vergl. E. O. V. VIII. 16; ebensowenig ein Antrag auf Rückerstattung von Beitreibungs- kosten, E. O. V. VI. 134. 2) Ausf. Anw. Art. 46. 3) Die Frage, welche Gemeindebeschlüsse über Gemeindebesteuerung der Ge- nehmigung bedürfen, ist lediglich nach den Bestimmungen des Kommunalabgaben- gesetzes zu entscheiden. Eine Vorschrift, wonach die Gemeinden ohne die Genehmigung der zuständigen Behörde nicht befugt sein würden, eine bestehende direkte oder in- direkte Gemeindesteuer vorübergehend oder dauernd außer Hebung zu setzen bezw. eine genehmigte Steuer-Ordnung wieder aufzuheben, ist in dem Kommunalabgaben- gesetze nicht enthalten. Die bezüglichen Gemeindebeschlüsse bedürfen daher keiner Ge- nehmigung, Res. 15. Mai 1897 (M. Bl. S. 906). « « ) Zu diesen gehören gemäß Res. 2. Jau. 1895 (M. Bl. S. 16) auch die Amtsbezirke, Aemter und Landbürgermeistereien. 1 Zur Rechtswirksamkeit von Beschlüssen der Gemeindeversammlung, die der Geneh- migung und der Zustimmung bedürfen, werden übereinstimmende Willenserklärungen der Gemeindeversammlung, die den Beschluß faßt, z. B. eine Steuer-Ordnung erläßt, des Kreisausschusses, der das beschlossene zu genehmigen hat, und des die Zu- stimmung ertheilenden Regierungspräsidenten erfordert. Hat demnach der Kreis- ausschuß nur bedingungsweise genehmigt, so muß die Gemeindeversammlung, damit ihr Beschluß zur gesetzlichen Gültigkeit gelangt, die gestellten Bedingungen sich zu elgen machen. Hat weiter der Regierungspräsident nur unter Vorbehalt seine Zu- stimmung ertheilt, so müssen Gemeindeversammlung und Kreisausschuß auch ihrer- seits den Vorbehalt ausdrücklich oder flillschweigend annehmen. Zu vergl. Pr. V. Bl. XVI. 549, 550, XVIII. 219.

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