Kriegsbuch.: Kriegsbuch. Erster Band.

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Multivolume work

Persistent identifier:: schlegelberger_kriegsbuch

Title:: Kriegsbuch.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: schlegelberger_kriegsbuch_1915

Title:: Kriegsbuch. Erster Band.

Author:: Schlegelberger

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Franz Bahlen

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: B. Geltendmachung von Ansprüchen während der Kriegszeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Maßnahmen zugunsten des Schuldners.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: 4. Bekanntmachung über die Geldendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben. Vom 7. August 1914.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Bek. über d. Geltendm. v. Ansprüchen durch Auslandsbewohner v. 7. Aug. 1914. 299 4. Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ansland ihren Wohnsitz haben. Vom 7. Angust 1914. (Rel. 360.) Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen und über die Verlängerung der Fristen des Wechsel= und Scheckrechts im Falle kriegerischer Ereignisse folgende Verordnung erlassen: 51 Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben, sowie juristische Personen, die im Ausland ihren Sitz haben, können vermögensrechtliche Ansprüche, die vor dem 31. Juli 1914 entstanden sind, bis zum 31. Ok- tober 1914 vor inländischen Gerichten nicht geltend machen. Ist ein An- spruch vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift bereits rechtshängig ge- worden, so wird das Verfahren bis zum 31. Oktober 1914 unterbrochen. Der Reichskanzler ist ermächtigt, Ausnahmen von diesen Vorschriften zuzulassen. Er kann aus Gründen der Vergeltung die Vorschriften auf Angehörige und juristische Personen eines ausländischen Staates ohne Rücksicht auf den Wohnsitz oder Sitz für anwendbar erklären. 8 2. Die Vorschriften des § 1 Abs. 1 finden keine Anwendung auf An- sprüche, die im Betriebe der von den dort bezeichneten physischen oder juristischen Personen im Inland unterhaltenen gewerblichen Niederlassungen entstanden sind. Der Reichskanzler ist ermächtigt, aus Gründen der Vergeltung die Vorschriften auf Ansprüche der im Abs. 1 bezeichneten Art auszudehnen. 83. Die in den §§ 1, 2 vorgesehene Beschränkung in der Geltendmachung von Ansprüchen, mit Einschluß der Unterbrechung des Verfahrens, gilt auch für die Rechtsnachfolger der von der Beschränkung betroffenen Per- sonen, sofern nicht die Ansprüche vor dem 31. Juli 1914 auf sie über- gegangen sind. 84. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Begründung. (D. 22.) Die im Ausland erlassenen Moratorien treffen auch die im Inlande wohnenden Hersonen, die Forderungen gegen ausländische Schuldner haben. Aus diesem Grunde mußte Fürsorge getroffen werden, daß nicht umgekehrt ausländische Gläubiger ihre Schulden im Inland eintreiben konnten. Besonders zum Schutze aller Handelskreise, bei denen sich Sorderungen gegen

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