Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1914

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Bandzählung:: 25

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1914

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nummer 16.

Bandzählung:: 16

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: Nichtamtlicher Teil.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

30 Erstes Buch. Entstehung des heutigen Deutschen Reiches. Was bedeuten nun diese Landesgesetze? Nach Laband! und Zorns nur, daß der Staat mit dem Inkrafttreten der Verfassung des Norddeutschen Bundes, also vom 1. Juli 1867 zum Norddeutschen Bunde gehörte. Nach Hänels einmal pofitiv, daß die Bundesverfassung dem Augustbündnisse entspreche, und sodann negativ, daß die Bestimmungen der Landesgesetze außer Kraft gesetzt wären, die den Wirkungen der norddeutschen Bundesverfassung im Wege standen. Dies ist zwar nicht unrichtig, doch nicht vollständig und nicht den Kern treffend. Das Landesgesetz bedeutet, daß in Preußen vom 1. Juli 1867 an als für die preußischen Unterthanen verbindliche Normen erklärt wurden, was Alles auf Grund und nach Maßgabe dieses neuen Landesgesetzes (nämlich der Bundesverfassung) vom Bunde beschlossen werden wird. Hierzu bedurfte es eines Landesgesetzes, weil ohne ein solches der Staat Preußen auch nicht in einem völkerrechtlichen Vertrage (preuß. Verf.-Urkunde, Art. 48) rechtswirksam Jemandem, einem Bundesrathe oder einem Reichstage oder beiden zusammen, das Recht übertragen konnte, für preußische Staatsunterthanen Strafnormen aufzustellen (preuß. Verf.-Urk., Art. 8), Steuern auf- zuerlegen (Art. 100 das.), die Bedingungen des Indigenats für Preußen festzustellen (Art. 3 das.), Proceß= oder bürgerliche Gesetze zu geben (Art. 5, 6, 7 a. a. O.) u. s. w. Es bedurfte eines verfassungändernden Gesetzes, weil die dem preußischen Landtage verfassungsmäßig zustehenden Befugnisse durch die Bundesverfassung Ein- buße erlitten, indem an Stelle der Gesetzgebung durch die Krone und die beiden Häuser des preußischen Landtages in vielen Fällen die durch Bundesrath und Reichstag gesetzt wurde. Darüber ist man sich in der preußischen Gesetzgebung absolut klar gewesen. Die Verfassung für den Norddeutschen Bund ist in Preußen auf Grund der preußischen Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850 als rite beschlossenes und verkündetes Landesgesetz erlassen und deshalb, nicht wegen irgend eines Bündnisses oder völkerrechtlichen Vertrages, ist ihr Inhalt verbindliche Landesnorm geworden". Dieser mit den Absichten der Schöpfer der norddeutschen Bundesverfassung übereinstimmende Satz5 wird in der Theorie meist, indeß mit Unrecht, bestritten. Hänel“ stellt den von den meisten Staatsrechtslehrern als unwiderleglich bezeichneten Satz auf, daß die Bundesverfassung einen für das Landes- recht jedes einzelnen Staates unmöglichen Inhalt habe, sie setze einen Verein von Staaten voraus, dessen Organisation sie bestimme; ein Landesgesetz könne aber nur solche Gegenstände rechtlich regeln, welche in das Herrschaftsgebiet dieses Staates fallen, nicht solche, welche die Coexistenz mehrerer Staaten voraussetzen. Hiergegen ist zu bemerken, daß die norddeutsche Bundesverfassung doch thatsächlich als Landesgesetz erlassen ist?, daß sie ferner zwar nicht ausschließlich, aber doch stets und überall auch preußische Verhältnisse betrifft und daß das sie in Preußen einführende Landesgesetz überall preußische Angelegenheiten regelt. Denn auch die Stimmen Sachsens und der Sachsen, Mecklenburgs und der Mecklenburger im Bundesrathe wie im Reichstage gehen Preußen an; fie beschließen ja mit über Gesetze und Einrichtungen, die auch für Preußen verbindlich und mit Geldausgaben verknüpft sind. Sächsische und mecklenburgische Truppen schützen Preußen mit und —° — —— — — 1 I, S. 28. 6 Vertrogsmähige Elemente, S. 53 f., 75 ff.; *e 1. S. 29 s. auch Laband, 1, S. 25; Zorn, I, S. 27, 2 Vertragsmäßige Elemente, S. 76; Staats= der die gegentheilige Ansicht als durch Hänel recht, S. 29 definitiv beseitigt erachtet. 4 Aehnlich W. v. Seydel, GCommenter z. Im Publicandum König Wilhelm's a Verfassungsurkunde, S. 5 ff. a. a. So z. B. Rede Lasker's am 5. Dec. 1870 im Reichstage (Sten. Ber. 2. außerordentl. Session 1870, S. 86): „Es kam (im Jahre 1867) ein con- 1867) heißt es: „Wir Wilhelm u. s. w. thun w.: Nachdem die Verfassung des Norddeutschen Bundes von den verbündeten vom 24. Bn7P 1867 (Staatsanzeiger v. 24. Juni kund u. f. tituirender Reichstag zu Stande, der diesen Namen! Fürsten und freien Städten mit dem Reichstage ührte, in Wahrheit aber nur ein berathendes vereinbart worden ist und die Zustimmung otum hatte, denn es mußte die hier verein= beider Häuser des Landtages der Monarchie er- barte Verfassung allen einzelnen Staaten vor- gelegt werden, und sie kam so zu Stande, wie die gewöhnlichen Landesgesetze zu Stande zu kommen pflegenr.“ halten hat, verkündigen Wir nachstehend die gedachte Verfassung und bestimmen zugleich, daß dieselbe — am 1. Juli d. J. in Kraft treten soll.“

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Zeitschrift

Zeitschriftenband

law_gazette

Kapitel

Kapitel

Inhalt

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung