Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: kirchenheim_lehrbuch_staatsrecht_1887

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Kirchenheim, Arthur

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Ferdinand Enke

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1887

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organisation des Staates.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Abschnitt. Die Organe in den Einzelstaaten.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die Volksvertretung.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: § 58. Rechtsstellung der einzelnen Landtagsmitglieder.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: IV. Redefreiheit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

268 Die Organe in den Einzelstaaten. Disziplinarverfahren ausschließt. Es ist dadurch auch die Möglichkeit straffreier Beleidigung und Verleumdung von Privatpersonen gegeben,? und es muß daher eine solche Redefreiheit ihr Gegengewicht in den strengsten Disziplinarbestimmungen finden. Daß das Verbot, Abgeordnete in den fraglichen Fällen nicht zur „Verantwortung ziehen“ nicht den Zeugniszwang ausschließt, wurde oben erwähnt (Nr. III). · Eine Konsequenz der Redefreiheit ist die ebenfalls bereits er- wähnte (S. 262) Straffreiheit wahrheitsgetreuer Berichte. Anhang zum ersten Abschnitt des zweiten Buches. * 59. Verfassung der freien Städte. I. Geschichte und Guellen. Mitten in den monarchischen Staaten Deutschlands haben sich die ehrwürdigen Reste reichsstädtischer Freiheit und hanseatischer Macht, die drei Republiken Hamburg, Lübeck und Bremen erhalten. So groß ihre Bedeutung als Beherrscherinnen des Welthandels, so eigenartig ist ihre Verfassung. Nachdem Frankfurt a. M. durch Gesetz vom 10. September 1866 dem preußischen Staate einverleibt worden, sind nur diejenigen drei freien Städte Glieder des Reiches, welche sich zugleich Hansestädte nennen und auch juristisch als Rechtsnach- folger der alten Hansa betrachtet werden dürfen. Diese Städte sind nicht Stadtgemeinden, sondern Staaten. In früheren Zeiten war die Stadt die alleinherrschende Korporation, welcher die Landgemeinden untergeordnet waren. Nach den neueren Verfassungen sind jedoch auch die letzteren aus ihrer Rechtlosigkeit herausgeführt worden. Nur besteht noch jetzt die Eigentümlichkeit, daß (außer in Bremen) dieselben Organe zugleich den Staat wie 1 Daher auch keine Kompensation 2 Hiergegen trat besonders Mit- bei Beleidigungen. R.G. (5. März termaier am 30. Sept. 1848 auf. 1881) Entsch. IV S. 14 (etwas anders (St. Ber. der deutschen National-= liegt der Fall R. d. R. IV S. 183). versammlung III S. 2351 ff.) Bestehen bleibt aber z. B. Sächs. L.O. * Margquardsen Bod. III, 2. §5 14; Sachsen-Weimar. G.O. § 30.] Hlbbd., 3. Abteilung.

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