Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1892.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1892

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1892.

Shelfmark:: rgbl_1892

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 26

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1892

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 1983.) Handels- und Zollvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Österreich-Ungarn.

Volume count:: 1983

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage A. Zölle bei der Einfuhr in das deutsche Zollgebiet.

Volume count:: A

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

II. Aktiver Militärdienst. $ 199. 567 Zivilstellen verleiht. Nur gewisse Postämter sind ausschließlich zur ersorgung pensionierter Offiziere bestimmt ?. Der Anspruch auf Pension beginnt mit Ablauf des Monates, für den die letzte Gehaltszahlung stattgefunden hat, bzw. mit Beginn des Monates, für den die Pensionierung erfolgt ist!*. Er erlischt mit dem Tode des Pensionärs; den Hinterbliebenen wird jedoch die Pension noch in den auf den Sterbemonat folgenden drei Monaten (Gnadenvierteljahr) fortgezahlt!"; ferner durch rechtskräftige Ver- urteilung zu Zuchthausstrafe wegen Hochverrats, Landesverrats, Kriegsverrats oder wegen Verrats militärischer Geheimnisse. Das Recht des Pensionsbezuges ruht während der Zeit des Verlustes der deutschen Reichsangehörigkeit, während der Zeit der Anstellung Im aktiven Militärdienste in der Höhe des gewährten Diensteinkommens, während eines strafgerichtlichen Verfahrens wegen Hochverrats, Landesverrats, Kriegsverrats oder wegen Verrats militärischer Ge- heimnisse, so lange der Pensionär sich im Auslande aufhält oder sein Aufenthaltsort unbekannt ist; Besoldungen oder Pensionen aus Reichs- oder Staatsmitteln kommen nach näherer Bestimmung des Gesetzes auf die Militärpensionen in Anrechnung "®, II. Pensionen der Unterklassen. Die zur Klasse der Unteroffiziere und Gemeinen gehörenden Personen des Soldaten- standes !? haben einen Anspruch auf Rente (Militärrente) 1. beim Vor- handensein einer Dienstbeschädigung ?°; 2. nach einer Dienstzeit von mindestens acht Jahren ohne Nachweis einer Dienstbeschädigung, wenn und solange ihre Erwerbsfähigkeit durch Gesundheitsstörungen, die während des Dienstes eingetreten sind, aufgehoben oder um wenigstens 10/0 gemindert ist; 3. nach einer Dienstzeit von mindestens 18 Jahren 2! ohne den Nachweis verminderter Erwerbsfähigkeit. In diesem Fall haben die Kapitulanten?? einen Anspruch auf lebens- längliche Rente, Die Berechnung der Dienstzeit erfolgt im wesent- lichen nach Maßgabe der für die Offiziere geltenden Vorschriften ®®. Die Rente beträgt für die Dauer völliger Erwerbsunfähigkeit jährlich für Feldwebel 900 Mk., Sergeanten 720 Mk., Unteroffiziere 600 Mk., Gemeine 540 Mk. (Vollrente), sie beträgt für die Dauer teilweiser Erwerbsunfähigkeit den in _Hundertsteln ausgedrückten Teil der 18 O.P.G.8 8. Vgl. Laband R.St.R.° $ 42. 8. 18 0.P.G. 8 2%. n 2.56. 8 27. y; is bee die Klasseneinteilun der gyinebeamten des Reichs- heere i . Aug. 1% . ® Mm. r m una solange ihre Erwerbsfähigkeit infolge einer Dienstbeschädigung aufgehoben oder um wenigstens 10 Proz. gemindert ist. ?1ı Erfolgt eine Doppelrechnung der Dienstzeit, so muß eine wirkliche Dienstzeit von mi ns 12 Jahren vorliegen. , ..,» Über den Berrif: Kapitulant vgl. M.V.G. $ 1 Abs. 4: Kapitulanten Sind die Unteroffiziere und Gemeinen, die sich über die gesetzliche Dienstzeit hinaus zum aktiven Dienste. verpflichtet haben, ferner die zur Klasse der Unteroffiziere gehörenden Gehaltsempfänger mit Einschluß der im Range der Unteroffiziere stehenden Verwalter beim Kadettenkorps (Zeug- und Festungs- baupersonal, en bei den Generalkommandos). ®® M.P.G.

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