Kriegsbuch.: Kriegsbuch. Erster Band.

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Multivolume work

Persistent identifier:: schlegelberger_kriegsbuch

Title:: Kriegsbuch.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: schlegelberger_kriegsbuch_1915

Title:: Kriegsbuch. Erster Band.

Author:: Schlegelberger

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Franz Bahlen

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: B. Geltendmachung von Ansprüchen während der Kriegszeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Maßnahmen zugunsten des Schuldners.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: 8. Bekanntmachung über Mindestgebot bei der Versteigerung gepfändeter Sachen. Vom 8. Oktober 1914.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

376 B. Geltendmachung von Ansprüchen während der Kriegszeit. ne Mayer d. a. O. 180: Versteigerungen unter dem Mindestgebot sind wirksam. 3. Bendix, Kriegssonderrecht 95: Die Bekanntmachung ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BSB. Die Gefahr der Ersatzpflicht nach § 823 Abs. 1 BGB. trifft in erster Linie den fahrlässigerweise unrichtig schätzenden Sach- verständigen und Gerichtsvollzieher und den Fiskus, wenn das Vollstrechungsgericht die anderweitige Verwertung fahrlässigerweise zu einem zu niedrigen Betrage anordnet. Nur ausnahmsweise wird eine Ersatzpflicht des betreibenden Gläubigers oder des Erstehers nach § 826 BGB. in Betracht kommen, ihre Ersatzpflicht nach § 823 Abs. 1 BE. erscheint ausgeschlossen, ebenso Mayer a. a. O. 180. 9. Bekanntmachung über die Sicherheitsleistung mit Wert- papieren. Vom 22. Dezember 1914. (RGBl. 541.) Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Er- mächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: 1. Für eine Sicherheitsleistung, für welche die Vorschriften der 88 234, 236 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder des § 69 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung gelten, sind Wertpapiere, die vor Ausbruch des Krieges einen Kurswert hatten, auch jetzt als Papiere mit Kurswert anzusehen. Sind die Vorschriften der §§ 234, 236 des Bürgerlichen Gesetzbuchs maßgebend, so kann die Sicherheit in Höhe von drei Vierteilen des Kurs- werts vom 25. Juli 1914 geleistet werden. Sind die Vorschriften des § 69 des Gesetzes über die Zwangs- versteigerung und die Zwangsverwaltung maßgebend, so kann die Sicher- heit in Höhe des ganzen Kurswerts vom 25. Juli 1914 geleistet werden. Das Gericht kann auf Antrag nach freiem Ermessen die Sicherheitsleistung nur in Höhe eines geringeren Betrags für zulässig erklären. Ist für ein Wertpapier am 25. Juli 1914 ein Kurs nicht notiert worden, so tritt der letzte vorher notierte Kurs an die Stelle. 82. Die Vorschriften des § 1 finden auf die vom Reiche aus Anlaß des Krieges ausgegebenen Schuldverschreibungen entsprechende Anwendung. An die Stelle des Kurses vom 25. Juli 1914 tritt der Preis, zu dem die Ausgabe erfolgt ist. § 3. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

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