Kriegsbuch.: Kriegsbuch. Erster Band.

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Multivolume work

Persistent identifier:: schlegelberger_kriegsbuch

Title:: Kriegsbuch.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: schlegelberger_kriegsbuch_1915

Title:: Kriegsbuch. Erster Band.

Author:: Schlegelberger

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Franz Bahlen

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: B. Geltendmachung von Ansprüchen während der Kriegszeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Maßnahmen zugunsten des Schuldners.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: 1. Bekanntmachung über die gerichtliche Bewilligung von Zahlungsfristen. Vom 7. Ausgust 1914. In der Fassung der Verordnung vom 20. Mai 1915.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Bek. Über die Bewilligung von Zahlungsfristen v. 7. Aug. 1914 /20. Mai 1915. 81. 185 gebend ist. . . . 5. Die Folgen des Verzuges werden durch die Frist- bestimmung weder für die Vergangenheit noch für die Zukunft be- seitigt. . . 6. Der Gläubiger ist berechtigt, sich durch Aufrechnung und aus Pfandrechten (insbesondere Vermieterpfandrechten) zu befriedigen, soweit dies ohne Vollstreckungstitel möglich ist. 3. Rosenthal a. a. O. 33: Über die rechtliche Natur der Zahlungsfrist herrscht Streit. Nach richtiger Ansicht ist sie nur als eine prozessuale Vollstreckungsbeschränkung anzusehen. Sonst könnten die eingetretenen Verzugs- folgen nicht fortbestehen, wäre z. B. auch eine Aufrechnung nicht möglich, könnten frühere Vollstreckungshandlungen nicht aufrecht erhalten bleiben, was sicherlich nicht im Sinne des Gesetzes liegt, das jeden Eingriff in die materielle Rechtssphäre offensichtlich vermeidet. e. Ortweiler, JW. 15 61: Die Zahlungsfrist ist ohne jede materielle Rechtswirkung, sie ist keine Einrede, sondern lediglich eine nach urteilsmäßiger Feststellung des Anspruches dem Schuldner vor Beginn der Vollstreckung oder in der Vollstreckung wegen besonderer bei ihm vorliegender Verhältnisse gewährte Vergünstigung; sie schiebt entweder den Beginn der Vollstreckung hinaus oder hemmt diese. Den Anspruch an sich läßt die Frist vollkommen unberührt. Sie schiebt insbesondere auch die Fälligkeit nicht hinaus. Dies geht schon daraus hervor, daß zunächst, ehe überhaupt über die Frist ein Ausspruch er- gehen kann, das Anerkenntnisurteil verkündet werden muß, das bestätigt, daß der Schuldner zu zahlen hat, und zwar an sich sofort genau in der Weise, wie der Antrag des Gläubigers lautete. Erst wenn durch den Richterspruch festgelegt ist, daß die Forderung in ihrem vollen Umfange unverändert besteht, gewährt der Richter außerhalb des Rahmens seiner rechtsfindenden Tätigkeit kraft eines ihm durch die Notgesetze besonders übertragenen Amtes dem Schuldner unter Umständen eine Frist. 2. Wirkt die Zahlungsfrist auf die gegenseitigen Verträge ein? Mayer a. a. O. 51: Die Regeln über die gegenseitigen Verträge können durch die Bewilligung einer Zahlungsfrist nicht abgeändert werden. Es kann also nicht etwa das Gericht dem Schuldner einen Skonto abzuziehen gestatten, welchen der Schuldner nur bei rechtzeitiger oder vorzeitiger Zahlung abzuziehen berechtigt ist. Die Bewilligung der Zahlungsfrist hat auch nicht etwa die Wirkung, daß der Schuldner, welcher nach dem Vertrage vorzuleisten hat, nunmehr in Abänderung des § 320 BEB. nachleisten dürfe; die Bewilligung der Zahlungsfrist hat auch nicht die Wirkung, daß der Schuldner trotz nach- träglicher wesentlicher Verschlechterung seiner Vermögensverhält- nisse das Recht hat, trotz der Bestimmung im § 321 B . die Vorleistung durch den anderen Vertragsteil zu verlangen. Die Bewilligung der Zahlungsfrist hat aber auch nicht die Wirkung, daß der Gläubiger nicht die Rechte aus 5326 BEB. ausüben könne. Denn wenn auch die Bewilligung der Zahlungs- frist für eine von dem Gläubiger bereits gemachte Leistung die Verzugsfolgen für die Zukunft ausschließt, so kann doch die Leistung des Gläubigers nicht durch die Bewilligung der Zahlungsfrist verändert werden, und es kann dem Schuldner nicht das Recht gegeben werden, eine Zahlung, welche er vor der Gegenleistung oder Zug um Zug mit der Gegenleistung zu machen hat, zu verzögern und sich dadurch die Gegenleistung unter veränderten Umständen zu sichern oder dem Gläubiger die Vorteile seiner Leistung zu entziehen. Auch das Zurück- behaltungsrecht des Gläubigers nach § 273 BE. wird durch die Be- willigung der Zahlungsfrist nicht berührt. Der Zurückbehaltungsberechtigte kann also nicht gezwungen werden, falls die Voraussetzungen des Rechtes gegeben

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