Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1872. (6)

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§.  10.

Den  Kriegsgesetzen  unterworfen  find  im  Falle  des  §.  9  Nr.  1:

1)  die  Personen  des  aktiven  Dienststandes  von  dem  Tage  ihrer  Mobilmachung
  bis  zu  ihrer  Demobilmachung;

2)  die  Personen  des  Beurlaubtenstandes  von  dem  Tage,  zu  welchem  sie
einberufen  sind,  bis  zu  ihrer  Entlassung.

§.  11.
Im  Sinne  dieses  Gesetzes  ist  als  vor  dem  Feinde  befindlich  jede  Truppe
zu  betrachten,  bei  welcher  in  Gewärtigung  eines  Zusammentreffens  mit  dem
Feinde  der  Sicherheitsdienst  gegen  denselben  begonnen  hat.

§.  12.

Diejenigen  Vorschriften  dieses  Gesetzes,  welche  die  Strafe  mit  Rücksicht
darauf  bestimmen,  daß  eine  Handlung  vor  versammelter  Mannschaft  begangen
worden  ist,  finden  Anwendung,  wenn  außer  dem  Vorgesetzten  und  dem  einzelnen
Betheiligten  noch  mindestens  drei  andere  zu  militärischem  Dienste  versammelte
Personen  des  Soldatenstandes  gegenwärtig  gewesen  sind.

  §. 13.

Wo  das  Gesetz  die  Strafe  mit  Rücksicht  auf  den  Rückfall  bestimmt,  tritt
dieselbe  ein,  wenn  der  Thäter,  nachdem  er  wegen  eines  militärischen  Verbrechens
oder  Vergehens  durch  ein  Deutsches  Gericht  verurtheilt  und  bestraft  worden  ist,
dasselbe  militärische  Verbrechen  oder  Vergehen  abermals  begeht.

Diese  Bestimmung  findet  Anwendung,  auch  wenn  die  frühere  Strafe  nur
theilweise  verbüßt,  oder  ganz  oder  theilweise  erlassen  ist.  Sie  bleibt  jedoch  ausgeschlossen,
  wenn  seit  der  Verbüßung  oder  dem  Erlasse  der  Strafe  bis  zur  Begehung
  der  neuen  strafbaren  Handlung  fünf  Jahre  verflossen  sind.

Dasselbe  gilt  bei  wiederholtem  Rückfalle.

Erster  Theil.
Von  der  Bestrafung  im  Allgemeinen.

Erster  Abschnitt.
Strafen  gegen  Personen  des  Soldatenstandes.

§.  14.
Die  Todesstrafe  ist  durch  Erschießen  zu  vollstrecken,  wenn  sie  wegen  eines
militärischen  Verbrechens,  im  Felde  auch  dann,  wenn  sie  wegen  eines  nicht  militärischen
  Verbrechens  erkannt  worden  ist.