Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1900

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Shelfmark:: rgbl_1900

Volume count:: 34

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2682.) Bekanntmachung, betreffend die dem internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste.

Volume count:: 2682

Document type:: Periodical

Structure type:: law

8 35. Eisenbahnwesen. 311 „Darauf kommt es an, daß überhaupt der Bundesrath (also das Reich) das thun will, was in der Sache zu wünschen ist.“ Uebrigens war man sich bei den Bahnpolizeireglements, die „gleiche“ sein sollten, von Anfang an darüber klar, daß der Bund die Sache unmittelbar in die Hand nehmen sollte. In Betreff der Bahn betriebsreglements ersetzte man „Lgleiche“ durch „übereinstimmende“, weil — wie der Antragsteller Michaelis (Sten. Ber. des verfassungsberathenden Reichstages 1867, S. 504) sagte — in „dem Augenblicke, wo Sie dem Bunde das Recht beilegen, gleiche Betriebs- reglements einzuführen und aufrecht zu erhalten, resp. was dasselbe ist, auf- zuerlegen, der Verkehr der Eisenbahnen unter Gleichen aufhört.“ Für den Erlaß der Betriebsreglements wollte man allen Regierungen zunächst die Möglichkeit lassen, „Experimente zu machen, damit, wenn diese Reformen sich be- währen, die Reformen dann erweitert werden“ 1. Zur Erklärung der Fassung in den Art. 43 und 45 der Reichsverfassung ist zu beachten, daß dieselben nicht vom Erlasse, sondern von der Einführung der gleichen oder übereinstimmenden Reglements sprechen, daß somit nach dieser Fassung zwar die Einzelregierungen die Reglements ein führen, aber nicht er- lassen sollen. Schließlich ist noch auf Art. 7, Ziff. 2 der Reichsverfassung hinzuweisen, der dem Bundesrath, sofern nicht durch Reichsgesetz etwas Anderes bestimmt ist, das Recht giebt, die „zur Ausführung der Reichsgesetze erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen"“7 zu beschließen . Die öffentlichen Eisenbahnen unterscheiden sich rechtlich von der Post= und Telegraphenverwaltung dadurch, daß erstere nach ihrer Entstehung und Entwickelung im Princip Erwerbsanstalten, letztere dagegen im Princip Verkehrs- anstalten sind“. Der Staat hat den Post= und Telegraphenbetrieb nicht über- nommen und führt ihn nicht in der Weise und zu dem Zwecke, um daraus einen Erwerb zu ziehen, sondern um damit dem öffentlichen Verkehr zu dienen 5. Die Eisenbahnen dagegen find in Deutschland zunächst von Capitalisten und zwar von Privatunternehmern erbaut worden, um aus ihrem Betrieb einen Erwerb zu machen. Aus mehreren Gründen wurde der Eisenbahnbetrieb unter staatliche Regelung ge- nommen: Zunächst und selbstverständlich erscheint bei der gefährlichen Natur des Unternehmens die sicherheitspolizeiliche Fürsorge des Staates. § 23 des preußischen Gesetzes über die Eisenbahn = Unternehmungen vom 3. November 1838 (G.-S. 1838, S. 505) bestimmte: „Die Handhabung der Bahnpolizei wird, nach einem darüber von dem Handelsministerium zu erlassenden Reglement, der Gesellschaft übertragen. Das Reglement wird zugleich das Verhältniß der mit diesem Geschäft beauftragten Beamten der Gesellschaft näher festsetzen.“ Hieraus folgt zunächst, daß das Handelsministerium im seicherheitspolizeilichen Interesse Bestimmungen über Beschaffenheit des Ober= und Unterbaues, Lokomotiven, Bremsen, Brücken, Wegeübergänge, Fahrgeschwindigkeit, Signale und dergl. erlassen durfte. Es war (und ist) unnöthig, gerichtliche Strafen zur Sicherung der Befolgung anzudrohen; denn wirksamer als sonstige Polizeistrafen ist die Vorschrift, daß im Falle des Un- gehorsams die der Eisenbahngesellschaft ertheilte Concession verwirkt und die Bahn mit den Transportmitteln und allem Zubehör für Rechnung der Gesellschaft öffentlich versteigert wird (zu vgl. § 47 des Gesetzes vom 3. November 1838). Soweit die Reglements dem Publicum gegenüber gelten sollten, z. B. das Betreten des Bahnkörpers, das Einsteigen in fahrende Wagen, das Mitsichführen — — 1 Michaelis, I. c. S. 505. ordnung ist nunmehr im adesse vom * Siehe Arndt, Komm. zur Reichsverf., 10. Mai 1897, §9§ 454, 472 reichsgesetzlich an- S. 115 ff., und oben S. 200 ff. erkannt worden. * Die Gültigkeit der vom Bundesrathe auf Dies ist auch anerkannt im Erkenntnisse Grund der Art. 43 ff. erlassenen Verordnungen des Ober-Verwaltungsgerichts vom 16. Februar ist auch in der Praxis nie bestritten worden; 1876, Entsch. Bd. IV, S. 14. u. A. Entsch. des Oberhandelsgerichts, Bd. 5 Vgl. auch Entsch. des Sber-Verwaltungz= I. S. 60, und des Reichsgerichts in Straff., gerichts, Bd. XV, S. 427, und Bd. XXV, S. 151. Dd. X, S. 326. Die Gültigkeit der Verkehrs-

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