Kriegsbuch.: Kriegsbuch. Erster Band.

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Multivolume work

Persistent identifier:: schlegelberger_kriegsbuch

Title:: Kriegsbuch.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: schlegelberger_kriegsbuch_1915

Title:: Kriegsbuch. Erster Band.

Author:: Schlegelberger

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Franz Bahlen

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: B. Geltendmachung von Ansprüchen während der Kriegszeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Maßnahmen zugunsten des Schuldners.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: 6. Bekanntmachung über die Unverbindlichkeit gewisser Zahlungsvereinbarungen vom 28. September 1914.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

368 B. Geltendmachung von Ansprüchen während der Kriegszeit. 4. Bujakowsky, Recht 15 124: Gegen die Auswahl der Aussichts- person ist die Beschwerde trotz § 11 zulässig. 5. Hallbauer, SächsRpfla. 14 378: Der Schuldner ist durch die Ab- lehnung seines Antrags nicht gehindert, den Antrag von neuem einzubringen, wenn die Verhältnisse sich geändert haben. Aus der Praxis. Michels, Recht 15 6: Verfasser verspricht sich von der Geschäftsaufsicht nach seinen Erfahrungen nicht wesentliche Erfolge. Dittrich, DR3. 15 171, berichtet über die Versahren bei dem AG. München und teilt mit, daß dort erhebliche Klagen nicht laut geworden sind. 6. Bekanntmachnng über die Unverbinbdlichkeit gewisser Zahlungsvereinbarungen vom 28. September 1914. (&Vl. 417.) Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Er- mächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (REBl. 327) folgende Verordnung erlassen: * 1. Die vor dem 31. Juli 1914 getroffenen Vereinbarungen, nach denen eine Zahlung in Gold zu erfolgen hat, sind bis auf weiteres nicht ver- bindlich. §52. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Den Zeitpunkt des Außerkrafttretens bestimmt der Reichskanzler. Begründung: Die fortgesetzten Zestrebungen der Reichsbankverwaltung, den Gold. bestand teils durch Heranziehung von Gold aus dem Auslande, teils durd: verstärkte Derausgabung von 50. und 20.Mark. Roten auf Grund des Gesetzes vom 20. Februar 1006 (Reichs-Gesetzbl. S. 518) zu erböben, hatten das Ergebnis gehabt, daß dieser Bestand sich am 25. Juli 1014 auf 1356,8 Millionen Mark (gegen 1156,7 Millionen Mark am 25. Juli 1015, 0x0 Millionen 7Uark am 25. Juli 1012 und 917,2 Millionen Mark am 25. Juli 1011) bezifferte. In den Tagen vor Ausspruch der Mobil- machung führte die starke Erregung, die sich weiter Kreise der Bevölkerung bemächtiat hatte, zu sehr erbeblichen Goldabhebungen, die den Bestand am 31. Juli bis auf 1255,2 Millionen Mark herabdrückten. Um einer weiteren, das öffentliche Intercsse schädigenden Schmälerung des Gold- bestandes vorzubeugen, sah sich die Bankverwaltung veranlaßt, am Nach mittag des 51. Juli, unmittelbar nach Erklärung des Sustandes der drobhenden Kriegsgefahr, die Einlösung der RZ#e#ichsbanknoten gegen Gold allgemein einzustellen. Durch § 5 des Gesetzes, betreffend die Reichskassen. scheine und die Banknoten, wurde diese Anordnung nachträglich gesetzlich genehmigt.

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