Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 1

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_21

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1873.

Volume count:: 57

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 22.

Volume count:: 22

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [112] Gesetz zur Erweiterung des Gesetzes vom 26. November 1855 über die Anlegung der Werrabahn hinsichtlich der Eigenthumsabtretungen auf die Eisenbahn von Erfurt über Saalfeld, Schleiz, Schönberg nach Weischlitz nebst Zweigbahnen.

Volume count:: 112

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Maßnahmen zur Abwehrung wirtschaftlicher Schädigungen. 25 Die Aufforderung, zu den festgesetzten Höchstpreisen zu verkaufen, welche der Übernahme der Gegenstände durch den Gemeindevorstand (Gutsvorsteher) voraus= zugehen hat, erfolgt mündlich oder schriftlich durch die Ortspolizeibehörde. Wird der Anordnung nicht sofort Folge geleistet, so sind die vorhandenen Vorräte mit Ausnahme der für den eigenen Bedarf des Besitzers nötigen unter Feststellung von Art und Menge in polizeiliche Verwahrung zu nehmen und dem Gemeindevorstand (Gutsvorsteher) zur Verfügung zu stellen. Dieser hat den Verkauf zu den festgesetzten Höchstpreisen auf Rechnung und Kosten des Besitzers zu übernehmen. Waren, deren Verkauf er nicht übernehmen will, sind dem Besitzer wieder auszuhändigen. 3. Als Kleinhandel im Sinne der Ziffer 1 und 2 ist der sogenannte Detailhandel anzusehen, d. h. die Abgabe unmittelbar an den Verbraucher. 4. Die Ortspolizeibehörden sind in Ausübung ihrer gesetzlichen Zwangsmittel befugt, zur Verhinderung von Zuwiderhandlungen gegen § 4 des Gesetzes die Ver= kaufsstellen derjenigen Verkäufer, welche die Innehaltung der Höchstpreise verweigern, zu schließen. Diese Befugnis besteht neben der im § 2 des Gesetzes geregelten Be= fugnis zur Übernahme der Ware. 5. Eine strafbare Verkaufsverweigerung im Sinne des § 2 oder eine strafbare Überschreitung der festgesetzten Höchstpreise im Sinne des § 4 liegt regelmäßig auch dann vor, wenn als Kaufpreis die gesetzlichen Zahlungsmittel, insbesondere auch Reichsbanknoten und Reichskassenscheine, nicht oder nicht in ihrem vollen Wert als Kaufpreis in Zahlung genommen werden. Darlehnskassengesetz. Vom 4. August 1914. § 1. In Berlin und an denjenigen Orten innerhalb des Reiches, an welchen sich Reichsbankhauptstellen und Reichsbankstellen befinden, sollen, wo es erforderlich ist, auf Anordnung des Reichskanzlers, nach Vernehmung des Ausschusses des Bundes= rats für Handel und Verkehr, Darlehnskassen errichtet werden mit der Bestimmung, zur Abhilfe des Kreditbedürfnisses, vorzüglich zur Beförderung des Handels und Gewerbebetriebs gegen Sicherheit Darlehen zu geben. Zur Vermittelung der Darlehnsgeschäfte und zur Bildung von Depots können die Darlehnskassen außerdem an geeigneten Orten Hilfsstellen errichten. § 2. Für den ganzen Betrag der bewilligten Darlehen soll unter der Be= nennung „Darlehnskassenscheine“ ein besonderes Geldzeichen ausgegeben werden. Diese Scheine werden bei allen Reichskassen sowie bei allen öffentlichen Kassen in sämtlichen Bundesstaaten nach ihrem vollen Nennwert in Zahlung genommen; im Privatverkehr tritt ein Zwang zu deren Annahme nicht ein. Im Sinne der §§ 9, 17 und 44 des Bankgesetzes vom 14. März 1875 (Reichs= Gesetzbl. S. 177) stehen die Darlehnskassenscheine den Reichskassenscheinen gleich. Der Gesamtbetrag der Darlehnskassenscheine soll 1500 Millionen Mark nicht übersteigen. Der Bundesrat wird ermächtigt, im Bedarfsfall den Betrag der aus= zugebenden Darlehnskassenscheine zu erhöhen. Von der Hauptverwaltung der Darlehnskassen (§ 13) darf kein Darlehnskassen= schein ausgegeben werden, für welchen nicht nach der Bestimmung der §§ 4 und 6 genügende Sicherheit geleistet worden ist. Vor der Ausgabe soll eine genaue Beschreibung der Darlehnskassenscheine durch die Hauptverwaltung der Darlehnskassen öffentlich bekannt gemacht werden. § 3. Die Darlehen können nur im Betrage von wenigstens 100 M., in der Regel nicht auf längere Zeit als auf drei und nur ausnahmsweise bis zu sechs Monaten gewährt werden. § 4. Die Sicherheit kann bestehen:

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