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4. Zoll= und Steuer-Wesen.
Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll= und Steuerstellen.
Im Königreich Preußen:
Es ist ertheilt worden:
Der Zollabfertigungsstelle am Bahnhof zu Eupen im Bezirk des Hauptzollamts zu Aachen
die Befugniß zur Erledigung von Begleitscheinen I und II
dem Steueramt l. zu Gardelegen im Bezirk des Hauptsteueramts zu Stendal die Befugniß
zur Ausfertigung von Begleitscheinen I über Wein in Fässern,
dem Steueramt I. zu Finsterwalde im Bezirk des Hauptsteueramts zu Lübben die Befugniß
zur Erledigung von Begleitscheinen I über das für den Seifenfabrikanten A. Thierack in Finsterwalde
unter Kolloverschluß eingehende Schweinefett,
dem Steueramt ll. zu Halle i. W. im Bezirk des Hauptsteueramts zu Minden die Befugniß
zur Erledigung von Begleitscheinen I über Waaren für das Privatkreditlager der Firma W. Kisker zu
Halle i. W., soweit dieselben von dem Begleitschein-Ausfertigungsamt bereits speziell revidirt sind,
dem Steueramt ll. zu Herzberg im Bezirk des Hauptsteueramts zu Mühlberg a. E. die
Befugniß zur Erledigung von Begleitscheinen I über inländisches Salz,
dem Steueramt I. zu Burgdamm im Bezirk des Hauptzollamts zu Geestemünde die Befugniß
zur Erledigung von Begleitscheinen I des Großherzoglich oldenburgischen Hauptzollamts zu Brake über
Bau= und Nutzholz (Tarifposition 13c) und
dem Steueramt I. zu Einbeck im Bezirk des Hauptsteueramts zu Münden die Befugniß zur
Erledigung von Begleitscheinen I über die für die mechanische Weberei daselbst aus dem Privatlager
der Petroleumraffinerie vormals A. Korff in Bremen eingehenden Petroleumdestillate und zur Ausfertigung
von Begleitscheinen I über gebrauchte Mineralölfässer.
Die dem Steueramt I. zu Alfeld im Bezirk des Hauptsteueramts zu Hildesheim beigelegte
Befugniß zur Erledigung von Begleitscheinen I über Getreide für die Mühle des A. Strobel daselbst ist
auch auf diejenigen Fälle ausgedehnt worden, in denen das Getreide unter Eisenbahnwagenverschluß eingeht.
In den Hohenzollernschen Landen sind folgende Grenzumgeldereien aufgehoben worden:
I. im Oberamtsbezirk Gammertingen die Grenzumgeldereien zu Freudenweiler, Harthausen bei Feldhausen,
Harthausen a. Scheer, Kettenacker und Hochberg,
II. im Oberamtsbezirk Haigerloch die Grenzumgeldereien Fischingen (Empfingen), Höfendorf und
Trillfingen,
III. im Oberamtsbezirk Hechingen die Grenzumgeldereien zu Rangendingen, Sickingen, Stetten unter
Holstein und Thanheim, sowie
IV. im Oberamtsbezirk Sigmaringen die Grenzumgeldereien zu Bittelschieß, Deutwang, Dietershofen,
Gaisweiler, Oberschmeien, Sigmaringen, Spöck und Walbertsweiler.
Den bestehen bleibenden 52 Umgeldereien ist die unbeschränkte Befugniß zur Erhebung der
Uebergangsabgabe für Bier, zur Ausfertigung und Erledigung von Uebergangsscheinen, sowie zur Abfertigung
des mit dem Anspruch auf Steuervergütung ausgehenden Biers, soweit sie ihnen nicht bisher
schon beigelegt war, ertheilt worden.
Im Königreich Bayern.
Dem Nebenzollamt zu Zweibrücken im Bezirk des Hauptzollamts zu Landau i. Pfalz ist die
Befugniß ertheilt worden, Begleitscheine I über Waaren der Tarifpositionen 10d, e und f und 38f zu
erledigen, deren Zollwerth bei einer Sendung der bezeichneten Waarenkategorien zusammen den Betrag
von 100 M nicht übersteigt.
Im Königreich Sachsen.
Dem Nebenzollamt I. zu Schöna im Bezirk des Hauptzollamts zu Schandau ist die Befugniß
zur Ausfertigung von Begleitscheinen II über Bau= und Nutzholz ertheilt worden.
Zu Lockwitzgrund im Bezirk des Hauptsteueramts zu Dresden ist unter der Bezeichnung
„Hauptsteueramt Dresden, Abfertigungsstelle in der Rügerschen Chokoladenfabrik in Lockwitzgrund“ eine
