Die gesetzlichen Grundlagen der Seuchenbekämpfung im Deutschen Reiche unter besonderer Berücksichtigung Preußens.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: kirchner_ges_grundlagen_seuchenbekaempfung_1907

Title:: Die gesetzlichen Grundlagen der Seuchenbekämpfung im Deutschen Reiche unter besonderer Berücksichtigung Preußens.

Author:: Kirchner, Martin

Place of publication:: Jena

Publisher:: Gustav Fischer

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt VII. Schlußbestimmungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Abschnitt VII. Schlußbestimmungen. I. Schlußbestimmungen zum Reichsgesetz vom 30. Juni 1900. 1. Mitteilung der Ausführungsbestimmungen an den Reichstag. § 47 R.G. Die vom Bundesrate zur Ausführung dieses Gesetzes erlassenen allgemeinen Bestimmungen sind dem Reichstage zur Kenntnis mitzuteilen. Durch § 47 R.G. soll dem Reichstage die Möglichkeit gegeben werden, die Ausführungsbestimmungen auf ihre Zweckmäßigkeit zu prüfen und gegebenenfalls ihre Abänderung zu beschließen. 2. Gültigkeit landesrechtlicher Vorschriften. § 48 R.G. Landesrechtliche Vorschriften über die Bekämpfung anderer als der im § 1 Abs.1 genannten übertragbaren Krank- heiten werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Nach §§ 22, 24, 25 und 27 R.G. werden die Bestimmungen zur Ausführung des Reichsgesetzes vom Bundesrat erlassen. Da Reichsrecht vor Landesrecht geht, sind die Landesregierungen zum Erlaß von Aus- führungsbestimmungen zum Reichsgesetz nicht befugt. Ihnen liegt vielmehr nach § 37 Abs. 1 R.G. lediglich die Anordnung und Leitung der Abwehr- und Unterdrückungsmaßregeln ob. Demgegenüber aber wird das Recht der einzelnen Bundesstaaten, die Bekämpfung der übrigen übertragbaren Krankheiten innerhalb ihres Staatsgebietes selbständig zu regeln, ausdrücklich anerkannt, und die

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