Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1908

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908.

Bandzählung:: 19

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1908

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nummer 1.

Bandzählung:: 1

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: Nichtamtlicher Teil.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Kolonialwirtschaftliche Mitteilungen.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

6 35. Eisenbahnwesen. 315 Betriebsreglements zu erlassen, welches Ziff. 1 in Art. 45 giebt, ist nicht das Recht enthalten, die Tarife zu bestimmen, weil die Betriebsreglements herkömmlich und von Anfang nicht die Tarife betrafen. Einen directen erzwingbaren Einfluß auf die Tarife hat sonach das Reich nicht durch Art. 45 erhalten, und übt ihn thatsächlich auch nicht aus. Bezüglich der württembergischen Eisenbahnen ist in der Verhandlung vom 25. November 1870 (B.-G.-Bl. 1870, S. 657) unter Nr. 2 zu Art. 45 der Verfassung anerkannt, daß bei ihren Bau-, Betriebs= und Verkehrsverhältnissen nicht alle in Art. 45 aufgeführten Transportgegenstände in allen Gattungen von Verkehren zum Einpfennigtarife befördert werden können. Nach Art. 46 find die Eisenbahnverwaltungen, außer den bayerischen, ver- pflichtet, bei eintretenden Nothständen, insbesondere bei ungewöhnlicher Theuerung der Lebensmittel, für den Transport, namentlich von Getreide, Mehl, Hülsenfrüchten und Kartoffeln, zeitweise einen dem Bedürfniß entsprechenden, von dem Kaiser auf Vorschlag des Bundesrathsausschusses für Eisenbahnen, Post und Telegraphen festzustellenden niedrigen Specialtarif einzuführen. Es ist hiernach selbstverständlich, daß der Kaiser nur, wenn und soweit er mit dem Bundesraths- ausschusse übereinstimmt, die fragliche Anordnung erlassen kann, und daß diese An- ordnung endgültig wie unanfechtbar ist 1. Nur dahin ist die Anordnung durch Art. 46 eingeschränkt, daß der festgesetzte Specialtarif nicht unter den niedrigsten auf der betreffenden Bahn für Rohproducte geltenden Satz herabgehen darf. Die Anordnung richtet sich an die Bahnverwaltungen, welche durch Aenderung ihres Tarifs ihr unweigerlich Folge zu leisten haben. Im Ungehorsamsfalle haben sie Zwangsmaßnahmen ihrer Landesregierungen zu gewärtigen. Wenn auch die in den Art. 42, 43, 44 und 45 der Reichsverfassung ent- haltenen Verordnungsbefugnisse des Bundesraths nicht für Bayern gültig sind (Art. 46, Abs. 2), so steht doch gemäß Art. 46, Abs. 3 dem Reiche auch gegenüber Bayern das Recht zu, im Wege der Reichsgesetzgebung einheit- liche Normen für die Construction und Ausrüstung der für die Landes- vertheidigung" wichtigen Eisenbahnen aufzustellen. Der Ausdruck „einheitliche Normen“ bedeutet, daß das Reichsgesetz keine besonderen Normen für Bayern, sondern nur gemeinsame Normen fur die Construction und Ausrüstung aller deutschen Bahnen erlassen kann E. Im Falle des Krieges, schon bei Kriegsgefahr und selbst ohne diese, zu jedem Zwecke der Vertheidigung, also auch zu allen Dislocationen der Truppen im Frieden", schreibt Art. 47 besondere Pflichten den Eisenbahnen, auch den bayerischen, vor. Die Eisenbahnen haben den Anforderungen „der Behörden des Reichs“ (das find in diesem Sinne die Militärbehörden, auch wenn es Landesverwaltungs- behörden: preußische, bayerische, sächsische, württembergische sind) in Betreff der Benutzung der Eisenbahnen unweigerlich Folge zu leisten. Letzteres bedeutet, daß sie sofort Folge zu leisten haben und hiervon durch eine etwaige Vorstellung nicht befreit find. Insbesondere — schreibt Art. 46, letzter Satz vor — ist das Militär und alles Kriegsmaterial zu gleichen ermäßigten Sätzen zu befördern und zwar zu den einseitig vom Reiche, im Frieden vom Bundesrathe festzusetzenden „auf sämmtlichen bei dieser Beförderung betheiligten Eisenbahnen zu gleichen Sätzen“. Letztere Worte entsprechen der Auslegung, welche Delbrück im ver- sassungsberathenden Reichstage dem Worte „gleichen“ auf die Anfrage des Ab- geordneten Reichenheim gegeben hat (Sten. Ber. S. 509, Bezold, Mate- rialien, I, S. 217). Nähere Ausführung hat Art. 47 bezüglich der Kriegs= leistungen im Gesetze vom 13. Juni 1873 (R.-G.-Bl. 1873, S. 129), §§ 28 — — Ebenso Seydel, Comm., S. 280. befahr- einzuschalten hinter Kriegsmaterial, da * Nicht für den gemeinsamen Verkehr, von der Reichstag bei seinen Beschlüssen zu Art. 42f. in Art. 41 die Rede ist. den Eisenbahnen besondere Lasten auferlegt habe, * Seydel, Comm., S. 281. wurde im verfassungsberathenden Reichstage ab- 4 Der Antrag des Abgeordneten Evans, glehnt (Sten. Ber. S. 508 ff., Bezold, I, aus Gerechtigkeitsgefühlen die Worte „bei Kriegs-S. 216 f.). -

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