Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 1

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Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen_heft_01

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 1

Volume count:: 1

Publisher:: Verlag des Deutsche Reichsgesetzbuch für Industrie, Handel u. Gewerbe

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

22 Maßnahmen zur Abwehrung wirtschaftlicher Schädigungen. Nummer des Zolltarifs aus 195 Ausgelaugte Schnitzel von Zuckerrüben, auch gepreßte, getrocknet (gedarrt), 198 Gewöhnliches Backwerk (ohne Zusatz von Eiern, Fett, Gewürzen, Zucker oder dergleichen), 205 Margarine (der Milchbutter oder dem Butterschmalz ähnliche Zubereitun= gen, deren Fettgehalt nicht ausschließlich der Milch entstammt) 206 Margarinekäse (käseartige Zubereitungen, deren Fettgehalt nicht aus= schließlich der Milch entstammt), 207 Kunstspeisefett, 208 Milch, eingedickt (Sirupmilch), auch mit Zusatz von Zucker, 218 Nahrungs= und Genußmittel, anderweit nicht genannt, frisch getrocknet oder zubereitet, 219 Nahrungs= und Genußmittel aller Art (mit Ausnahme der Getränke) in luftdicht verschlossenen Behältnissen, soweit sie nicht an sich unter höhere Zollsätze fallen, 239 Erdöl (Petroleum), flüssiger natürlicher Bergteer (Erdteer), Braun= kohlenteeröl, Torföl, Schieferöl, Öl aus dem Teer der Boghead= oder Kännelkohle und sonstige anderweit nicht genannte Mineralöle, roh oder gereinigt. Bekanntmachung, betr. vorübergehende Einfuhrerleichterungen für Fleisch. Vom 4. August 1914. Auf Grund des Artikel 3 des Gesetzes, betreffend vorübergehende Einfuhr= erleichterungen, vom 4. August 1914 hat der Bundesrat für die Dauer des Krieges folgende Abänderungen von Einfuhrverboten und Einfuhrbeschränkungen beschlossen: 1. Der Abs. 1 des § 12 des Gesetzes, betreffend die Schlachtvieh= und Fleisch= beschau, vom 3. Juni 1900 wird außer Kraft gesetzt. Die Untersuchung des in das Zollinland eingehenden Fleisches in luftdicht verschlossenen Büchsen und ähnlichen Gefäßen, von Würsten und sonstigen Gemengen aus zerkleinertem Fleische hat sich auf die Feststellung einer äußeren guten Beschaffenheit zu beschränken. Die Untersuchung ist bei der Einfuhr vorzunehmen. Der Zuführung zu den Unter= suchungsstellen bedarf es nicht. 2. Die Ziffer 1 in Abs. 2 a. a. O. wird dahin abgeändert, daß es der Miteinfuhr der Organe, soweit sie durch Gesetz oder durch Beschluß des Bundesrats angeordnet ist, und des natürlichen Zusammenhanges dieser Organe mit dem Tierkörper nicht bedarf; ferner, daß der Tierkörper bei Rindern, ausschließlich der Kälber, auch in Viertel zerlegt sein kann. 3. In Ziffer 2 Abs. 2 a. a. O. wird der zweite Satz gestrichen. 4. Soweit nach den vorstehenden, die Einfuhr erleichternden Bestimmungen eine Untersuchung des frischen Fleisches nicht in dem Umfang möglich ist, wie sie in den Ausführungsbestimmungen D zum Fleischbeschaugesetz vorgeschrieben ist, hat sie nach den allgemein gültigen Grundsätzen der wissenschaftlichen Fleischbeschau zu erfolgen. Frisches Fleisch, das danach in gesundheitlicher Beziehung zu Bedenken Anlaß gibt, ist, soweit es nicht nach § 18 I der Ausführungsbestimmungen D in unschädlicher Weise zu beseitigen ist, von der Einfuhr zurückzuweisen. 5. Dieser Beschluß tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft.

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