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Das vorliegende Protokoll bildet einen integrirenden Bestandtheil des
Uebereinkommens, auf das es sich bezieht, und ist ohne besondere Ratifikation
durch die bloße Thatsache der Auswechselung der Ratifikationen dieses Ueberein—
kommens als von den vertragschließenden Theilen gebilligt und bestätigt anzusehen.
Dasselbe wurde in doppelter Ausfertigung zu Berlin am 13. April 1892 unter—
zeichnet.
Freiherr von Marschall.
Roth.
Zusatzprotokoll.
In Ergänzung zu dem zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz am
13. April 1892 abgeschlossenen Uebereinkommen über den gegenseitigen Patent-,
Muster= und Markenschutz haben die Unterzeichneten auf Grund erhaltener Ermächtigung
Folgendes vereinbart.
Die Bestimmungen des Artikels 5 des Uebereinkommens finden auf diejenigen
Erfindungen nicht Anwendung, welche nach den Gesetzen eines der
vertragschließenden Theile vom Patentschutz ausgeschlossen sind.
Das vorliegende Zusatzprotokoll bildet einen integrirenden Bestandtheil des
Uebereinkommens, auf das es sich bezieht, und ist ohne besondere Ratifikation
durch die bloße Thatsache der Auswechselung der Ratifikationen dieses Uebereinkommens
als von den vertragschließenden Theilen gebilligt und bestätigt anzusehen.
Dasselbe wurde in doppelter Ausfertigung zu Berlin am 16. Juni 1893
unterzeichnet.
Freiherr von Marschall.
Roth.
Das vorstehende Uebereinkommen ist ratifizirt worden und die Auswechselung
der Ratifikations-Urkunden hat am 2. August 1894 stattgefunden.
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Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.
Reichs-Gesebbl. 1894. 87
