Kriegsbuch.: Kriegsbuch. Erster Band.

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Multivolume work

Persistent identifier:: schlegelberger_kriegsbuch

Title:: Kriegsbuch.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: schlegelberger_kriegsbuch_1915

Title:: Kriegsbuch. Erster Band.

Author:: Schlegelberger

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Franz Bahlen

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: B. Geltendmachung von Ansprüchen während der Kriegszeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Maßnahmen zugunsten des Schuldners.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: 1. Bekanntmachung über die gerichtliche Bewilligung von Zahlungsfristen. Vom 7. Ausgust 1914. In der Fassung der Verordnung vom 20. Mai 1915.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

182 B. Geltendmachung von Ansprüchen während der Kriegszelt. wie die Bekanntmachung des Bundesrats gegen die Folgen der nicht rechtzeitigen Zahlung einer Geldforderung vom 18. August 1914. Die andere Ansicht wird durch die besondere Regelung des Zinsenlaufs schon widerlegt; diese war nur deshalb erforderlich, weil es sich um materielle Maßnahmen handelte. Wenn durch Vertrag die Zahlung der fälligen Schuld unter den Vertragsparteien hin- ausgeschoben werden kann, so kann also auch durch gesetzliche Vorschrift, wie es hier geschehen ist, dem Schuldner Zahlungsfrist gewährt werden. Diese gesetzliche Zahlungsfrist hat dieselbe Wirkung wie die vertraglich bewilligte Stundung. u. Schweitzer, JW. 15 320: Das Gericht „bewilligt“ nicht eigent- lich die Zahlungsfrist, es „tritt nicht an Stelle des Gläubigers“ (wie Güthe — oben 8 — meint), sondern es stellt fest, daß die Voraussetzungen für die erkannte Zahlungsfrist vorliegen. Es handelt sich nicht wie bei der Ehescheidung um eine rechtsgestaltende Einwirkung des Richters, sondern um einen vom Gesetzgeber anerkannten Fall der clausula rebus sic stantibus. Die richterliche Bestimmung einer Zahlungsfrist ist juristisch ebenso aufzufassen wie das Ermäßigungsrecht, das dem Richter gemäß § 343 B#B. bei unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafen zusteht. Es bedeutet der Antrag auf Gewährung einer Zahlungsfrist die Geltendmachung einer bürgerlich-rechtlichen Einrede, aus welcher Auffassung sich weitgehende prozessuale und materiellrecht- liche Folgen unschwer ergeben. In materieller Hinsicht hat diese Auffassung das Ergebnis, daß die Gewährung der Zahlungsfrist die gleiche Bedeutung hat wie eine vom Gläubiger gewährte Stundung; sie ist also nicht etwa eine rein prozessuale Maßnahme. Hinsichtlich des Fristverlangens finden die Grundsätze des BG. über die Einrede Anwendung. v. Mayer a. a. O. 76, 266: Wenn für eine vor dem 31. Juli 1914 ent- standene Forderung dem Schuldner nachträglich Zahlungsfrist bewilligt wird, wird die bereits vor dem 31. Juli 1914 eingetretene Rechtsverwirkung nicht mehr beseitigt, trotzdem der Schuldner die Forderung selbst vor Ablauf der Zahlungsfrist nicht zu bezahlen braucht. Diese Folge ist aus der Erwägung zu billigen, daß die nachträgliche Bewilligung einer Zahlungsfrist nur die Verzugs- folge für die Zukunft beseitigen, nicht aber für die Vergangenheit aufheben kann. Wenn auch die Bewilligung der Zahlungsfrist nicht bloß eine prozessuale Maß- nahme ist, sondern eine Stundung enthält, so könnte diese doch nicht etwa dahin führen, daß nunmehr der Schuldner, welchem eine Zahlungsfrist bewilligt ist, eine Forderung gegen seinen Gläubiger unter Berufung auf §§ 387, 390 BGB. geltend machen könnte, ohne seine eigene Forderung zu bezahlen. Dies würde gegen Treu und Glauben verstoßen. Der Gläubiger eines Schuldners, welchem Zahlungsfrist bewilligt wurde, kann vielmehr gegenüber der Gegenforderung seines Schuldners seine eigene Forderung, bezüglich welcher dem Schuldner Zahlungs- frist bewilligt wurde, gleichwohl zur Aufrechnung bringen, sofern ohne die Bewilligung der Zahlungsfrist die Aufrechnung möglich wäre. K. Jaffa a. a. O.: Die Fristgewährung ist eine materiellrechtliche Maßregel. Es wird die Fälligkeit der Forderung hinausgeschoben. Das geht daraus hervor, daß, auch ohne daß ein Rechtsstreit schwebt, der Schuldner den Gläubiger zur Verhandlung über die Zahlungsfrist laden kann. Daraus folgt, daß, wenn die Frist gewährt ist, bevor der Schuldner in Verzug war, die Folgen des Verzugs nicht eintreten, also insbesondere nicht die Fällig- keit eines Hypothekenkapitals bei Nichtzahlung der Zinsen. o. Lagro a. a. O. 26: Die Wirkung der Zahlungsfrist geht dahin, daß die Schuld erst als mit dem Ablaufe der Zahlungsfrist fällig geworden angesehen wird.

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