Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. VI. Jahrgang, 1895.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1895

Title:: Deutsches Kolonialblatt. VI. Jahrgang, 1895.

Volume count:: 6

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1895

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verkehrs-Nachrichten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

618 Achtes Buch. Reichskriegswesen. Erfüllung der geforderten Leistungen, und zwar aller in § 3 aufgeführten!, find die Gemeinden verantwortlich. Die Weigerung oder Säumniß berechtigt die Civilbehörde, die Leistung zwangsweise herbeizuführen. Bei Gefahr im Verzuge ist hierzu auch die Militärbehörde befugt (§ 5 des Gesetzes vom 13. Juni 1873). Die Gemeinden können nach eigener Wahl Naturalquartier und Verpflegung für eigene Rechnung auf Ge- meindekosten übernehmen oder die erwachsenen Kosten auf die hierdurch von unmittel- barer Leistung befreiten Pflichtigen nach Verhältniß ihrer Verpflichtung zur Natural- leistung umzulegen oder die zur Theilnahme an den Gemeindelasten Verpflichteten, sowie die sonst in der Gemeinde sich aufhaltenden oder Eigenthum besitzenden An- gehörigen des Reichs zu Naturalleistungen und Diensten aller Art heranzuziehen, insbesondere auch die im Gemeindebezirk gelegenen Grundstücke und Gebäude, mit Ausnahme der landesherrlichen Schlösser und der unmittelbar zu Staats-(oder Reichs-)zwecken dienenden Gebäude oder Gebäudetheile, zu benutzen und sich nöthigen- falls zwangsweise in deren Besitz zu setzen. Die in der Gemeinde durch die Leistungen etwa entstehenden Baarkosten (I 6 des Gesetzes vom 13. Juni 1873)Z sind von den zur Theilnahme an den Gemeindelasten Verpflichteten aufzubringen. Die Vergütung wird den Gemeinden vom Reiche, den von der Gemeinde zu Kriegsleistungen in Anspruch Genommenen von den Gemeinden gezahlt. In der Regel ist die Gemeinde nicht eher verpflichtet, die Vergütung auszuzahlen, als sie ihr vom Reiche zur Verfügung gestellt ist. Die Vergütung für Naturalquartier und Stallung wird Seitens des Reichs nur gewährt (§ 9 des Gesetzes): 1) für die Truppentheile, welche schon vor der Mobilmachung zur Besatzung des Ortes gehörten, bis zu ihrem Ausmarsche; 2) für die Truppentheile, welche zur Befatzung des Ortes nach der Mobilmachung einrücken, insbesondere auch für die Besatzung der Etappenorte; 3) für Ersatz- truppen in ihren Standquartieren, und zwar nach den für den Friedenszustand geltenden Sätzen (§ 9). Als Besatzungstruppen im Sinne des § 9, Ziff. 2 gelten nach der Verordnung vom 1. April 1876 außer den Besatzungstruppen der Etappenorte: a) Truppentheile, welche die Besatzung einer Festung oder eines be- festigten Küstenpunktes bilden, für die Dauer dieses Verhältnisses, b) uniformirte Truppentheile, so lange sie sich im Formationsorte befinden, und c) Truppentheile, welche durch eine ausdrückliche Erklärung des commandirenden Generals als zur Besatzung des Ortes bestimmt bezeichnet werden, in welchem fie sich befinden bezw. in welchen sie einrücken. In allen Fällen, für welche in § 9 unter 1 bis 3 und vorstehend unter a) bis c) keine andere Bestimmung getroffen ist, find die Quartiere als Marsch= und Cantonnementsquartiere anzusehen, für welche nur die auf Requi- sition der Militärbehörden gemachten Auslagen ersetzt, andere Vergütungen aber nicht gewährt werden, und in welchen der Eingquartierte sich mit Dem begnügen muß, was nach Maßgabe der obwaltenden Verhältnisse angewiesen werden kann. Für Einräumung der zu Kriegszwecken erforderlichen leerstehenden oder disponibeln eigenen Gebäude der Gemeinden und für die Ueberlassung freier Plätze, Oedungen und unbestellter Aecker — bis zur Zeit der Bestellung — zu militärischen Zwecken wird Vergütung nur für die durch die Benutzung erweislich herbeigeführte Be- schädigung und außerordentliche Abnutzung gewährt?. Bei Ueberweisung sonstiger Gebäude und Grundstücke wird auch für die entzogene Nutzung Vergütung gewährt, soweit der Anspruch nicht durch das Gesetz, betr. die Beschränkungen des Grundeigenthums in der Umgebung von Festungen vom 21.Dezember 1871(R.-G.-Bl. 1871, S. 459)“ über- haupt ausgeschlossen ist“. Werden Grundstücke, welche zur Ergänzung fortiftcatorischer Anlagen im Falle der Armirung einer Festung in Anspruch genommen worden find, nach eingetretener Desarmirung nicht zurückgegeben, so erfolgt die Feststellung der 1 Oben S. 616f. die durch unmittelbare kriegerische Actionen, 28 14, Abs. 1 des Gesetzes findet nur auf 9e Beschießung. berbeigeühnt werden. Diese eine solche Benutung Anwendung, welche im eschadigungen fallen unter § 35 des Gesetzes. geordneten Wege der Requisition für militärische * Oben S. 503 f. Zwecke (Uebungsplätze, Befestigungen, Lazarethe * § 14, Abs. 2. u. dgl.) eintritt, nicht aber au Beschädigungen,

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