Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1873.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_21

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1873.

Volume count:: 57

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 7.

Volume count:: 7

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [28] Gesetz über die von Eisenbahnen zu entrichtende Abgabe.

Volume count:: 28

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Maßnahmen zur Abwehrung wirtschaftlicher Schädigungen. 27 § 8. Der Zinsfuß bei der Bewilligung der Darlehen soll der Regel nach höher sein als der öffentlich bekanntgemachte Prozentsatz, zu welchem die Reichsbank Wechsel ankauft. § 9. Das Unterpfand haftet für Kapital, Zinsen und Kosten; diese letzteren Nebenforderungen können von der Darlehnssumme sogleich gekürzt werden. § 10. Wird zur Verfallzeit nicht Zahlung geleistet, so kann die Darlehnskasse durch einen ihrer Beamten oder einen Kursmakler das Unterpfand verkaufen und sich aus dem Erlöse bezahlt machen. Selbst erwerben kann die Darlehnskasse das Unterpfand nur im Wege des Meistgebots bei einem öffentlichen Verkaufe. § 11. Auch wenn der Schuldner in Konkurs gerät, bleibt die Darlehnskasse zum außergerichtlichen Verkaufe des Unterpfandes berechtigt. Die beschränkende Vorschrift in § 127 Abs. 2 der Konkursordnung vom 20. Mai 1898 findet keine Anwendung. § 12. Die Darlehnskassen bilden selbständige Einrichtungen mit den Eigen= schaften und Rechten juristischer Personen. Ihre Geschäfte genießen Freiheit von Stempeln und Gebühren. § 13. Die Verwaltung der Darlehnskassen übenimmt für Rechnung des Reichs unter der oberen Leitung des Reichskanzlers die Reichsbank, jedoch mit Absonderung von ihren übrigen Geschäften. Die allgemeine Verwaltung wird in Berlin durch eine besondere Bankabteilung unter der Benennung „Hauptverwaltung der Dar= lehnskassen“ nach näherer Bestimmung des Reichskanzlers geführt. Außerdem wird für jede Darlehnskasse ein besonderer, der Hauptverwaltung unterstellter Vorstand ernannt, wozu ein vom Reichskanzler zu bestimmender Reichsbevollmächtigter und Mitglieder des Handels= oder Gewerbestandes gehören sollen. Die Geschäftsanweisung für die Darlehnskassen erläßt der Reichskanzler. § 14. Die Eröffnung der Darlehnskassen ist nebst dem Namen des Reichs= bevollmächtigten und der Mitglieder des Vorstandes durch die für amtliche Betannt= machungen bestimmten Blätter zur allgemeinen Kenntnis zu bringen. § 15. Von den Vorstandsmitgliedern aus dem Handels= oder Gewerbestande haben zwei im wöchentlichen Wechsel die Geschäfte der Darlehnskassen zu begleiten und die Beobachtung der Bestimmungen dieses Gesetzes zu überwachen. § 16. Der Reichsbevollmächtigte muß von sämtlichen Geschäften Kenntnis nehmen und hat bei allen Anträgen auf Bewilligung von Darlehen das Versagungs= recht. Die Bestimmung des Abschlags von dem Kurse oder marktgängigen Preise der verpfändeten Papiere innerhalb der durch die Geschäftsanweisung gezogenen Grenzen steht nach Anhörung des Vorstandes dem Reichsbevollmächtigten zu. § 17. Der Zinsertrag der Darlehnskassen soll nach Abzug der Verwaltungs= kosten zur Deckung etwaiger Ausfälle und zur Wiedereinlösung der Darlehnskassen= scheine verwendet werden. Ein etwaiger Überschuß fällt der Reichskasse zu. § 18. Die Darlehnskassenscheine werden auf Beträge von 5 Mark, 10 Mark, 20 Mark und 50 Mark ausgestellt. Über die Ausstellung von Darlehnskassenscheinen auch auf höhere Beträge sowie über das Verhältnis, in welchem von den einzelnen Abschnitten Gebrauch zu machen ist, werden vom Reichskanzler Bestimmungen getroffen. Die Darlehnskassenscheine werden von der Reichsschuldenverwaltung ausgestellt und in Grenzen des Höchstbetrags (§ 2 Abs. 3) nach Anordnung des Reichskanzlers der Hauptverwaltung der Darlehnskassen übergeben, welche die Verantwortung für die Ausgabe trägt. Die Kontrolle über die Ausfertigung und über die Ausgabe der Darlehnskassen= scheine übt die Reichsschuldenkommission. Der Reichskanzler hat den Betrag der umlaufenden Darlehnskassenscheine monatlich zur allgemeinen Kenntnis zu bringen. 5

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fullscreen: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 1 (1)

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