Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

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Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXVII. Gemeindeabgaben.

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Structure type:: Chapter

law

Title:: Kommunalabgaben-Gesetz.

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Structure type:: law

Chapter

Title:: Theil I. Gemeindeabgaben.

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Chapter

Title:: Neunter Titel. Kosten und Zwangsvollstreckung.

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Abschnitt XXXVII. Kommunalabgaben-Gesetz. 969 §. 87. Die Berechtigung der Gemeinden zur Nachforderung anderer Ge- meindeabgaben als direkter Steuern beschränkt sich ohne Unterscheidung, ob die Abgabe gar nicht oder mit einem zu geringen Betrage erhoben worden ist, 1. bei Verbrauchsabgaben auf die Frist eines Jahres, vom Tage des Ein- trittes der Zahlungsverpflichtung an gerechnet, « "2.betsonsttgenindirekten-Steuern;GebührenundBeiträgen(.4——11), sowie bei Kosten auf die Frist von drei Jahren seit dem Ablaufe des— jenigen Jahres, in welchem die Forderung entstanden ist. Die Nachforderung von Naturaldiensten ist, sofern die Nachleistung nach den Zwecken der zu leistenden Dienste überhaupt noch möglich ist, auf die Dauer des laufenden Rechnungsjahres beschränkt. « g. 88. Zur Hebung gestellte Gemeindeabgaben und Kosten, welche im Rück- stande verblieben oder befristet sind, verjähren in 4 Jahren, von dem Ablaufe des Jahres an gerechnet, in welches der Zahlungstermin fällt. Die Veriährung. wird durch eine an den Pflichtigen erlassene Zahlungsauf- forderung, durch Verfügung der Zwangsvollstreckung und durch Stundung unterbrochen. Nach Ablauf des Jahres, in welchem die letzte Aufforderung zugestellt, die Zwangsvollstreckung verfügt oder die bewilligte Frist abgelaufen ist, beginnt eine neue vierjährige Verjährungsfrist. Neunter Titel. Kosten und Zwangsvollstreckung. §. 89. Die Kosten der Veranlagung und Erhebungt) der Abgaben fallen, insoweit hierüber nicht durch §. 14 des Gesetzes wegen Aufhebung direkter Staatssteuern anderweite Bestimmung getroffen ist, der Gemeindekasse zur Last. Jedoch sind diejenigen Kosten, welche durch die gelegentlich eines Einspruches erfolgenden Ermittelungen veranlaßt werden, von dem Abgabepflichtigen zu erstatten, wenn sich seine Angaben in wesentlichen Punkten als unrichtig er- weisen. Die Festsetzung dieser Kosten kann nur in der Entscheidung über den Einspruch erfolgen. §. 90. Gebühren, Beiträge, Steuern und Kosten, sowie die nach einem von der Aufsichtsbehörde festgestellten Tarife erhobenen Vergütungen (Kurtaxen u. f. w.) unterliegen der Beitreibung im Verwaltun ezwangsverfahren nach Maß- gabe der Verordnung vom 7. September 1879 (G. S. S. 591)2). Sind Naturaldienste zu leisten, so ist der Gemeindevorstand bei Säumniß der Pflichtigen befugt, die Dienste durch Dritte zu leisten und die entstehenden Kosten von den Ersteren im Verwaltungszwangsverfahren beitreiben zu lassen. Theil II. Kreis= und Provinzialsteuern. §. 918). Die bestehenden Vorschriften über die Aufbringung der Kreis- und Pomimztatstzuern bleiben mit folgenden Maßgaben unberührtn: 1. Wie den Städten, bleibt auch den Landgemeinden die Beschlußfassung darüber vorbehalten, in welcher Weise ihre Antheile an den Kreissteuern aufgebracht werden sollen?). 1) Dazu gehören diejenigen Kosten nicht, die der Pflichtige zum Zweck der Ab- lieferung an die Gemeindekasse etwa aufzuwenden hat, Ausf. Anw. Art. 57. 2) Die Erstattung von Beitreibungekosten zu Unrecht verlangter Abgaben kann vom Steuerpflichtigen, der die Steuer trotz Einspruch und Klage vorausbezahlen muß, nicht verlangt werden. E. O. V. XVI. 246. 3) Ausf. Anw. Art. 59. 5) Gemäß Res. 9. Febr. 1895 (M. Bl. S. 36) kann die Betriebsstener weiter- hin zu den Kreisabgaben herangezogen werden. · ZHidiestvcsrbisliermnkindenKreisqrduungenfinsWeflftslen,Rheinprovinz und Schleswig. Holstein vorgesehen. Auf die Gutsbezirke bezieht sich die Vorschrift nicht. Die Gemeinden haben jedoch nur die Befugniß, nicht die Berpflichtung zur Beschlußfassung.

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