Kriegsbuch.: Kriegsbuch. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: schlegelberger_kriegsbuch

Title:: Kriegsbuch.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: schlegelberger_kriegsbuch_1915

Title:: Kriegsbuch. Erster Band.

Author:: Schlegelberger

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Franz Bahlen

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: B. Geltendmachung von Ansprüchen während der Kriegszeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Maßnahmen zugunsten des Schuldners.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: 3. Bekanntmachung, betreffend die Bewilligung von Zahlungsfristen bei Hypotheken und Grundschulden. Vom 22. Dezember 1914. In der Fassung der Verordnung vom 20. Mai 1915.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

296 B. Geltendmachung von Ansprüchen während der Kriegszeit. 3. Bekanntmachung, betreffend die Bewilligung von Zahlungs- fristen bei Hypotheken und Grundschulden. Vom 22. Dezember 1911. R#. 543.) In der Fassung der Verordnung vom 20. Mai 1915. (&l. 293.) Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Er- mächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: 81. Die Zahlungsfrist gemäß 8§8§ 1, 4 der Verordnung über die gerichtliche Bewilligung von Zahlungsfristen (Reichs-Gesetzbl. S. 290) kann bis zu sechs Monaten bestimmt werden, wenn der Rechtsstreit die Zahlung des Kapitals einer Hypothek oder einer Grundschuld oder der Ablösungssumme einer Rentenschuld betrifft. § 2. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung (§ 5 der Verordnung über die gerichtliche Bewilligung von Zahlungsfristen) wegen der im § 1 be- zeichneten Ansprüche kann für die Dauer von längstens sechs Monaten erfolgen. Die Einstellung kann mehrfach erfolgen; sie ist auch zulässig, wenn eine Zahlungsfrist bereils bestimmt ist. Der bisherige Absatz 2: „War vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung vom Prozeßgericht oder vom Amtogericht eine Zahlungofrist bestimmt, so kann die Vollstreckung auf die Dauer von längstens sechos Monaten eingestellt werden; war die Vollstreckung vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingestellt, so kann sie nochmalo auf die Dauer von längstens secho Monaten eingestellt werden.“ ist durch Art. III der Bekanntmachung vom 20. Mai 1915 (RGBl. 288) gestrichen worden, weil er durch den dem 1. Absatz zugefügten 2. Satz entbehrlich geworden ist. § 3. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Begründung. (D. N. 11 3.) Dem Wunsche der Grundbesitzer nach erweiterter Stundungs- möglichkeit für H'rpotbekenkapitalien ist auf Grund des § 3 des sogenannten Ermächtigungsgesetzes durch die Bekanntmachung vom 22. Dezember lold stattgegeben worden. Schon allgemein kann auf Grund der Bundesratsverordnung vom 7. August 1014 (Reichs--Gesetzbl. S. 550) eine richterliche Sablungsfrist bewilligt werden. Die Dauer der Frist ist jedoch auf höchstens drei Monate beschränkt. Den Schwierigkeiten, mit denen heute die Beschaffung größerer rpothekenkapitalien verbunden ist, wird durch diese Frist nicht ausreichend RNechnung getragen. Die neue VDerordnung ermächtigt deshalb das Hrozeßgericht, die Sablungsfrist für Drpot#heken und Grundschuldkapitalien bis auf sechs Monate zu bemessen (§ 1).

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